Auch wenn die Revision nur marginal von Bedeutung erscheint, betrifft sie bei näherem Hinsehen wesentliche Grundzüge der Ergänzungsleistungen.
Die Alternative – die Grünen betont mit Nachdruck die Wichtigkeit, dass der neue Art. 10 Abs. 2 lit. A ELG nicht verletzt wird, wonach Heimaufenthalte keine Sozialhilfe-Abhängigkeit nach sich ziehen dürfen. Sonst werden auf Grund der Regelung des ZFA prinzipiell Kosten vom Kanton auf die Gemeinden verschoben, was dem ELG und der Intention des ZFA widersprechen würde.  Wir befürchten in diesem Zusammenhang, dass die Anpassung an die Neuordnung der Pflege-finanzierung nicht an die realen Kosten im Kanton angepasst ist.
Die vollständige Vernehmlassungs-Antwort kann dem PDF entnommen werden…