Geschätzte Mitglieder der Regierung, sehr geehrter Sicherheitsdirektor
 
Die Alternative – die Grünen Zug bedankt sich für die Einladung zur Vernehmlassung zum Einführungsgesetz AuG und AsylG. Anbei finden Sie unsere Vernehmlassungsantwort.
 
Liberale Sprachförderung statt staatlicher Zwang
Beim kantonalen Einführungsgesetz ist der Spielraum Zugs gering. Die Alternativen – die Grünen setzen beim Spracherwerb auf den liberalen Grundsatz der positiven Anreize statt auf staatlichen Zwang. Darum fordern wir die Streichung von §8 „Nachweis von Deutschkenntnissen“ als Voraussetzung einer Niederlassungsbewilligung. Sprachkenntnisse sind ein Schlüssel zur Integration, jedoch keine objektive Masseinheit, um den Grad der Integration zu messen. Auch Personen ohne gute Deutschkenntnisse können gut integriert sein bzw. umgekehrt.
 
Rechtsstaatlich heikel ist die Mitteilungspflicht von Polizei bzw. Dienststellen, bevor es zu Verurteilungen kommt bzw. bei Personen, die nur befragt wurden. Darum muss das Einsichtsrecht gewährt sein und bei erwiesener Unschuld müssen die Einträge gelöscht werden.
 
 
Integration ja – aber wirksam
Den Alternativen – die Grünen ist eine gute und möglichst weit gehende Integration der ausländischen Bevölkerung ebenso ein Anliegen wie das Einhalten der Gesetze durch alle BewohnerInnen des Kantons. Zur Umsetzung dieses Anliegens setzen wir auf Rechtsstaatlichkeit, Integration, Prävention, Information, Sachlichkeit und wenn nötig auf polizeiliche oder rechtliche Massnahmen.
 
Der Bund verschärfte in den letzten Jahren Asyl- und Ausländergesetz mit zahlreichen Änderungen. Die Integrationsschwelle für ImmigrantInnen wurde erhöht und deren Rechtsstellung geschwächt. Dabei wurden auch verfassungs- und menschenrechtliche Grundsätze geritzt. Die Wirksamkeit solcher Symbolpolitik ist nicht nachgewiesen bzw. kontraproduktiv zu Lasten von Schweizer und ausländischer Bevölkerung.
 
 
Anträge der Alternativen – die Grünen Kanton Zug
 
§7 Mitteilungspflicht
Die Polizei wird laut Bericht und Antrag der Regierung verpflichtet, dem Amt für Migration unverzüglich Rapporte, sachdienlichen Befragungen zustellen – selbst wenn kein Strafverfahren eröffnet wird. Auch die Anhebung eines Strafverfahrens wird gemäss Art. 82 Abs. 1 VZAE vor einem rechtgültigen Urteil an eine Administrativbehörde zugestellt.
 
So werden Befragte und zu Unrecht Beschuldigte beim Amt für Migration registriert. Für diese Gruppe Personen ist eine Registration einschneidend und erfordert daher Schutzbestimmungen.
-> Darum schlägt die AGF folgenden zusätzlichen Abs. 3 vor: „Ausländerinnen und Ausländer haben Akteneinsicht in die über sie beim Amt für Migration geführten Daten. Im Falle der Einstellung eines Strafverfahrens oder eines Freispruches nach erfolgtem Strafverfahren müssen die beim Amt für Migration registrierten, den Fall betreffenden Daten gelöscht werden und dies der betreffenden Person umgehend mitgeteilt werden.“
 
 
§8 Nachweis von Deutschkenntnissen (Niederlassung)
Voraussetzung für die ordentliche Erteilung von Niederlassungsbewilligungen für Personen aus Ländern ohne Niederlassungsvereinbarung sind der zehnjährige Aufenthalt in der Schweiz (davon die letzten fünf Jahre mit Aufenthaltsbewilligung) sowie keine Widerrufsgründe. Die Alternativen – die Grünen wollen keine zusätzlichen Bedingungen an die Niederlassungserteilung knüpfen.
 
-> Darum fordert die AGF die Streichung von §8.
 
Begründung
: Nicht wenige berufstätige AusländerInnen haben in ihrem beruflichen Alltag keine Möglichkeit, eine Schweizer Landessprache anzuwenden. Auch bildungsferne MigrantInnen oder z.B. Familienfrauen, die den Haushalt führen und keiner Erwerbsarbeit nachgehen, werden Mühe haben, die geforderten Niveaus zu erreichen.
 
