Sehr geehrter Sicherheitsdirektor, werte Regierungsmitglieder
 
Die Alternative – die Grünen Kanton Zug bedankt sich für die Einladung zur Vernehmlassung zur Anpassung des Datenschutz- und Polizeirechts. Wir nehmen dazu gerne Stellung.
 
 
Bürgerrechte wahren
Die Änderungen aufgrund der Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Schutz personenbezogener Daten sind unbestritten. Bedenken hat die Alternative – die Grünen Zug bei verschiedenen im Polizeigesetz vorgesehenen Massnahmen, welche zur Einschränkung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger führt. Diese Gesetze wurden in der Regel vom Kantonsrat bereits beraten und verabschiedet – nicht selten gegen den Widerstand der Alternativen. In dieser Vorlage werden nun Anpassungen im Polizeigesetz vorgenommen, welche die Rechte zwar nicht weiter beschneiden, aber die Grundrechtseinschränkungen bleiben bestehen. Darum können wir zwar den meisten Anpassungen zustimmen, doch halten wir an der Grundkritik gegenüber der zunehmend repressiveren Gesetzgebung fest. Wir mahnen die Sicherheitsdirektion die Verhältnismässigkeit zu wahren, um unbescholtene Personen nicht in ihren Grundrechten einzuschränken.

Gesetz betreffend Anpassung kantonaler Erlasse an den Rahmenbeschluss 2008/977/JI über den Schutz personenbezogenerDaten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden
§18a: Die Unabhängigkeit der/des Datenschutzbeauftragten ist zentral für die Aufgabenerfüllung sowie die Akzeptanz. Darum plädieren wir für ein Verbot eines öffentlichen Nebenamtes oder eines Nebenerwerbs. Zumindet ist eine Bewilligungspflicht mit der JPK als Bewilligungsbehörde vorzusehen, wie sie die Regierung im Antrag skizziert hat.
 
 
Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) vom 1. September 1994
§45 Marginalie Abs.6: Wie schon in der Debatte zur Ombudsstelle im 2010 halten wir einen gewissen Spielraum bei der Festlegung des Gehalts für wichtig, um möglichst geeignete Personen für die Stellen gewinnen zu können. Der damals sehr knappe Kantonsratsentscheid ist nochmals zur Disposition zu stellen. Darum beantragen wir folgende Fassung: „Das Jahresgehalt der oder des Datenschutzbeauftragten und der Ombudsperson liegt bei der Aufnahme der Amtstätigkeit zwischen dem Maximum der 22. Gehaltsklasse sowie dem Maximum der 25. Gehaltsklasse. Die erstmalige Lohnfestsetzung erfolgt durch die Justizprüfungskommission.  Auf Beginn einer weiteren Amtsperiode steigt das Jahresgehalt um eine Gehaltsklasse bis zum Erreichen des Maximums.“
 
 
Polizeigesetz – polizeiliche Massnahmen
Der Polizei werden mit dieser Revision mehr Handlungsspielraum und neue Möglichkeiten zur Personenerfassung und –überwachung übertragen. Heikel sind insbesonders Massnahmen, welche präventiv gegenüber nicht straffälligen Personen getroffen werden, aufgrund von Annahmen, es könne zu strafbaren Handlungen kommen. Die Alternativen – die Grünen setzt sich für liberale Bürgerrechte ein und warnen vor polizeistaatähnlichen Gesetzen. Die Sicherheitsdirektion muss sich darum der Sensibilität in diesem Bereich bewusst sein und in der Vorlage glaubhafter darlegen, wie der Persönlichkeitsschutz bzw. die individuelle Freiheitsrechte gewahrt werden. Zentral sind Verhältnismässigkeit der Massnahmen sowie die unmittelbare oder nachträgliche Transparenz der getroffenen Massnahmen gegenüber Aufsichtsbehörden sowie den zu Unrecht verdächtigten Personen.
 
 
Polizeigesetz – häusliche Gewalt
Die Alternative – die Grünen Zug unterstützt die neuen Bestimmungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt, welche für Opfer eine Besserstellung darstellen.
 
 
Polizeigesetz – Gewalt an Sportveranstaltungen
Rayonverbote, Meldeauflagen und präventiver Polizeigewahrsam gegenüber noch nicht straffällig gewordenen Personen sind heikle Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte, welche im Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportverantstaltungen geregelt werden.  Letzteres soll mit weiteren die Grundrechte einschränkenden Massnahmen verschärft werden.  Die Alternativen – die Grünen mahnen die Sicherheitsdirektion zur Verhältnismässigkeit bei repressiven Massnahmen. Das auf Repression setzende Konkordat hat in den letzten Jahren zu keiner spürbaren Gewaltminderung herbeigeführt. Darum müssen Prävention und Fanarbeit intensiviert werden. Sinn macht es auch, dass Sportveranstalter mehr in die Pflicht genommen werden – finanziell und mit Auflagen.
 
 
Polizeigesetz – Organisation
§18a: Wir begrüssen ausdrücklich den regierungsrätlichen Vorschlag, dass Leistungen von SicherheitsassistentInnen nicht nur durch  Einwohnergemeinden eingekauft werden können. Es ist wichtig, dass alle Behörden und Organisationen, welche mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betraut sind, diese Leistungen beziehen können, damit sie nicht darauf angewiesen sind, private Sicherheitsfirmen zu engagieren, welche über keinerlei hoheitlichen Rechte verfügen. Zentral ist, dass in den abzuschliessenden Vereinbarungen die Rechtstaatlichkeit der zu leistenden Tätigkeit gewährleistet ist.
 
§20a: Hier ist die Formulierung „Die Polizei kann von Veranstaltenden … Massnahmen verlangen.“ zu wählen. Es kann durchaus wiederkehrende Veranstaltungen geben, bei welchen sich keine besonderen Massnahmen aufdrängen. Einverstanden sind wir mit der Kostenübernahmepflicht durch die Veranstaltenden.
 
 
Stellenkosten
Die Schätzung von 70 Stellenprozenten heissen wir gut.
 
 
Für die Alternative – die Grünen Kanton Zug,
Stefan Gisler, Kantonsrat