Geschätzter Finanzdirektor, geschätzte Regierung
 
Die Alternative – die Grünen Zug bedankt sich für die Einladung zur Vernehmlassung bezüglich Teilrevision Finanzausgleichsgesetz (BGS 621.1). Anbei finden Sie unsere Vernehmlassungsantwort.
 

Neue ZFA-Vorlage in Einklang mit Entlastungsprogramm erarbeiten

Vorab weist die ALG darauf hin, dass wir als einzige Fraktion gegen das „zweistufige Verfahren“ des ZFA waren. Wir warnten vor dem „stillen Tod“ des zweiten ZFA-Pakets und somit der ungenügenden Entlastung einerseits der Stadt Zug sowie der ungenügenden Diskussionsgrundlage. Die Regierung folgert am Schluss ihrer Auslegeordnung denn auch eine weitere Anpassung des ZFA ab. Die ALG ist dezidiert der Auffassung, dass Abschöpfungsquote und Sockelbeitrag neu verhandelt werden müssen!
 
Zu Unrecht weist die Regierung in der Vorlage  auf Seite 12 darauf hin, das Geschäft habe keinen Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm. Wie die am 1. Juli publizierte „Vereinbarung mit den Gemeinden“ zeigt, kommt es zu einer kompletten Überarbeitung der Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton. 
 
Die ALG verlangt, dass die Regierung den vorliegenden Vernehmlassungstext in die angekündigte „Reform ZFA 2018“ integriert. Bis dahin ist auf Kostenüberwälzungen auf die Gemeinden abzusehen und wir erwarten, dass diese Positionen auch nicht auf Kantonsebene gekürzt im Rahmen der Budgetberatungen 2016-2018 reduziert werden.

Warnung vor Reformitis
Die ALG betont, dass die Regierung Kanton, Gemeinden und Verwaltung eine fast unverantwortbare Fülle an Reformen und Grossprojekten zumutet: Sparpaket, Verwaltungsreform, ZFA-Reform. Wir ermahnen die Regierung zur Zurückhaltung, damit vor lauter Reformen die Aufgaben von Politik und Verwaltung zum Wohle der Zugerinnen und Zuger nicht mehr wahrgenommen werden.
 
 
Stefan Gisler, Kantonsrat, Fraktionschef Alternative – die Grünen