Geschätzte Mitglieder der Regierung, sehr geehrter Herr Gesundheitsdirektor
 
Die Alternativen – die Grünen Zug bedankt sich für die Einladung zur Vernehmlassung zum vierten Steuergesetz-Revisionspakets.
 
Ja zu Beteiligung an Schäden durch Seuchenbekämpfung
 
Die Alternativen – die Grünen unterstützen den Grundsatz, dass Tierverluste durch Seuchen und Schäden durch Seuchenbekämpfungsmassnahmen (Impfschäden) durch den Kanton mitgetragen werden sollen. Aus der Vorlage ist nicht erkenntlich, welche Kriterien die Regierung anwenden will, um Impfschäden als solche anzuerkennen und in welchem Umfang er diese dann entschädigt und wo genau er die Grenze zwischen direkten und indirekten Impfschäden zieht. Hierzu wären Präzisierungen wünschbar. Wichtig ist den Alternativen – die Grünen, dass die finanzielle Beteiligung bei Impfschäden nicht dem Tier- und Menschenwohl dienlichen Durchsetzen eines Impfzwangs benutzt wird.
 
Vernehmlassungsfragebogen:
 

  1. Stimmen Sie zu, dass im Gesetz über den Entschädigungsfonds eine Bestimmung aufgenommen wird, damit zukünftig Entschädigungen bei Schäden staatlicher Seuchenbekämpfungsmassnahmen möglich sind (§ 1 Abs. 2 Bst. e Vorlage)?
    Ja
     
  2. Sind sie damit einverstanden, dass der Kanton sich wieder wie früher an den Seu-chenbekämpfungsmassnahmen beteiligt und dazu eine jährliche Einlage in den Entschä-digungsfonds tätigt (§ 2 Abs. 1 Bst. h Vorlage)?
    Ja: Die Beteiligung des Kantons an Seuchenbekämpfungsmassnahmen ist unbestritten. Es stellt sich die Frage, ob anstelle eines Fonds eine andere Form gewählt werden könnte – zum Beispiel ein reguläres Konto innerhalb des Amtes für Verbraucherschutzes (Veterinärdienst). Denn offenbar werden nur noch Beiträge durch den Kanton geleistet. Überlegungen dazu fehlen in der Vernehmlassung.
     
  3. Stimmen Sie zu, dass das Gesetz betreffend Entschädigung für ungeniessbares Fleisch bei Rindviehhaltung vollumfänglich aufgehoben wird (BGS 925.12)?
    Ja: In diesem Bereich soll die Eigenverantwortung der TierbesitzerInnen zum Tragen kommen.

Herzlichen Dank für das Einfliessenlassen unserer Anregungen in die Vorlage.
 
 
Für die Alternative – die Grünen Zug
 
Stefan Gisler, Kantonsrat / Fraktionschef Alterantive – die Grünen
Kontakt: 077 433 29 79 / stefangisler@bluewin.ch