Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätztes Büro des Kantonsrates
Die Alternative – die Grünen Zug bedankt sich für die Einladung zur Vernehmlassung zur Geschäftsordnung des Kantonsrates. Anbei finden Sie unsere Vernehmlassungsantwort.
Rechte des Parlaments stärken
Die Alternativen – die Grünen stehen ein für eine Geschäftsordnung, welche allen Volksvertretenden grösst- mögliche individuellen parlamentarischen Rechten ausstattet, damit sie oder er die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger uneingeschränkt und frei einbringen kann und damit sie oder er die Kontrollaufgabe gegenüber Regierung und Verwaltung ausüben kann.
 
Im Grundsatz steht die AGF hinter der Vorlage des Büro des Kantonsrates. Explizit wehren wir uns gegen Ein- schränkungen bei Interpellationen sowie Vorgaben bezüglich obligatorischer Vorabklärungen bei der Exekuti- ve, welche die Kontrolltätigkeit gegenüber der Regierung behindern. Der Ratsbetrieb soll effizient, effektiv und kostengünstig sein – ohne jedoch die Ratsmitglieder in der Ausführung ihrer Aufgaben einzuschränken.
 
Gleichzeitig sollen die Bügerinnen und Bürger jederzeit transparent Einblick in die Abläufe und Inhalte des Parlamentsbetriebs haben – die gewählten Legislativmitglieder sind der Bevölkerung Rechenschaft schuldig wie z.B. durch elektronische Abstimmungen inkl. namentlicher Einträge des Abstimmungsverhaltens der Rats- mitglieder.
 
Anträge
 

§5 Ablegung des Gelöbnis
Abs. 1: Nach der Konstituierung legen die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates das Gelöbnis im Kantonsratssaal ab.
Nachfolgende Absätze: Eid jeweils streichen …
 
Begründung: Die von der Bundesverfassung vorgegebene Trennung von Kirche und Staat ist zu respektieren. Ein Gelöbnis, die Verfassung des Kantons zu respektieren, ist daher angebrachter als die Anrufung Gottes, da ein weltliches öffentliches Amt ohne Verbindung mit kirchlichen Organisationen angetreten wird. Zudem ist es fraglich, dass wenn schon ein Eid geleistet wird, dies nur in einer katholischen oder reformierten Kirche zu erfolgen hat. Zudem wäre ein einziger gemeinsamer feierlicher laizistischer Akt im Ratssaal verbindender als die Trennung von Eid und Gelöbnis.
 
 
§10 Aufgaben der Stimmenzählenden; elektronische Abstimmung
Die Alternativen – die Grünen setzen sich dafür ein, dass das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglie- der ist bei allen elektronischen Abstimmungen zu veröffentlichen ist. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf Transparenz bezüglich des Abstimmungsverhaltens der von ihnen gewählten Ratsmitglieder.
Dazu soll es einen formellen Ratsbeschluss geben, jedoch nicht im Rahmen dieser GO. Mit Abs. 3 dieses § hat der Rat die Möglichkeit, darüber im Rahmen der Einführung der elektronischen Stimmanlage zu befinden.
 
 
§16 Ständige Kommissionen
Abs 1: Wir unterstützen das Büro, die vier ständigen Kommissionen zu belassen sowie die heute bestehenden Kommissionen mit ständigem Auftrag aufzuheben. Dies ermöglicht es den Fraktionen, für jedes Geschäft die jeweils geeignetsten Ratmitglieder in die jeweils zu bildenden Ad-hoc-Kommissionen zu delegieren. Zudem besteht die Tendenz, dass heute dasselbe Geschäft nebst der Stawiko auch noch durch zwei Kommissionen mit ständigem Auftrag beraten wird oder dann arbiträr nur eine Kommission das Geschäft erhält und die andere sich ebenfalls zuständige sehende Kommission abseits steht. Beispiel: Vorlagen für Schulhausbauten gehen in die Bildungs- und in die Hochbaukommission, manchmal aber nur in die Hochbaukommission. Diese Aufblähung des Ratsbetriebs kann mit dem Vorschlag des Büros behoben werden.
 
