Vernehmlassung zur „Teilrevision des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug (EG ZGB; BGS 211.1) vom 17. August 1911 – Änderung der nachbarrechtlichen Bestimmungen“

Sehr geehrter Direktorin des Innern,
werte Regierungsmitglieder
 
Die Alternative – die Grünen Kanton Zug bedankt sich für die Einladung zur Vernehmlassung zur „Teilrevision des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug (EG ZGB; BGS 211.1) vom 17. August 1911 – Änderung der nachbarrechtlichen Bestimmungen“.
Wir nehmen dazu wie folgt Stellung …

 
 
Gelungenes schlankeres Gesetz
 
Nach über 100 Jahren ist eine Anpassung des Nachbarschaftsrechts von 1911 an heutige Verhältnisse durchaus angezeigt. Die Revision verstärkt den Gedanken von Toleranz und Interessensausgleich, um im nachbarschaftlichen Verhältnis trotz unterschiedlicher Auffassung einer allenfalls beanstandeten Immission jeweils eine Win-win-Situation zu erzielen. Das begrüsst die Alternativen – Die Grüne. 
 
Die Regierung legt ein schlankeres und mit dem Bundesrecht besser in Einklang befindlicheres Gesetz vor. Darum stimmt die ALG der regierungsrätlichen Vorlage mit den Änderungen bzw. Aufhebungen bei §88 Landanlagen, Seebauten sowie §95 Grenzabstand, §101 Abgrabungen, §104 Anries, §106 Grenzeinfriedungen, §107 Betretungsrecht, §108 Einfriedungspflicht, §109 Reist- und Rückerechte, §110 Tretrecht, §111 Betretungsrecht ausdrücklich zu. 
 
Die Aufhebung der §97, 99, 100 bringt das Gesetz in Einklang mit Bundesrecht ohne die Rechte von Land- bzw. HauseigentümerInnen zu beeinträchtigen.
 
Die Differenzierung bei den Mindestabständen bei Anpflanzungen gemäss §102 macht Sinn und verleiht Eigentümern mehr Spielraum.
 
 
Vielen Dank für die wohlwollende Aufnahme unserer Vernehmlassungsantwort.
 
Für die Alternativen – die Grünen
Stefan Gisler