Das revidierte Planungs- und Baugesetz wurde am Sonntag angenommen – leider. Die Alternativen – die Grünen werden nun der Regierung genau auf die Finger schauen und sich umso mehr dafür einsetzen, dass das schnelle Wachstum gebremst, nicht weiter in die grüne Wiese expandiert und die entstehenden Mehrkosten trotz allem nicht verallgemeinert, sondern verursachergerecht getragen werden.

Die Bevölkerung hat am Sonntag das revidierte Planungs- und Baugesetz PBG mit 67 % angenommen – dies entgegen der Argumente der Alternativen – die Grünen. Mit dem neuen Gesetz wird aus Sicht der Alternativen dem Verursacherprinzip nicht genügend Rechnung getragen und die durch das ungebremste Wachstum entstehenden Folgekosten der Allgemeinheit aufgebürdet. Gleichzeitig werden die durch Ein- und Aufzonungen entstehenden Mehrwerte grösstenteils privatisiert.

Regierung und Befürworter beim Wort nehmen
Sowohl die bürgerliche Regierung als auch die Befürworter argumentierten im Abstimmungskampf demgegenüber, dass das neue Gesetz „Wildwuchs“ verhindert und ein „Wachstum in Grenzen“ stattfinden würde. Auch würden die Folgekosten verursachergerecht weitergegeben. Und mit den Einnahmen durch die Mehrwertabgabe sollten „Quartiere attraktiv gestaltet, Renaturierungsmassnahmen realisiert, Naherholungsgebiete aufgewertet und preisgünstiger Wohnungsbau gefördert werden“. Wir nehmen das beim Wort und sind gespannt auf die vielfältigen Taten seitens der bürgerlichen Regierung und den Befürworterinnen und Befürwortern aus den Reihen der Mitte-Rechts Parteien.

Verdichtungsinstrument? Fehlanzeige!
Das nun vorliegende Gesetz enthält keine konkreten Instrumente der Gebietsverdichtung. Ohne Verdichtung wird aber eher früher denn später wieder eingezont – die Entwicklung in die «grüne Wiese» würde weiter gehen. Der Regierung ist sich dies gemäss Abstimmungsinformation bewusst: „Sollten in Zukunft weitere Massnahmen nötig werden, könne auch später die Verdichtung weitergehend gesetzlich geregelt werden“. Auch hier sind wir gespannt, wie die Regierung die Verdichtung im Kanton Zug vorwärtsbringen will und welche Taten ihren Worten folgen.  Die Alternativen – die Grünen werden sich auf alle Fälle weiterhin für eine qualitative Verdichtung nach innen einsetzen – damit nicht weiter in die „grüne Wiese“ expandiert wird.