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Vernehmlassung: Änderung Steuergesetz

Vernehmlassung zur Änderung des Steuergesetzes – sechstes Revisionspaket

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Änderung des Steuergesetzes – sechstes Revisionspaket, Stellung nehmen zu können. Vorab zwei Anmerkungen:

  1. Die Abschaffung der kantonalen Sondersteuerregime für Holdings, Prinzipal-, Domizil- und gemischte Gesellschaften ist unbestritten und unseres Erachtens dringlich. Das Kuhhandel-Paket des Ständerates mit einem «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung» überzeugt uns aber nicht. Wir werden uns entsprechend sowohl national, aber auch im Anschluss daran je nachdem kantonal im Rahmen eines Abstimmungskampfes dagegen einsetzen.
  2. Die Vorlage wird vom Bundesparlament zurzeit beraten und frühestens an der Herbstsession verabschiedet. Der parlamentarische Status des Geschäfts auf nationaler Ebene führt dazu, dass eine fundierte Vernehmlassung zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht möglich ist. Einzelne Punkte sind aufgrund entsprechender Beschlüsse des Parlaments schon wieder nichtig geworden. Zudem beinhalten die komplexen Berechnungen sehr viele Annahmen und Schätzungen, die aus dem Bericht nicht im Detail zu entnehmen und nachzuvollziehen sind. Zudem fehlen Aussagen darüber, wie sich die Änderungen auf den innerkantonalen Finanzausgleich auswirken. Aufgrund dessen müssen wir uns folgend allgemein halten.

Weiter wie bisher mit den Steuerprivilegien?
Die international verpönten Steuerprivilegien werden mit der SV17 nur durch ebenso umstrittene und unter Beobachtung stehende neue Instrumente wie die Patentbox, die zinsbereinigte Gewinnsteuer oder die Inputförderung für Forschung und Entwicklung ersetzt. Es erfolgt kein Systemwechsel und es scheint ein „weiter wie bisher“ in neuem Gewand von Box-Lösungen und Forschungs-Subventionen zu sein. Die vorliegende regierungsrätliche Vorlage setzt das Motto «weiter wie bisher» denn auch kantonal fort und möchte die gegebenen Instrumente möglichst maximal ausnützen, was wir ablehnen.

NFA-Kosten werden mit dieser Strategie weiter steigen
Mit der in der Steuervorlage angedachten Strategie «weiter wie bisher» ist es absehbar, dass die NFA-Beiträge aufgrund des weiter zunehmenden Ressourcenpotentials im Kanton Zug weiter stark steigen werden.

Was in der Zuger NFA-Debatte im Kantonsrat und auch in der Berichterstattung der lokalen Medien fehlt, ist Selbstkritik. Zumindest ein Hauch davon. Ein gewisses Einsehen in die eigene Verantwortung, die Zug trägt, wäre vor allem angebracht angesichts unserer steuerlichen Ausschöpfung des gewaltigen Ressourcenpotenzials von gerade mal kümmerlichen 12 Prozent. Zug aber ist der wirtschaftlich stärkste Kanton, hat das höchste Ressourcenpotenzial, somit auch die höchste NFA-Rechnung pro Kopf und dennoch ist man nicht bereit, darüber nachzudenken, ob die Verursacher der hohen NFA-Kosten, anteilmässig nicht viel zu wenig daran zahlen. Unsere Haltung ist dabei klar – wir müssen nicht nur dauernd mit dem Finger auf Bern und die anderen Kantone zeigen, sondern auch vor der eigenen Haustür kehren. Denn solange Zug eine steigendes Ressourcenpotenzial und eine solch tiefe steuerliche Ausschöpfung hat, haben wir argumentativ zu Recht einen schweren Stand gegenüber den anderen Kantonen.

Die SV17 wird hier nicht zu Entspannung führen: Die Korrektur der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III ist viel zu bescheiden ausgefallen. Auch die SV17 wird zu untragbaren Steuerausfällen in den verschiedenen Kantonen führen. Einerseits wird mit der SV17 der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen weiter angeheizt, gleichzeitig ist es absehbar, dass aufgrund der geringeren Steuereinnahmen durch die SV17 bei anderen Kantonen der Kanton Zug noch mehr zum NFA hinzuzahlen wird.

