Vernehmlassung Alternative – die Grünen

Sehr geehrter Baudirektor, geschätzte Regierungsmitglieder 
 
Die Alternative – die Grünen Zug bedankt sich für die Einladung zur Vernehmlassung bezüglich Gesetz über die Nutzung des Untergrunds (GNU). Anbei finden Sie unsere Vernehmlassungsantwort.
 
Das Gesetz definiert die Rahmenbedingungen und koordiniert das Verfahren bei Nutzung des Untergrunds. Man schafft Rahmenbedingungen, um etwas zu ermöglichen, nämlich Projekte im Bereich der Tiefengeothermie. Die Tiefengeothermie bietet einerseits Vorteile. Das theoretische Potenzial zur Wärme- und Stromproduktion ist gross. Die Nutzung der tiefen Erdwärme ist umweltfreundlich, Co2-arm und platzsparend. Andererseits gibt es noch viele Unwägbarkeiten. Auch bei geothermischen Bohrungen muss man grosse Vorsicht walten lassen.
 
Was unter dem Boden ist gehört dem Kanton. So ist ein ganz zentraler Punkt für die Akzeptanz der Geothermie die Klärung der Haftungsfrage. Dazu gehört eine obligatorische Risikoanalyse. Die Zuständigkeit des Regierungsrates für die Erteilung der Konzession ist für uns unbestritten. Dies auch, weil mit einem entsprechenden Vorhaben in der Regel eine grössere Auswirkung auf die Öffentlichkeit hat und von grosser Bedeutung ist.
 
Der Knackpunkt ist in den Augen der Alternativen-die Grünen das Fracking, das Aufsprengen von Gestein in der Tiefe durch Flüssigkeit unter hohem Druck. Für die sogenannte petrothermale Geothermie, wie es in St. Gallen angewendet wurde, allerdings dort nur mit Wasser. – Wird aber Fracking für die Erdgas- und Erdölförderung benutzt, dann presst man nicht nur Wasser, sondern ein Gemisch aus Wasser, Sand und vielen Chemikalien in den Boden. Die ALG ist angesichts der schlechten Energieeffizienz und der grossen Umweltrisiken, für ein Verbot des Fracking, also gegen die mögliche Förderung von Erdöl und Erdgas. Ein Verbot besteht bereits heute in einigen Kantonen, in Frankreich und auch beim Bund ist Fracking auf der politischen Agenda. 
 
Nachfolgend stellen wir Anträge resp. eine Frage:
 
Abschnitt I
§ 2 Abs. 6: Frage: Welche (Roh-)Stoffe sind mit der Nennung „Zwischen- oder Endlagerung von Stoffen“ gemeint? 
 
 
§ 6 Konzessionspflicht
Antrag: Abs. 2 (neu): Das Fracking zur Förderung fossiler Brennstoffe ist verboten.
 
Begründung: Auch wenn bereits das vorhandene Umweltgesetz der Einsatz von Chemikalien reglementiert oder verbietet, soll mittels Verbot der Einsatz von Fracking grundsätzlich untersagt werden, um Klarheit zu schaffen. – Es ist zudem Zeit, dass man sich von den fossilen Energieträgern verabschiedet und konsequent erneuerbare Technologien fördert, dazu gehört auch die Nutzung der Erdwärme, welche wir als sinnvoll erachten.
 
 
§ 9 Inhalt der Konzession
Antrag e (neu 9): Das betreffende Grundstück muss nach dem Rückbau fachgerecht renaturiert werden.

Begründung: Eine Regelung drängt sich hier auf. Es darf nicht sein, dass der Kanton am Schluss die Kosten der Renaturierung wieder übernehmen muss, wie bei den „Altlasten“ des Autobahnbaus.
 
 
§ 9 Abs. 3
Antrag: Die Konzession wird in der Regel für die Dauer von 50 Jahren, …

Begründung: Die Erstellung und der Betrieb von Energieerzeugungsanlagen, insbesondere Geothermie, sind mit grossen Investitionen verbunden, die sich üblicherweise erst nach Jahrzehnten amortisieren lassen. Eine Bewilligung einer Maximaldauer von 80 Jahren scheint zwar unter dem Aspekt der Anlehnung des GewG sinnvoll, kann aber in begründeten Ausnahmefällen eine längere Dauer vorsehen.
 
 
§ 13 Abs. 2 und 3, Versicherung und Schadloshaltung
Antrag, Abs. 2: Keine „Kann-Formulierung“, sondern … ordnet die Vollzugsbehörde eine Anpassung verbindlich an.
 
Antrag, Abs. 3: Keine „Kann-Formulierung“, sondern … wird die Schadloshaltung vorgeschrieben.
 
Begründung: Bei einer erkennbaren Unterdeckung soll die Vollzugsbehörde verbindlich handeln müssen. Denn erweist sich die Deckungssumme zu einem späteren Zeitpunkt als nicht mehr angemessen, so müssen Massnahmen aus unserer Sicht zwingend ergriffen werden.
 
 
Wir bitten Sie unsere Anliegen zu prüfen und hoffen, dass unsere Einwendungen in Ihrer weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden.
 
 
Freundliche Grüsse
Im Namen der Alternativen – die Grünen Kanton Zug,
Hanni Schriber-Neiger, Kantonsrätin ALG