Vernehmlassung zum Gesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz)

Sehr geehrte Freu Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard
Sehr geehrte Herren Regierungsräte 
 
Die Alternativen- die Grünen Zug bedanken sich für die Möglichkeit, zu diesem Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Der Partei war die Gleichstellung von Mann und Frau schon immer ein grosses Anliegen. Wir bedauerten diesbezüglich auch die Aufhebung des Gleichstellungsbüros vor einigen Jahren. Die nachfolgend eingesetzte kantonsrätliche Gleichstellungskommission konnte die Arbeit dieses Büros nicht ersetzen. Zudem wollte sie der Kantonsrat nicht einmal mehr weiterführen.  Auch wenn heutzutage vieles diesbezüglich in die Wege geleitet wurde, sind wir noch weit entfernt von der tatsächlichen Gleichstellung, besonders in Bezug auf gleiche Löhne für gleiche Arbeit, Teilzeitstellen auch in Kaderstellen, Job-Sharingsmöglichkeiten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, flexiblere Arbeitszeiten, usw. 
 
Deshalb reichte unsere Partei zusammen mit anderen Organisationen Beschwerde gegen die Nichtfortführung der Gleichstellungskommission beim Bundesgericht ein, die zum grossen Teil gutgeheissen wurde. Wir begrüssen daher nun den vorliegenden Gesetzesentwurf und den Bericht und Antrag des Regierungsrates. Die Begründung für die Notwendigkeit dieses Gesetz wird ausführlich beschrieben und zeigt, dass der Regierungsrat klar festhält, dass diesbezüglich Handlungsbedarf besteht. Wir sind erfreut, dass der Regierungsrat mit dieser gesetzlichen Grundlage dem Bundesgerichtsurteil nachkommt. Es ist ein schlankes Gesetz, in welchem in der Verordnung die Umsetzung klar geregelt werden kann. Dazu führen wir am Ende der Vernehmlassung einige Gedanken auf.
 
 
Wichtiges 
 
Für die nötige Koordinationsstelle auf der Direktion des Innern fehlen uns die erforderlichen Stellenressourcen, welche die Direktion zusätzlich erhalten soll- immerhin wird von 0.8 Personalstellen, also von einer 80 prozentigen Stelle gesprochen. Wir lehnen es entschieden ab, dass diese zusätzliche Arbeit auf die vorhandenen Personalstellen verteilt wird. Wir stellen daher bei § 4 einen entsprechenden Antrag. 
 
Politische Gleichstellung: in vielen Bereichen gibt es Quotenregelung. Bereits die Sitzverteilung für den Kantonsrat in den Gemeinden wird nach der Bevölkerungszahl berechnet, das gleiche gilt für die Nationalratswahlen, wo die Sitze gemäss Kantonsgrösse vergeben werden. Wir möchten daher, dass  beide Geschlechter in den politischen Gremien vorhanden sind.  Anhand der neuen Zusammensetzung der Regierung des Kantons Luzern erkennen wir, dass es diesbezüglich noch verstärkter Massnahmen benötigt. Dass dies möglich ist, zeigt z.B. der Kanton Bern, der mit einer Quotenregelung dem Berner Jura einen Sitz in der Regierung ermöglicht.
 
Im Gesetz soll die Quotenregelung mit einem zusätzlichen Paragraph aufgenommen werden.  
 
 
Anträge 
 
§ 1 
Das Gesetz bezweckt die Verwirklichung der rechtlichen, politischen und der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau in allen Lebensbereichen: Zusätzlicher Satz: Mit dem Gesetz soll erreicht werden, dass stereotype Rollenbilder vermindert werden. 
 
Begründung: Hartnäckige Rollenbilder herrschen in der Gesellschaft immer noch vor und werden teilweise sogar wieder stärker hervorgehoben. Ein Beispiel ist die fehlende Gleichstellung von homosexuellen Paaren. Daher soll mit diesen Gesetz auch solchen Ungleichheiten entgegen gewirkt werden. Zudem möchten wir, dass die politische Verwirklichung besonders erwähnt wird. Anhand der neuen Zusammensetzung der Regierung des Kantons Luzern erkennen wir, dass es hier halt doch noch verstärkte Massnahmen benötigt, bis hin zu einer Quotenregelung.   
 
§ 2 / 2
Vor der Bestimmung neuer Massnahmen werden die bisherigen auf ihre Wirksamkeit geprüft   
 
Anmerkung: Wir fragen uns, ob diese Prüfung nötig ist. Wenn es Massnahmen benötigt, ist ja bereits ein Fehlen gegeben. Es darf nicht sein, dass die Finanzen vorwiegend für solche Überprüfungen gebraucht werden, die für die Umsetzung des Gesetzes notwendig wären
 
§ 3 / 1
Der Regierungsrat spricht Institutionen zur Förderung der Verwirklichung der Gleichstellung von Mann und Frau angemessene Beiträge zu.
 
Begründung: Damit die Umsetzung dieses Gesetzes nicht nur in den einzelnen Direktionen der kantonalen Verwaltung und Gemeindeverwaltungen geschieht, ist dies ein sehr wichtiger Paragraph. Daher ist uns eine aktivere Formulierung zwingend. Es darf nicht sein, dass Institutionen, welche sich für die Gleichstellung Bemühen, ihre Zeit mit aufwändigen Anträgen an Stiftungen oder Fonds benützen müssen. Daher möchten wir, dass der  Begriff „angemessene Beiträge“ in diesen Absatz einfliesst.
 
§ 4 / 2
Für die Koordination ist die Direktion des Innern zuständig. Dazu sind zusätzliche Stellenprozente zu schaffen.
 
Begründung: ist beim Einleitungstext erwähnt.
 
 
Anmerkungen und Fragen die in der Verordnung berücksichtigt werden sollen:

  • In der Verordnung sollen die erforderlichen Massnahmen ersichtlich sein, wie die gesetzten Ziele erreicht werden, welche im Bericht und Antrag des Regierungsrates unter 4.2   konkret formuliert sind. 
     
  • Die Überprüfung von Massnahmen innerhalb und ausserhalb der Verwaltung (Wirtschaft, Institutionen die Beiträge erhalten) muss gewährleistet sein. Die Resultate sollen ersichtlich werden.
     
  • Wie werden die Strukturen und Rahmenbedingungen  aussehen, dass Männer und Frauen wählen können zwischen Lohn- bzw. Care- andere Freiwilligenarbeit und Elternarbeit?
     
  • Berufliche Gleichstellung: In der Aufgabe als Eltern oder in der Freiwilligenarbeit werden viele Kompetenzen erlangt. Wie werden die Kompetenzen diese für den Wiedereinstieg ins Berufsleben oder Berufsweiterentwicklung angerechnet? Hier ist ein grosses Manko vorhanden. Gerade für Frauen, die eine Weile zu Gunsten der Familie ihren Beruf nicht ausüben, sollen die erlangten Kompetenzen für den Einstieg angerechnet werden.

Wir freuen uns, wenn unsere Anträge und Anregungen ins Gesetz einfliessen. Wir sind jetzt schon gespannt auf die Verordnung und finden es wichtig, dass auch diese dann zur Vernehmlassung frei gegeben wird.
 
Besten Dank für die Kenntnisnahme und freundliche Grüsse
 
 
Anna Lustenberger, Vorstand Alternative die Grünen Zug
Barbara Beck, Co-Präsidentin Alternative die Grünen Kanton Zug