Sehr geehrte Damen und Herren der Sicherheitsdirektion
Sehr geehrter Herr Regierungsrat Beat Villiger
 
Die Alternative – die Grünen Zug bedankt sich für die Einladung zur Vernehmlassung zum oben genannten Geschäft.
 
Wie die Regierung im Vernehmlassungsentwurf selber schreibt: vor über 20 Jahren fand ein Paradigmawechsel statt. Der Grundsatz der Nicht-Öffentlichkeit wurde durch das Öffentlichkeitsprinzip abgelöst. Bereits 1995 gab es aus den Reihen der Alternativen Grünen im Kantonsrat eine Motion für eine öffentlichkeitsfreundliche und bürgernahe Verwaltung und die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips wurde gefordert. Dank Transparenz bei Kanton und Gemeinden sollten die Bürgerinnen und Bürger ihre demokratischen Mitbestimmungsrechte noch besser wahrnehmen können. Leider tat die Regierung wie die bürgerliche Kantonsratsmehrheit damals diese Forderung als unnötig ab. Mittlerweile sind einige Jahre vergangen und die Regierung beantragt uns nun auf Betreiben einer Motion den Wechsel zum Öffentlichkeitsprinzip. Dies freut natürlich auch die Alternative – die Grünen Zug.
 
Transparenz schafft Vertrauen in der Bevölkerung und stärkt die Demokratie. Wir hoffen an dieser Stelle dass diese neue Öffentlichkeit auch ausserhalb der Verwaltung zu mehr Transparenz führt: Beispielsweise in der Privatwirtschaft oder bei der Parteienfinanzierung.
 
Die Alternative – die Grünen Zug begrüssen die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips für alle Behörden des Kantons und der Gemeinden. Wir befürworten die Anwendung des Prinzips für die kantonale Verwaltung, Einwohner-, Bürger-, Kirch- und Korporationsgemeinden, Gerichte sowie für alle anderen Körperschaften – auch für Dritte mit hoheitlichen Aufgaben. Das Öffentlichkeitsprinzip soll im ganzen Kanton gelten, wobei Ausnahmen nur sehr zurückhaltend zu bewilligen sind, daher erscheint uns ein normales Gesetzgebungsverfahren bei Veränderungen am Ausnahmekatalog auch sinnvoll. 
 
 
§ 3 Ausnahme vom Geltungsbereich
 
Die Alternative – die Grünen fordern dass auch alle privatisierten Betriebe mit ausgelagerten Tätigkeiten dem Öffentlichkeitsprinzip unterliegen sollen. Es geht unseres Erachtens nicht an, dass man für einen bestimmten Bereich eine AG gründet und so dann Intransparenz herbeiführen kann. Wir plädieren dafür, dass für alle öffentlich-rechtlichen Organisationen bzw. alle Aktiengesellschaften, an welchen die öffentliche Hand über 50% der Aktien hält, das Öffentlichkeitsprinzip gelten soll. §3 soll entsprechend angepasst werden, so dass auch die Kantonalbank, das Kantonsspital oder die Zugerland Verkehrsbetriebe dem Prinzip unterstellt sind.
 
 
§ 10 Überwiegend öffentliche Interessen
 
Alle Entscheide vorbereitenden Akten sind nach dem Entscheid der betreffenden Behörde unverzüglich öffentlich zugänglich zu machen – mit Betonung auf unverzüglich. Wir können nachvollziehen, dass ein Wegfall von Bst. a die Meinungsbildung in den Behörden behindern könnte und das Kollegialitätsprinzip stört. Entscheidungen sollen beispielsweise ohne Druck der Medien gefällt werden können, denn bei frühzeitiger Bekanntgabe von Positionen kann unter Umständen die die Problemlösung früh und stark blockieren.  
 
Die Akten abgeschlossener Geschäfte des Regierungsrats und die Akten verabschiedeter Geschäfte des Kantonsrats sollen jedoch öffentlich zugänglich sein – explizit sind auch die Protokolle der Kantonsratskommissionen offen zu legen.
 
 
§ 17 Kosten
 
Die Einsichtnahme muss bei allen betroffenen Stellen kostenlos sein. 
 
Besteht die Möglichkeit kostendeckende Gebühren zu erheben, könnte dies dazu führen, dass potentielle Gesuchsteller aufgrund der erwarteten Höhe der Gebühren kein Gesuch stellen. In heutiger Zeit, wo Dokumente in überwiegender Anzahl elektronisch zur Verfügung stehen, sollten Fälle welche zu hohem Aufwand führen sowieso kaum mehr denkbar sein. 
 
 
§ 18 Übergangsbestimmung
 
Das Öffentlichkeitsprinzip ist auch auf Akten anzuwenden, die vor In-Kraft-Treten des Gesetzes erstellt wurden. Die vom Regierungsrat aufgeführten Gründe sind nicht schlüssig und begründen die Kehrtwende der Regierung nur ungenügend.
 
Die Alternative – die Grünen Zug sind – wie bereits ein Vorstoss Mitte der 90iger Jahre im Kantonsrat demonstrierte – schon seit jeher für mehr Transparenz in Verwaltung und Politik aber auch in der Wirtschaft. Transparenz in den Entscheidungsabläufen schafft das nötige Vertrauen für erfolgreiche Zusammenarbeit der unterschiedlichen gesellschaftlichen Sektoren: Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik. Transparenz ermöglicht zudem die Partizipation weiterer Gruppen und stärkt so die demokratische Verwurzelung unserer Gesellschaft. Das soll mit dem vorliegenden Gesetz verstärkt werden, warum wir uns im Grundsatz für die neuen Regelungen aussprechen.
 
Wir bitten Sie, unsere oben gemachten Vorschläge und Anregungen in die weitere Arbeit einfliessen zu lassen.
 
Freundliche Grüsse
 
 
Für die Alternative – die Grünen Zug
Andreas Hürlimann, Co-Präsident