Abs. 2: Da Stawiko und JPK die Aufsicht gegenüber der Verwaltung innehaben, ist es richtig, dass Mitarbeitende des Kantons darin keinen Einsitz nehmen können. Die AGF geht noch einen Schritt weiter und fordert, dass in beiden Gremien auch keine Mitarbeitenden von öffentlich-rechtlichen Anstalten bzw. von Aktiengesellschaften gewählt werden können, bei welchen der Kanton die Aktienmehrheit besitzt wie z.B. die Kantonalbank und das Kantonsspital.
Weitere Einschränkungen Kantonsmitarbeitende, die in den Kantonsrat gewählt wurden, bezüglich einer Wahl in Kommissionen darf es nicht geben.
 
 
§33 Teilnahme der Mitglieder des Kantonsrates
Abs. 1: Statt 41 Mitglieder müssen mindestens 54 Mitglieder im Saal anwesend sein.
 
Begründung: Das sind 2/3 des 80-köpfigen Rates. Bürgerinnen und Bürger haben das Anrecht darauf, dass die gewählten Ratsmitglieder ihren Aufgaben nachkommen und im Rat anwesend sind. Entscheide, die mit einer tiefen Präsenz getroffen werden, sind zu wenig repräsentativ.
 
 
§49 Vorgängige direkte Abklärung; Gegenstand von Interpellationen
Abs. 1: aufheben.
 
Begründung: Jedes Ratsmitglied soll dieses Instrument ohne „Vorprüfung“ einsetzen können. Zumal Zug das System der öffentlichen Fragestunde nicht kennt.
 
 
§50 Verfahren bei Interpellationen
Abs. 2: streichen.
 
Begründung: Die Interpellation ist ein Kontrollinstrument für Parlamentarier, um die Tätigkeit von Verwaltung und Regierung öffentlich zu hinterfragen. Ein Nichteintreten auf eine Überweisung mit 2/3-Mehrheit erhöht die Hürden dieser Kontroll- und Aufsichtstätigkeit ungebührlich.
 
Abs. 3: keine mündliche Beantwortung.
 
Begründung: Langatmiges Verlesen von Interpellationsantworten durch den Regierungsrat führt zu einem ineffizienten Ratsbetrieb.
 
Abs. 5: streichen.
 
Begründung: Dies führt dazu, dass nur Regierung und Interpellanten sprechen können. Andere Parlamentarier kommen nur Wort, wenn die Mehrheit des Kantonsrates dies so will. Damit wird erneut die Kontrolltätigkeit durch Ratsmitglieder eingeschränkt. Ratsminderheiten, die selbst nicht Interpellanten sind, können so systema- tisch von der Debatte ferngehalten werden.
 
 
§59 Reihenfolge der Sprechenden
Abs. 4: Zustimmung. Wir erwarten, dass der Ratspräsident durchsetzt, dass das Schlusswort wirklich Regierung oder Gericht haben und danach keine Parlamentarier mehr sprechen.
§62 Ausstand
Die Regelungen in diesen Absätzen sind unklar. Ist es wirklich die Meinung von Absatz 2, dass Ratsmitglieder bei Geschäften, die sie unmittelbar und persönlich betreffen in den Ausstand treten müssen? Reicht hier nicht die Bekanntgabe der Interessensbindung? Wird z.B. das Steuergesetz beraten, betrifft dies unmittelbar jedes Ratsmitglied. Oder wird über das Pensionskassengesetz verhandelt, müssten dann alle Ratsmitglieder, die der kantonalen Kasse angeschlossen sind, in den Ausstand? In der Vorlage selbst wird dies zwar ausgeschlossen. Dennoch ist zu überlegen, ob nicht auch in der GO selbst eine Präzisierung aufzunehmen ist, dass kein Ausstand für ganze Sachkategorien aufgenommen werden kann.
 
 
§65 Kürze der Voten
Abs. 1: streichen.
 
Begründung: Je nach Vorlage – zum Beispiel Budget oder Rechnung – ist ein kurzes Votum kein primäres Quali- tätsmerkmal, sondern es braucht teils längere Ausführungen. Gerade auch durch Kommissionspräsidenten. Zudem ist „kurz“ unterschiedlich interpretierbar. Aus unserer Sicht reicht die Regelung in Abs. 2, in welchem der/die RatspräsidentIn ermächtigt wird, zur Ordnung zu rufen, wenn ein Ratsmitglied „ausschweifend“ spricht.
 
 
§69 Schluss der Debatte
Antrag neuer Abs. 2.: Der Antrag auf Schluss der Debatte kann erst nach dem Votum des ersten Einzelsprechenden gestellt werden. 
 
Begründung: Es muss sicher gestellt sein, dass dieser Antrag n