Vernehmlassungs-Antwort der Alternative – die Grünen Zug

Sehr geehrter Herr Kommissionssekretär Marc Strasser
 
Danke für die Einladung zur Vernehmlassung des oben erwähnten Gesetzes. Gerne nehmen die Alternativen – die Grünen wie folgt Stellung dazu:
 
Einheitliche Regelungen bezüglich Abgangsentschädigungen für die vom Volk oder Parlament gewählten Behördenmitglieder sind aus unserer Sicht zu begrüssen. Dass die Mitglieder des Regierungsrats auf die bisherigen ausserordentlichen, zusätzlichen Sparbeiträge verzichten ist nachvollziehbar und unter Berücksichtigung der aktuellen Spardiskussionen ebenfalls zu begrüssen.
 
Bei der Diskussion dieses Anliegens gilt es allerdings auch zu beachten, dass unabhängige Behördenvertreter ein hohes Gut sind. Es ist der Alternative – die Grünen Zug wichtig, dass die gewählten Personen bis zum letzten Amtstag unabhängig ihre Geschäfte vertreten können. Auch sollen sie ihre Zeit voll und ganz für ihr Amt verwenden können, ohne bereits in einem möglichen Stellensuch- oder Bewerbungsverfahren zeitlich absorbiert zu sein. Es sollen daher folgende Anliegen geprüft und eingeführt werden:
 

  • Es soll eine einheitliche Abgangsregelung mit zwölf Monatsgehältern festgelegt werden. Eine Abgangsentschädigung dient dazu, einem nicht wiedergewählten Behördenmitglied die berufliche Neuausrichtung während maximal eines Jahres ohne finanziellen Druck zu ermöglichen. Nach Vollendung einer vollständigen Legislatur erscheint es uns als unerheblich, wie lange ein Mitglied im Amt war. Ebenfalls ist es bei einer solchen Dauer der Abgangsregelung unerheblich, ob es sich um einen freiwilligen Rücktritt oder um eine unfreiwillige Nichtwiederwahl handelt.
     
  • Es scheint, als dass gerade die umliegenden Kantone wie Zürich oder Aargau wesentlich grosszügigere Regelungen (u.a. Renten) haben. Es soll darum in dieser Vorlage aufgezeigt werden, wie die Regelungen in diesen Kantonen aussehen. Unserer Ansicht nach, sind die Regelungen in Zug auch heute nicht überdurchschnittlich.
     
  • Die Wahltermine für Ombudsstelle oder Landschreiber sollen – analog der Wahlen für Regierungsrat – wieder in den Herbst gelegt werden. Es kann für Stelleninhaber schwierig sein, aufgrund einer unfreiwilligen Nichtwiederwahl, ihr Amt bis zum Schluss der Amtszeit weiter mit voller Kraft auszuüben, gerade – wenn wie erwähnt – weitere Aufgaben wie Neuorientierung oder Stellensuche (welche aufgrund einer nichtbegründeten Nichtwiederwahl wohl nicht ganz einfach wird) dazukommen.


Wir danken, wenn die obengenannten Punkte in den weiteren Prozess aufgenommen und berücksichtig werden.
 
Für die Alternative – die Grünen Zug
Marco Knobel, Sekretär