Vorbemerkung

Bereits am 30. September 2019 wurde die «Initiative für längere Ladenöffnungszeiten» eingereicht und die Staatskanzlei hat anschliessend die formelle Gültigkeit festgestellt. Der Regierungsrat hat die Volkswirtschaftsdirektion mit der Erstellung des Berichts und Antrags an den Regierungsrat sowie mit der Durchführung einer Vernehmlassung beauftragt. Es ist unverständlich, warum der Regierungsrat sich bis im Dezember Zeit gelassen hat, um eine öffentliche Vernehmlassung zu starten. Zumal kein ausführlicher Bericht und Antrag bereits erarbeitet werden musste. Wir fordern den Regierungsrat auf, zukünftig auf «relativ kurze Fristen» zu verzichten und auch Feiertage und Ferienzeit für die Fristansetzung zu gewichten.

Zur Initiative

Die Initiative sieht eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten um eine Stunde vor. Die Verkaufslokale dürften demnach von Montag bis Freitag bis 20 Uhr und am Samstag bis 18 Uhr geöffnet sein.

Dies ist aus Sicht der Alternativen – die Grünen unnötig. Die Angestellten im Verkauf leiden bereits heute unter Stress, Druck und der bereits umgesetzten Flexibilisierung von Arbeitszeiten in vielen Betrieben. Schon heute ist es für die hart arbeitenden Mütter und Väter im Detailhandel enorm belastend, Arbeit und Familie unter einen Hut zu bringen.

Gemäss Initianten haben sich die gesellschaftlichen Bedürfnisse gewandelt. Moderne Familienstrukturen, vermehrte Einzelhaushalte und veränderte Arbeitszeiten verlangen gemäss Überlegungen der bürgerlichen Jungparteien nach einer Anpassung der Ladenöffnungszeiten. Diese Einschätzung können wir nicht teilen. Ein Blick auf die aktuelle Entwicklung im Detailhandel und die Erfahrungen, die mit den Ausweitungen der Öffnungszeiten in den vergangenen Jahren gesammelt wurden, zeigen ein ganz anderes Bild. Das Fazit ist einfach: Längere Ladenöffnungszeiten führen primär zu schlechteren Arbeitsbedingungen für das Personal. Seit anfangs 90er-Jahre ist die Anzahl Stellen im Detailhandel gesunken. Gleichzeitig wurden die Ladenöffnungszeiten an vielen Orten sukzessive verlängert. Doch das hat nicht zu mehr Konsum geführt. Der Konsument braucht nicht auf einmal zwei statt einen Liter Milch, nur weil er die Milch auch in der Nacht kaufen kann. Zudem trägt der Onlinehandel viel stärker zum Wandel bei als eine Veränderung bei den Öffnungszeiten der Läden.

Zum Gegenvorschlag des Regierungsrates

Der Regierungsrat möchte dieser teilweisen Lockerung der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag deren vollständige Freigabe gegenüberstellen, wie sie bereits die um liegenden Kantone Zürich, Aargau, Schwyz, Obwalden und Nidwalden kennen. Dies hätte zur Folge, dass die Läden ohne Ausnahmebewilligung von 6 Uhr morgens bis 23 Uhr abends geöffnet sein und gemäss eidgenössischem Arbeitsgesetz Arbeitnehmende beschäftigen dürfen. Der Regierungsrat lässt hier jegliches Taktgefühl den gegenüber Angestellten vermissen.

Der Regierungsrat täte gut daran, die Menschen und das Familienleben höher zu gewichten als ein verlagerter Umsatz zu späterer Abendstunde. Gerade auch für kleinere Betriebe im Detailhandel wird der Druck bei einer Lockerung noch grösser werden als heute schon. Primär grosse Detailhändler würden hier wohl widersprechen. Diese können mit längeren Öffnungszeiten einfacher umgehen als kleinere, lokale Betriebe.

Auch sollte man sich überlegen, was will man mit längeren Öffnungszeiten bewirken? Shopping noch mehr als Freizeitbeschäftigung positionieren? Dazu sagen wir klar: Nein.

Fazit und Antrag

Der standortabhängige Detailhandel wird aufgrund des Online-Shoppings wohl immer mehr Marktanteile verlieren, ob mit oder ohne längere Öffnungszeiten. Eine Verlängerung würde nur zu weiteren Verteilungskämpfen und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen. Dies weil vor allem auch, weil der vehement geführte Preiskampf nicht dazu führt, die Löhne der Angestellten wesentlich zu verbessern. Um den Konsum nachhaltig zu stärken gibt es zwei Möglichkeiten, entweder die Menge der Konsumenten erhöhen (möglich durch Zuwanderung) oder der bestehenden Bevölkerung mehr Geld zur Verfügung zu stellen (Lohn- und Rentenerhöhungen). Ein Engagement der Regierung für mehr Lohn für die grosse Mehrheit der Arbeiterinnen und Arbeiter und die Erhöhung der Renten würde die Konsumausgaben wohl stärker steigen lassen als eine mehrheitliche Verlagerung der Einkaufszeiten auf spätere Uhrzeiten.

Die Tendenz in Richtung 24-Stunden Gesellschaft mit all ihren schwierigen Auswirkungen wie Littering etc. muss durch eine entsprechende Liberalisierung nicht weiter vorangetrieben werden. Wir glauben nicht, dass verlängerten Öffnungszeiten nötig sind und sehen gerade für die Gesellschaft mehr Schaden als Nutzen.

Mit der heutigen Möglichkeit am Bahnhof oder an den verschiedenen Tankstellenshops bis weit in den späten Abend hinein einkaufen zu können, sind die Grundbedürfnisse aus unserer Sicht abgedeckt.

Wir beantragen deshalb aus all diesen Gründen die Beibehaltung der aktuellen Regelung der Ladenöffnungszeiten. Es sei auf eine Ausweitung oder gar vollständige Liberalisierung zu verzichten.

Wir danken für die Berücksichtigung unserer Anliegen in der weiteren Arbeit.