Vernehmlassung Alternative – die Grünen

Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren
 
Mit Schreiben vom 6. März 2015 laden Sie zur Vernehmlassung betreffend Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesens ein. Die geplante Teilrevision nimmt aktuelle Entwicklungen auf und passt das Gesetz punktuell an. Für die Gelegenheit zur Meinungsäusserung danken wir herzlich und nehmen innert Frist Stellung. Die Vernehmlassung erhalten Sie wie gewünscht schriftlich und per E-Mail an die folgende Adresse: info.gd@ZG.ch.
 
Das Gesundheitsgesetz hat sich aus unserer Sicht seit der Einführung im Jahr 2009 bewährt. Das teilrevidierte Gesetz sieht Änderungen im Rettungswesen, in der Förderung der Ausbildung in Gesundheitsberufen, in der Sicherung der integrierten psychiatrischen Versorgung sowie in der Anpassung an das neue Bundesrecht über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und –erbringern in den reglementierten Berufen vor.
 
Das Rettungswesen stärken
Wir begrüssen die zusätzlichen Bestimmungen, welche der Vielfalt der Rettungsdienste Rechnung tragen.
 
Ausbildung in Gesundheitsberufen fördern

Wir begrüssen auch, dass der Kanton Zug die Ausbildungsbetriebe des Gesundheitswesens mit kantonalen Beiträgen unterstützt und dies nun zusätzlich auf ausserkantonale Lernende ausweitet.
 
Integrierte psychiatrische Versorgung sichern
Auch aus unserer Sicht gehören heute Tagesangebote zur Behandlung psychisch erkrankter Personen – neben ambulanten psychiatrischen Diensten, Facharztpraxen und Kliniken zu einem psychiatrischen Grundversorgungsangebot. Die Tagesangebote fehlen jedoch im Kanton Zug. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung wird die Möglichkeit geschaffen, entsprechende psychiatrische Angebote zu schaffen. Wir wollen aber noch einen Schritt weiter gehen und stellen folgenden Antrag:
 
Antrag:
§ 51 Abs. 1 soll ergänzt werden
 
Der Kanton stellt die ambulant psychiatrische Versorgung der Bevölkerung, inklusive Tagesangebote und einem mobilen Konsiliar- und Liaisondienst, sicher.

 
Begründung:
Ein Konsiliar- und Liaisondienst mit psychiatrischen Fachärztinnen und Fachärzten kann in einem interdisziplinären Team Angehörige und Pflegende von psychisch erkrankten Menschen effektiv und günstig unterstützen.
 
Die dem stationären Angebot vorgeschaltete Triagestelle – ausgeführt durch einen Konsiliar- und Liaisondienst – sorgt dafür, dass die Patienten aufgrund ihrer Krankheit und des entsprechenden Schweregrades, die optimale Behandlung erfahren. Unnötige Hospitalisationen mit hohen Folgekosten können so vermieden werden – ebenso wie unangemessene Diagnostikaufwendungen und Therapien.
 
Der Kanton Luzern und auch die Psychiatrie in der Stadt Zürich haben sehr gute Erfahrungen gemacht.
 
Anpassungen an neues Bundesrecht
Am 1. Sept. 2013 trat das Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und –erbringen in den reglementierten Berufen in Kraft. Seither dürfen Dienstleistende im Gesundheitswesen aus dem EU-/EFTA-Raum ihren Beruf während bis  zu 90 Tagen pro Jahr ohne Bewilligung in der Schweiz ausüben. Sie müssen dies lediglich vorgängig bei einer zentralen Bundesstelle anmelden. Die bisherige Regelung im aktuellen Gesundheitsgesetz ist daher überholt und dann aufgehoben werden. Gleichzeitig soll die entsprechende Bestimmung im Gesundheitsgesetz für Dienstleistende aus anderen Kantonen sprachlich an bundesrechtliche Normen angepasst werden.
 
Zusammenfassung:
Wir unterstützen die vorgeschlagene Revision des Gesundheitesgesetzes. Bei der integrierten psychiatrischen Versorgung beantragen wir eine Ergänzung, damit auch in unserem Kanton ein mobiler Konsiliar- und Liaisondienst aufgebaut werden kann.
 
Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie unsere Anregung in die Weiterbearbeitung dieser Gesetzesvorlage einfliessen lassen.
 
Nochmals besten Dank und freundliche Grüsse
 
Für die Alternativen – die Grünen,
Vroni Straub-Müller, Kantonsrätin