Kantonsrat Andreas Lustenberger ist Mitglied des Zuger Nein-Komitees zur Unternehmenssteuerreform III. Im Interview wirft er den Bürgerlichen Panikmache vor, warnt vor finanziellen Konsequenzen für die Gemeinden und kritisiert Dolfi Müller.

Dieses Interview erschien in der Zuger Zeitung vom 12.1.2017

Am 12. Februar stimmen die Bürgerinnen und Bürger über die Unternehmenssteuerreform (USR) III ab. Auch in Zug tritt der Abstimmungskampf jetzt in die heisse Phase. Auf der einen Seite steht ein Pro-Komitee aus Kanton, allen Gemeinden, den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden, auf der anderen Seite ein Gegenkomitee, dem alle linken Parteien und Gewerkschaften angehören, zur Kerngruppe des Komitees gehört Kantonsrat Andreas Lustenberger (Alternative–die Grünen/Baar).

 

Andreas Lustenberger, ein prominenter linker Politiker im Kanton Zug ist ausgeschert. Der Zuger Stadtpräsident Dolfi Müller befürwortet die USR III. Für ihn habe die Zuger Sicht Vorrang.
Zum Glück ist er damit eine Ausnahme in seiner Kantonalpartei. Mir war seine Sichtweise zwar bekannt, dass er sich aber damit auch noch in den Medien exponieren musste, kann ich nicht nachvollziehen. Als Linke machen wir nicht Politik für einen geografischen Raum, sondern für alle Menschen. Aber es gibt eben auch im sogenannten linken Lager Menschen, die zwar sozial denken – wie eben Müller –, bei denen der eigene Garten aber Vorrang hat.

Und was ist schlecht daran?
Dass Zug schon seit Jahrzehnten vom Steuerwettbewerb profitiert, dieser aber auch immer Schattenseiten hat. Global gesehen jene, dass Unternehmen ihre Steuern nicht dort entrichten, wo sie beispielsweise produzieren, dies führt zu sozialen Problemen in diesen Ländern, die Menschen unter anderem in die Flucht treiben kann. Auch in der Schweiz trifft die Steuerreform ja längst nicht alle Kantone so wenig wie wahrscheinlich den Kanton Zug. Die Städte Biel oder Zürich erwarten extreme Einnahmeneinbussen nach einer Annahme der Reform, und auch die Zuger Gemeinden könnten längerfristig unter einem Ja leiden.

Die Zuger Gemeinden sind aber geschlossen für die Reform.
Sie sind ja auch allesamt bürgerlich regiert. Aber im Ernst, ich finde, die Gemeinden denken diesbezüglich relativ kurzfristig. Der Bund will die Kantone, auch Zug, nach Annahme der Reform höher an den Einnahmen der direkten Bundessteuer beteiligen, um die finanziellen Folgen der Gewinnsteuersenkung mitzutragen. Dieses Geld fehlt dann aber andernorts. Meiner Meinung nach wird das fehlende Geld unter anderem dann durch weitere Einsparungen im Bereich der Sozialversicherungen kompensiert, was schlussendlich dazu führt, dass mehr Personen in die Armut abrutschen. Die Kosten für sie bleiben dann an den Gemeinden hängen.

Aber es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass die Steuerreform ein linkes Kernanliegen erfüllt – die Abschaffung von privilegierten Gesellschaften.
Das ist wirklich ein linkes Kernanliegen und gerade auch ein Hauptanliegen meiner Partei. Seit Jahrzehnten kämpfen wir dafür, dass Holdinggesellschaften abgeschafft werden, und jetzt hat der internationale Druck endlich Wirkung gezeigt. Leider hat aber das bürgerlich dominierte Parlament dafür gesorgt, dass von dem ursprünglichen Sinn und Zweck der Reform nur noch wenig übrig geblieben ist. Durch die ganzen undurchsichtigen Tools, beispielsweise die Patentbox, die es Unternehmen doch wieder ermöglichen, Steuern zu sparen, wird leider ein Übel durchs andere ersetzt. Zusammenfassend kann ich also sagen, das Gute an der Reform ist, dass sie die Diskussion über die Privilegierung einzelner Unternehmen wieder angestossen hat, das Schlechte daran ist, dass sie die Privilegien nicht abschafft.

