Geschätzte Mitglieder der Regierung, sehr geehrter Herr Finanzdirektor
 
Familien und MieterInnen real entlasten

Die Alternative – Die Grünen halten die Fortschreibung der Zuger Steuersenkungspolitik für falsch. Wir lehnen die Senkung der Gewinnsteuern ab, fordern die Abschaffung der Rabatte für Aktionärsgewinne, Transparenz bei Parteispenden, höhere Mietabzüge für tiefe bis mittlere Einkommen. Sollten Unternehmen und Aktionäre stärker als MieterInnen und Familien entlastet werden, lehnen die Alternativen – Die Grünen das Steuerpaket ab.
 
Fast schon im Jahresrhythmus präsentiert die Regierung Steuersenkungspakete. Entge-gen den Beteuerungen aus der Finanzdirektion ist und bleibt Zug eine treibende Kraft im nationalen Steuerwettbewerb. Im schweizweiten Vergleich ist Zug in der Gesamtbetrachtung der steuergünstigste Kanton – gerade für Topverdienende ist Zug die Nummer 1. Die Finanzdirektion betreibt Einzelbetrachtungen – sobald sie in einem anderen Kanton einen Steuerbereich entdeckt, der tiefer als in Zug besteuert wird, schlägt sie dort eine Steuersenkung vor.
 
Neuerdings – auch in dieser Vorlage – lamentiert die Regierung über die Steuersenkun-gen anderer Kantone. Dabei kritisiert sie den von ihr sonst gelobten Steuerwettbewerb, weil es die eigene Kasse betrifft. Das ist durchschaubarer Eigennutz.
 
Wasser predigen, Wein trinken
Die Regierung hat 2010 ein langsameres und nachhaltiges Wachstum im Kanton Zug zur Strategie erklärt. Leere Worte! Die Taten sprechen ein andere Sprache: Auch diese Steu-errevision beschleunigt das Wachstum, wie dies bereits die letzten drei Revisionen im 2006, 2008 und 2009 getan haben. Aktionäre, Kapitalgesellschaften, Vermögende, Grossunternehmer und Firmen mit hohen Gewinnen waren die Hauptprofiteure. Insgesamt wurden diese Steuerzahler um über 100 Millionen Franken entlastet – jährlich.
 
Einseitige Profiteure

Einmal mehr ist eine Steuervorlage der Zuger Regierung völlig unausgeglichen. Die Ent-lastungen für Familien (3,9 Millionen Franken) und MieterInnen (4,3 Millionen Franken) stehen Steuergeschenken im Umfang von 18 Millionen für Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und kommerzielle Stiftungen gegenüber. Die Gewinnsteuer soll nämlich von 6,5 auf 5,75% gesenkt werden. Dabei wurde diese bereits im 2008 um 0,5% gesenkt.
 
Kommt hinzu, dass diese Entlastungen für die Bevölkerung von kurzer Dauer sind, denn die Steuersenkungspolitik an sich führt zu höheren Wohn- und Lebenskosten. So bleibt gerade Familien und MieterInnen künftig eher weniger als mehr im Portemonnaie.
 
NFA-Kosten steigen – Wachstumsschäden bleiben ungedeckt
Auch dieses wachstumsorientierte Revisionspaket – besonders die Senkung der Gewinnsteuern (§66) – steigert das Ressourcenpotenzial des Kantons durch den verstärkten Zuzug von reichen Personen, gewinnstarken Firmen. Nun wird aber die Höhe von Zugs NFA-Beteiligung nicht aufgrund unserer Steuereinnahmen oder unserer Staatsrechnung bestimmt, sondern aufgrund eben dieses Ressourcenpotenzials. Stossend ist, dass genau die von der bürgerlichen Steuerpolitik angelockten Steuerzahler, die uns dieses hohe Ressourcenpotenzial und somit die steigenden NFA-Kosten bescheren, gemessen an ihrem Leistungsvermögen immer weniger Steuern zahlen.
Die Alternativen – Die Grünen fordern darum weiterhin, dass die Verursacher der NFA-Kosten diese durch genügend hohe Steuern auch zahlen müssen. Und der Kanton muss endlich ausreichend Gelder für die Abfederung der negativen Auswirkungen des über-mässigen Wachstums vorsehen – wie Wohnvergünstigung, Familien-Ergänzungs-leistungen, Umweltschutz, Verkehrsberuhigung etc.
 
