Die Alternative-die Grünen Zug bedanken sich für die Teilnahme an der Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Gewässer (GewG). Diese wurde erforderlich, weil der Bund nun den Gewässerraum für Fliess- und stehende Gewässer einheitlich festgelegt hat. Der Bund hat eine strenge Übergangslösung bis zur erforderlichen Umsetzung Ende 2018 festgesetzt. Durch eine schnellere Anpassung an Bundesrecht können diese Anpassungen verhältnismässig sein. Wir begrüssen, dass die Baudirektion für die Erarbeitung dieser Änderungen eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, vor allem auch mit Vertretenden der Fischerei. Dieser Verein hat auf die „Erarbeitung des Gewässerraums“ durch den Bund ihre Initiative „Lebendiges Wasser“ zurückgezogen. Wir hoffen, dass vor allem den Bedenken der Fischerinnen und Fischer genügend Rechnung getragen wird.

Sehr geehrter Herr Regierungsrat Heinz Tännler
Sehr geehrte Damen und Herren
 
 
Uns ist vor allem wichtig:  
 
1. Die Qualität der Gewässer darf durch die Änderung des Gesetzes nicht nachlassen. Sie ist erforderlich für das weitere bestehen für Flora und Fauna. Das Düngeverbot muss daher regelmässig kontrolliert werden. Ebenso ist auf die extensive Bewirtschaftung nahe an Fliess- und stehenden Gewässern ein besonderes Augenmerk zu haben. Das Dünge- und Pflanzenschutzmittelverbot gilt nach unserer Meinung auch in Bauzonen. 
 
2. Der Hochwasserschutz fordert in Zukunft die Politik, wegen vermehrter Unwetter (Klimaänderung) und zunehmender Versiegelung des Bodens. Auch sollen weiterhin die Fliessgewässer im Kanton Zug hohe Beachtung haben und die Renaturierungs-Massnahmen müssen fortgesetzt werden. 
 
3. Hinter die Pauschalierung setzen wir ein Fragezeichen. Nach unserer Meinung sollte der Gewässerabstand durchgehend überall gleich, dem Gesetz entsprechend sein. Es kann nicht sein, dass an einer Stelle eines Baches der Abstand geringer ist und an einer anderen Stelle dafür breiter. Mit dieser Regelung wächst die Möglichkeit, dass an einer Stelle gedüngt werden kann und damit Schadstoffe in das Wasser gelangen können.   
 
 
§ 8 Öffentliche Gewässer – Grundeigentum
1) … Im Landwirtschaftsgebiet haben Verkäuferinnen und Verkäufer Anrecht auf eine mit Dienstbarkeitsvertrag begründete extensive Nutzung der abgetrennten Fläche, sofern sie noch landwirtschaftlich genutzt werden kann. 
 
Begründung: Auch wenn dieser Streifen Land sowieso am Gewässer ist, und düngen gesetzlich nicht erlaubt ist, finden wir das Wort „extensiv“ wichtig. Es unterstreicht die Bedeutung der Ökologie.  
 
 
§ 12 Gewässerraumkarte
a)Der Kanton erstellt eine Gewässerraumkarte von Fliessgewässer ausserhalb der Bauzonen. Es ist sicher von Nutzen, wenn die Gemeinden auch eine solche Gewässerkarte zur Umsetzung von kantonalen Vorschriften erstellen würden.
 
Antrag: Der Kanton macht den Gemeinden Vorgaben  für die Umsetzung einer Gewässerkarte, wie sie den Gewässerraum innerhalb der Bauzone festlegen müssen. 
 
 
§ 13 Gewässerraum
Antrag:Der Gewässerraum ist das räumliche Ausmass von öffentlichen und privaten Gewässern innerhalb der Bauzonen und ausserhalb der Bauzonen ausserhalb des Waldes.  Im definierten Gewässerraum besteht ein Düngeverbot. 
 
Begründung: Auch wenn jetzt auf bundesrechtlicher Ebene das Düngeverbot festgelegt ist, soll dies im kantonalen Gesetz explizit nochmals erwähnt werden. Wir sind nicht sicher, ob sich die Baudirektion in diesem Punkt einfach auf das Bundesgesetz berufen kann. Steht es aber auch im kantonalen Gesetz, ist die Sachlage sicher klarer. 
 
 
§ 13, 13a, 13b, 14 Berechnung des Gewässerraums
… welcher durchschnittlich an einen Tag pro Jahr erreicht oder überschritten wird. Dies bedeutet, dass der durchschnittliche Tiefstwasserstand als Bezugsgrösse genommen wird, was wir als sehr wenig Wasser oder als Rinnsal verstehen.
 
Antrag
: Für die Berechnung soll der „durchschnittliche Mittelwasserstand“ als Bezugsgrösse genommen werden.
 