Die Alternativen – die Grünen setzen beim Spracherwerb auf den liberalen Grundsatz der positiven Anreize statt auf staatlichen Zwang. Bund, Kanton, Gemeinden, Arbeitgeber sollen den Spracherwerb von MigrantInnen fördern mit Weiterbildungsangeboten, Bildungsgutscheinen, etc.
 
Problematisch ist die Umsetzung. Einerseits aufgrund der Ungleichbehandlung. Personen von 11 Ländern mit Niederlassungsvereinbarung werden gegenüber den übrigen bevorzugt. Problematisch kann es werden, wenn hochqualifizierte Fachkräfte z.B. aus Grossbritannien oder den USA, die in einem englischsprachigen Umfeld arbeiten, faktisch zu Sprachkursen und -prüfungen gezwungen werden. Andererseits ist es stossend, dass de facto private Sprachschulen über Einbürgerungsfähigkeit entscheiden. Denn Niederlassungswillige müssen Sprachzertifikate von Privatanbietern vorweisen.
 
Wenn §8 nicht gestrichen wird, regen die Alternativen – die Grünen folgende Änderungen an …
 
-> Titel: Nachweis von Kenntnissen in einer Landessprache. Und: Abs. 1: „… wenn sie die erforderlichen Kenntnisse einer Landessprache nachweisen können.“
 
Begründung: In der mehrsprachigen Schweiz ist es angemessen, dass alle Landesprachen gleichwertig behandelt werden.
 
Ein von der eidgenössischen Ausländerkommission in Auftrag gegebener Bericht zu Sprachkompetenz bei Einbürgerungen (Schneider et al.) empfiehlt, dass einzig die mündlichen Fähigkeiten geprüft werden sollten. Schriftliche Prüfungen (Lesen, Schreiben) werden nicht empfohlen. Dies sollte auch Sicht der Alternativen auch bei der Niederlassung gelten.
 
Darum beantragen wir folgende Ergänzung zu Abs.1: „ wenn sie die erforderlichen mündlichen Kenntnisse einer Landessprache …“
 
Wichtig ist die Beibehaltung von Abs.2, welche dafür sorgt, dass Behinderte, Analphabeten etc. nicht diskriminiert werden.
 
 
§9 Haftanordnung
Die Alternativen – die Grünen merken an, dass die Durchsetzungshaft nachweislich keine tiefere Bleibequote von NEE/NAE zur Folge haben und somit so wenig wie möglich zur Anwendung kommen sollte. Dennoch gehört dieser Bereich geregelt. In diesem Sinne stimmen wir §9 zu.
 
 
§12 Haftentlassungsgesuch
Der Kanton Zug muss sicher stellen, dass der Rechtsbeistand hürdenfrei garantiert ist. Die Ausführungen im Bericht sind zu vage, um beurteilen zu können, ob dieses Prinzip durchgesetzt wird. Was heisst „das Verfahren ist nicht zum Vornherein aussichtslos“? Wer beurteilt dies? Wie kann eine administrativrechtlich inhaftierte Person sich selber um einen Rechtsbeistand bemühen?
 
 
§17 Fristen im Bereich der Zwangsmassnahmen
Die Fristen von jeweils 10 Tagen innert derer die Überprüfung der Recht-mässigkeit einer kurzfristigen Festhaltung bzw. gegen Anordnungen gemäss Abs.2 beantragt werden können, sind äusserst knapp bemessen. Hat der Kanton grösseren Spielraum, gibt es Ausnahmen?
 
Im Rahmen verschiedener Vorstösse im Kantonsrat hatte die Sicherheitsdirektion aufgezeigt, dass es schwierig ist, Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus auszuschaffen, wenn keine Rücknahmeabkommen mit den entsprechenden Ländern vorhanden sind. Der Bund kennt die Rückkehrhilfe – allerdings nur für Personen die im Asylverfahren sind. Die Regierung soll in ihrem Antrag aufzeigen, ob es evtl. sinnvoll wäre, ob auch der Kanton ein Form von Rückkehrhilfen leisten kann. Dies im Sinne einer Option, um Personen zur freiwilligen Ausreise motivieren zu können, um so Kanton und Gemeinden langfristig zu entlasten.
 
 
Für die Alternative – die Grünen Zug
Stefan Gisler, Kantonsrat / Fraktionschef Alternative – die Grünen