Wir fordern den Regierungsrat auf, die Revision folgendermassen anzupassen …
 
1.    Unternehmenssteuerreform II (UStR II)
a)    Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung: Sind Sie mit der vorgeschlagenen Umsetzung einverstanden?
NEIN: Nicht nur §44 Abs. 2 bis soll gestrichen werden – auch der ehemalige §35 Abs. 4 /neu §18 ter soll gestrichen werden. Dieser Rabatt auf Aktionärsgewinne soll nicht ge-währt werden.
 
b)    Soll die Gewinnsteuer entgegen dem Antrag des Regierungsrates an die Kapitalsteu-er angerechnet werden?
NEIN: Die Alternativen – die Grünen lehnen sowohl die Senkung der Gewinnsteuern wie auch die in der FDP-Motion geforderte Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteu-er ab. Gerade Risikokapital soll nicht noch steuerlich besonders begünstigt werden. Wenn entgegen den Anträgen, die Senkung der Gewinnsteuer eine Mehrheit erlangen würde, dann wäre diese zusätzliche Steuerbegünstigung untragbar.
 
c)    Stimmen Sie der vorgeschlagenen Besteuerung von Liquidationsgewinnen bei Auf-gabe der selbständigen Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder infol-ge Invalidität zu (§ 37ter E-StG)?
NEIN
 
2.    Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien
Sind Sie mit dem vorgeschlagenen Höchstbetrag von Fr. 10’000.– einverstanden?
 JA: Parteispenden sollen nicht beliebig hoch in Abzug gebracht werden können. Die Al-ternativen fordern Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Die Steuerbehörde muss eine öffentliche Liste führen mit allen Personen die Parteizuwendungen in Abzug ge-bracht haben.
 
3.    Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern
a)    Sind Sie mit der Erhöhung des Fremdbetreuungskostenabzugs auf Fr. 10’000.– ein-verstanden?
NEIN: Grundsätzlich wären ausreichende Ergänzungsleistungen eine effektivere Form der Unterstützung. Gerade Familien, die so wenig verdienen, dass sie kaum Steuern be-zahlen, können von weiteren Steuervergünstigungen nicht profitieren, brauchen dennoch eine Entlastung. Nichtsdestotrotz unterstützen wir auch diese Form der Entlastung und fordern einen Abzug bis zu 12’000 Franken.
 
b)    Sind Sie mit der Erhöhung des Kinderabzuges um Fr. 6’000.– ab dem Steuerjahr, in dem das Kind das 15. Altersjahr erreicht, zur Kompensation der wegfallenden Fremd- betreuungs- und Eigenbetreuungsabzüge einverstanden?
JA    
 
4.    Jährlicher Ausgleich der kalten Progression
Sind Sie mit dem Wechsel zum jährlichen Ausgleich der kalten Progression einverstan-den?
JA    
 
5.    Bewertung von verpachtetem Bauland
Stimmen Sie der Anpassung von § 42 Abs. 2 StG an das geänderte Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht zu, damit die Ertragswertbesteuerung von verpachtetem Bau-land beibehalten werden kann?
JA
 
6.    Gestaffelte Senkung der Gewinnsteuer
Stimmen Sie der Senkung des einfachen oberen Gewinnsteuersatzes in drei Schritten auf 6,25% im Steuerjahr 2012, auf 6% im Steuerjahr 2013 und auf 5,75% ab dem Steuerjahr 2014 zu (§ 66 Abs. 1 E-StG)?
NEIN: siehe allgemeine Ausführungen.
 
7.    Wohnkosten
Stimmen Sie der Ausdehnung des Mieterinnen- und Mieterabzugs (§ 33 Abs. 1 Ziffer 5 Bst. b E-StG) auf alle steuerpflichtigen Personen unter Beibehaltung der heutigen Privile-gierung von steuerpflichtigen Personen mit einem Reineinkommen unter Fr. 70’000.– (teuerungsbereinigt Fr. 76’000.–) zu?
NEIN: Der Mieterabzug soll nicht nach dem Gieskannenprinzip an alle Personen auch mit hohen Einkommen ermöglicht werden. Personen mit tiefem bis mittlerem Einkommen sollen jedoch mehr in Abzug bringen können. Anträge bei §33 Abs.1 5.: Neu sollen 40% der Wohnungsmiete, höchstens jedoch 10’000 Franken im Jahr bei einem Reineinkommen von 80’000 Franken in Abzug gebracht werden können. Der Buchstabe 5 b) soll gestrichen werden.
 
 
Herzlichen Dank für das Einfliessenlassen unserer Vorschläge in die Vorlage.
 
Für die Alternative – die Grünen Zu