Begründung: Wir möchten, dass mit dem „durchschnittlichen Mittelwasserstand“ der Ökologie tatsächlich die nötige Beachtung geschenkt wird.  
 
 
§ 13 b, 13 c Pauschaliert ausserhalb der Bauzonen / Einzelfallweise Festlegung
Wie bereits bei der Einleitung zu unserer Vernehmlassung erwähnt, stellen wir dieses Vorgehen in Frage. Wir befürchten, dass bei einzelfallweisen Festlegung bei einer Verkleinerung des Gewässerraums die Wasserqualität zu leiden hat.
 
Antrag: Der Kanton hält sich an eine Kriterienliste, die bei kleineren Fliessgewässern bis zu einer Sohlenbreite von 5m, zu einer gesetzlich geregelten Lösung beiträgt.  
 
§ 14 Gewässerlinienpläne
Antrag: Der Erlass von Gewässerlinien an öffentlichen Gewässern sowie an privaten Fliessgewässern ausserhalb der Bauzonen fällt in die Zuständigkeit des Regierungsrates … 
 
Begründung: Bei privaten Fliessgewässern innerhalb der Bauzone ist ein Exekutivgremium, der Gemeinderat zuständig. Für den Erlass von Gewässerlinien ausserhalb der Bauzonen soll der Regierungsrat zuständig sein. Oder sagt dieser Paragraph aus, wann der Kanton und wann die Gemeinde? Dann müsste es statt Gemeinderat  „Gemeinde“ heissen.  
 
 
§ 17 Zuständigkeiten
b) Antrag: Wir beantragen die Streichung „sowie für den Ersatz“ 
 
Begründung: Die GrundeigentümerInnen müssen nun neu auch für den Ersatz von Ufermauern und dergleichen aufkommen. Wir befürchten damit eine grosse finanzielle Belastung für Private, die sie mehrheitlich nicht tragen können.  
 
 
§ 23  Abstand zu eingedolten Fliessgewässern
1b) Antrag: Ausserhalb der Bauzonen mindestens 9 m
 
Begründung: Es ist nicht klar, ob das geltende 1b beibehalten wird. Wenn nicht, gilt unser Antrag dazu.  
 
 
§ 64 Dünge- und Nutzungsbeschränkungen
1) Antrag: Im geltenden Gesetz: Um die Belastung der Gewässer mit Nähr- und Schadstoffen zu vermindern, wird die Düngung und Bewirtschaftung eingeschränkt …  
 
Begründung: Keine Kann-Formulierung, ansonsten werden Ausnahmen möglich und die wollen wir nicht. 
 
3) Antrag: Im Gewässerraum gilt ein Düngeverbot. Beim Ausbringen von Dünge- und Spritzmittel bei Strassen und Plätzen ist ein Streifen von mind. 2m Breite freizuhalten.
 
Begründung
: Wir möchten, dass das Düngeverbot Analog zu § 13 auch hier explizit erwähnt wird.  Der Freihaltestreifen bei Strassen und Plätzen beträgt 2 Meter und mehr.  
 
 
§ 65  Abnahmeverträge

Antrag: Abs. 1 soll gemäss geltendem Recht wieder aufgeführt werden.
 
Begründung: Eine gute Lösung soll beibehalten werden. Die Abnahmeverträge sind Gewähr, dass nur soviel Hofdünger produziert werden kann wie es Abnehmende gibt und reguliert damit die Tierbestände.  
 
 
Zur Motion von KR Thomas Rickenbacher 
In den letzten Jahren wurden viele Anstrengungen unternommen, die Wasserqualität in Seen und Flüssen zu verbessern. Auch der Flora und Fauna wird vermehrt den Raum zurückgegeben, der für eine Überlebenschance für diese Pflanzen und Tiere notwendig ist. Für uns ist es wichtig, dass die Massnahmen zur Verminderung des Phosphorgehaltes in den Gewässern intensiv weitergeführt werden. Der extensiven Bewirtschaftung im Gewässerraum ist besonders Sorge zu tragen. Es braucht keine Anpassung, der diesen Begriff aufweicht. Der Schutz der Gewässer kann nicht genug hoch gewichtet werden. Die Landwirtschaft wird für Mindereinnahmen an den Gewässern finanziell entschädigt. Sollten diese Entschädigungen zu gering sein, braucht es in diesem Bereich Anpassungen und keinesfalls eine Lockerung der Vorschriften. 
 
Wir unterstützen die „Motion Rickenbacher“ nicht und sind für Nichterheblicherklärung.
 
 
Wir bitten Sie unsere Anliegen zu prüfen und hoffen, dass unsere Einwendungen in Ihrer weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden. 
 
Für die Alternative-die Grünen Zug
Anna Lustenberger-Seitz, KR
Hanni Schriber-Neiger, KR