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Vernehmlassung: Geoinformationsgesetz

Die im Bericht und Entwurf gemachten Vorschläge sind für die Alternative-die Grünen nachvollziehbar. Es handelt sich einerseits um den Nachvollzug des Bundesgesetzes über Geoinformation. Anderseits wird dies zum Anlass genommen, das Gesetz hinsichtlich Konsistenz und Praxistauglichkeit zu optimieren.

Zentral erscheint uns, dass Informationen im Sinne von „Open Government Data“ öffentlich und frei zugänglich sind. Gerade auch hinsichtlich der teils sich überlagernden und auch komplexen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen ist eine öffentlich und frei einsehbare kartographische Darstellung für die Bevölkerung besser geeignet als Informationsinstrument als der „blosse“ Gesetzestext und entsprechende Merkblätter o.ä. Es gilt aber zu verhindern, dass weitere Geodaten zukünftig nicht mehr einsehbar sind. Hier gilt es, einfache und praxistaugliche Regelungen zu finden.

  • § 1 – 13

Nachvollziehbar und im Prinzip einverstanden

  • 14 GIS Kanton Zug, Abs. 3

Gemäss Bericht des Regierungsrats wird dieser Absatz nicht mehr benötigt. Für uns ist es wichtig, dass sich der Kanton hier nicht die Chance verbaut auch weitere Informationen via GIS Kanton Zug zu veröffentlichen. Jenachdem muss er entsprechend angepasst werden.

  • § 15-43

Nachvollziehbar und im Prinzip Einverstanden

  • 44 Übergangsbestimmung, Abs. 7

Wie eingangs statuiert begrüssen wir es sehr, dass Informationen im Sinne von „Open Government Data“ öffentlich und frei zugänglich sind. Gemäss Abs. 7 könnte es sein, dass zukünftig nicht mehr alle Informationen wie heute verfügbar sind. Dies ist zu verhindern – sei es mit einer offeneren Regelung in diesem Gesetz (z.Bsp. breite Kompetenzabgabeklausel an den Regierungsrat) oder mit einer entsprechend einfachen Handhabung für die zuständigen Stellen.