Abhängigkeit von globaler Wirtschafslage eingestehen und Spar-Hysterien vermeiden
Eine Vielzahl von v.a. juristischen Steuersubjekten in Zug sind global zusammengesetzt und die Steuereinnahmen sind daher zwangsläufig abhängig von der globalen Wirtschaftslage – wir sind hier bis zu einem gewissen Masse diesen Entwicklungen ausgeliefert. Anstatt sich dies aber ein zu gestehen und damit bewusst und mit etwas Gelassenheit umzugehen, verfällt die Zuger Politik bei den ersten Anzeichen von Ausfällen in Spar-Hysterien. Wie es aussieht braucht die Politik im Kanton Zug mehr Risikopolster, sonst würde sie nicht bei ersten sinkenden Steuererträgen panisch nach Sparpaketen rufen. Mit der vorliegenden Vorlage werden aber Risikopolster nicht aufgebaut, sondern je nach Gemeinde sogar neue Risiken und Ausfälle geschaffen.

Beibehaltung der durchschnittlichen Steuerbelastung bei 14.6 Prozent
In den letzten 10 Jahren haben riesige Steuererleichterungen – seit 2007 kosten diese Steuersenkungen Zugs Gemeinden und Kanton jährlich weit über 200 Millionen Franken – zu einem Defizit insbesondere im kantonalen Finanzhaushalt geführt. In rein finanzieller Hinsicht scheint das vorliegende sechste Revisionspaket gesamthaft zu keinen wesentlichen Mehr- oder Mindereinnahmen zu führen. Wichtig und richtig ist, dass nicht Private die angedachten Steuersenkungen für Firmen bezahlen. Ob dies mit den höheren Abzügen wegen des AHV-Kompromisses und aufgrund der Spar-Bemühungen und des Leistungsabbaus beim Kanton aktuell in der Öffentlichkeit so ankommt, bezweifeln wir.

Höhere Steuererträge für einen gesunden Staatshaushalt sind wichtig und wären mit 13 oder 14 Prozent erreichbar. Abwanderungen von Gesellschaften sind nicht im übermässigen Masse zu erwarten. Das «Gesamtpaket Kanton Zug» wäre auch mit gleichbleibender Besteuerung nach wie vor sehr attraktiv und verglichen mit anderen Kantonen und Standorten konkurrenzfähig.

Wir fordern daher, dass der angedachte Umbau im Kanton Zug mit einem einheitlichen Gewinnsteuersatz von 14 Prozent bewerkstelligt wird. Zudem ist auf bald wieder umstrittene Instrumente wie eine Patentbox oder die steuerlich systemfremde Subventionierung und Förderung von Forschung und Entwicklung zu verzichten. Forschung und Entwicklung können auch auf andere Art und Weise gefördert werden.

Staatsaufgaben müssen finanziert sein
Das Leistungsniveau im schnell wachsenden Kanton Zug soll hoch sein und der Kanton muss finanziell handlungsfähig bleiben. Starkes Wachstum und Sparen aufgrund von zu geringen Steuereinnahmen geht nicht auf. Der Zuger Regierungsrat scheint sich vom lange als Kompromiss angeschauten «bei Steuern top darum auch bei den Leistungen top» leider zu verabschieden. Leistungen werden auf Mittelmass bis unteres Niveau heruntergeschraubt. Auf der anderen Seite möchte man in allen Bereich steuerlich eine Spitzenposition anstreben. Das geht nicht auf.

Steuergelder sollen hier und anderswo auf der Welt zur gerechten und ausreichenden Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beitragen. Gelingt dies nicht, wird die Ungleichheit weltweit aber auch in der Schweiz unter den Kantonen und Privatpersonen weiter zunehmen.

2018-07-12T13:43:07+00:00 12.07.2018|Vernehmlassung|