Wirtschaftskammer-Präsident Andreas Umbach sieht bei einer Ablehnung die Gefahr, dass Unternehmen abwandern könnten. Sie nicht?
Die Steuern sind ja bei weitem nicht der einzige Faktor für die Standortattraktivität der Schweiz oder des Kantons Zug. Genauso wichtig sind beispielsweise die Stabilität, die Sicherheit, ein attraktives Bildungswesen und eine gute Infrastruktur. Dass ein Unternehmen, das wirklich auch Personal hier beschäftigt, deshalb aus ausschliesslich steuerlichen Gründen abwandert, kann ich mir nicht vorstellen. Das ist Panikmache von bürgerlicher Seite. Der Steuervorteil wird massiv überschätzt. Und auf ein, zwei der Firmen, die lediglich einen Briefkasten hier haben, können wir sowieso verzichten.

Auch die Zuger KMU werben für die Vorlage. Sie argumentieren, dass sie als Zulieferer von den grossen Unternehmen profitieren würden und es deshalb wichtig sei, dass Zug weiterhin für diese attraktiv bleibe.
Ich bezweifle, dass die Vorlage eine Auswirkung auf die KMU hat. Meiner Beobachtung nach gibt es ja sowieso immer weniger Industriekonzerne in Zug. Die einzigen KMU, die vielleicht von der Ablehnung der Reform tangiert sind, sind Juristen oder Treuhänder, welche die internationalen Unternehmen nach Zug holen und diese hier betreuen. Ausserdem profitiert ja gemeinhin auch der Mittelstand von Investitionen in die Infra­struktur und ins Bildungssystem, und wenn in diesem Bereich weiter gespart werden muss, weil, wie ich erwarte, die Reform zu Einnahmeausfällen führt, ist dies zum Nachteil des Mittelstandes.

Nun ist aber noch unklar, ob nach Annahme der Reform einzelne Unternehmen schlussendlich mehr oder weniger Steuern zahlen als jetzt, oder nicht?
«Unklar» ist ein gutes Stichwort. Bei dieser Reform ist wirklich noch sehr viel unklar, und deshalb sollte man sich auf die Unternehmenssteuerreform II als Orientierung zurückbesinnen. Statt dass, wie damals im Voraus behauptet wurde, der Staat Mehreinnahmen generierte, fehlten ihm schlussendlich Milliarden, und so wird es nach Ansicht von uns Reformgegnern auch bei dieser Reform wieder herauskommen.

Wird die Reform abgelehnt, erfüllt die Schweiz weiterhin nicht die OECD-Standards. Das Pro-Komitee warnt in diesem Zusammenhang vor einer Rechtsunsicherheit, die Unternehmen belasten werde.
Dafür habe ich kein Verständnis. Wird die Vorlage abgelehnt, wird danach eben eine neue vorbereitet, aber dann ohne die verschiedenen Werkzeuge, um trotzdem Steuern zu sparen, sondern in ursprünglicher Form. Bereits einen Tag nach der Abstimmung könnte das Parlament diese neue Vorlage erarbeiten. Höchstens bis diese erarbeitet ist, könnte es eine Rechtsunsicherheit geben, länger aber nicht.

Gemäss erster SRG-Umfrage zur Abstimmung ist momentan eine Mehrheit der Bürger für die Vorlage. Rechnen sie trotzdem noch mit einem Sieg?
Im Kanton Zug haben wir es generell bei einer solch wirtschaftlich dominierten Vorlage eher schwer, obwohl sich auch hier der Wind etwas dreht, was sich an der Ablehnung des Entlastungspaketes gezeigt hat. Ich war überrascht, wie deutlich dieses abgelehnt wurde. Ich glaube, die Bevölkerung ist kritischer geworden gegenüber irgendwelchen Massnahmen, die ihr vom «Establishment» als nötig verkauft werden. Sie fragt sich dann schon, wieso sie mit Sparpaketen konfrontiert wird, während Unternehmen keine Einschnitte hinnehmen müssen. Ausserdem denke ich, haben die Wähler nicht vergessen, wie es bei der USR II lief. Diese Erfahrung ist ein grosser Nachteil für die Befürworter der USR III und stimmt mich national zu­versichtlich.