Wir begrüssen die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes von 1998 grundsätzlich. Die vorgeschlagene, neue Schaffung von kantonalen Nutzungszonen für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen lehnen die Alternative-die Grünen jedoch ab. Wir wollen weiterhin eine Durchmischung der Bevölkerung nach Herkunft und Generationen anstreben und keine Separierung. Das wäre sozialpolitischer Sprengstoff.

Es ist zu begrüssen, wenn eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, welche es den Gemeinden erlaubt bei Neueinzonungen, Umzonungen, Aufzonungen und Bebauungsplänen mit erhöhter Ausnützung Mindestflächen für den preisgünstigen Wohnungsbau vorzuschreiben. Die ALG fordert jedoch, dass auch zusätzliche Zonen für preisgünstigen Wohnungsbau festgelegt werden können. In diesen Zonen soll ein Mindestanteil von preisgünstigem Wohnen festgelegt werden.

Ebenfalls begrüssen wir eine Mehrwertabschöpfung, wie dies von uns schön mehrfach gefordert wurde. Die vorgeschlagenen 20 Prozent gehen uns aber zu wenig weit. Die ALG beantragt 40 Prozent Abschöpfung dieses arbeitslosen Planungsgewinnes. Das Steuersystem soll so ausgestaltet sein, dass sich Leistung lohnt. Bei einem glücklichen Treffer (Aufzohnung, Einzohnung, etc.) ist es jedoch angebracht, dass ein grösserer Teil des anfallenden Mehrwerts als die Minimalvariante des Bundes abgeschöpft wird.

Wir begrüssen eine Siedlungsentwicklung nach innen, die im Einklang steht mit hoher Lebensqualität, besonderen Schutzbestimmungen und ohne weitere Einzonungen. Die Landschaft und Landwirtschaftsflächen müssen vor weiterer Zersiedelung geschützt werden. Zusätzliche Möglichkeiten für eine qualitative Verdichtung bereits bebauter Gebiete gehen darum in die richtige Richtung.

 

KONKRETE INPUTS UND ANTRÄGE ZU EINZELNEN PARAGRAFEN

PBG Teil 1

  • 52a (neu Mehrwertabgabe)

ANTRAG: Die Höhe der Abgabe beträgt 40% des Bodenmehrwertes. (Info: Basel Stadt kennt beispielsweise eine Abschöpfung von 50%.)

Begründung: Die schweizweite minimale Abschöpfung von 20 Prozent auch für den Kanton Zug anzuwenden, finden wir zu bescheiden und können dies nicht nachvollziehen. Ist es doch gerade der Kanton Zug mit seinen Gemeinden, welcher massiv in Ausbauten der Infrastruktur investieren muss. Schliesslich kommt der/die LandbesitzerIn nur wegen eines mehr oder weniger glücklichen Zufalls zu Bauland, welches durch eine Zonenänderung mehr Wert erhält. Dies rechtfertigt für die ALG eine angemessene, höhere Abschöpfung.

Mit dem Geld aus der Abschöpfung können auch Auszonungen oder Renaturierungen finanziert werden und die Allgemeinheit hat von der Mehrwertabschöpfung auch einen MEHR-Nutzen. Ebenfalls könnten wir uns vorstellen, dass der Kanton oder Gemeinden das Geld für den gemeinnützigen Wohnungsbau einsetzten.

ANTRAG: Auch zukünftig soll eine Kubikmeterabgabe für den Kiesabbau möglich sein.

Die ALG hat kein Verständnis, dass für KIESABBAU nicht einen Kubikmeterabgabe wie bis anhin verlangt werden kann. Da Kiesabbau einen grossen Einschnitt in die Landschaft bedeutet sowie Emissionen verursacht ist eine Entschädigung an die Gemeinde angebracht.

  • 52a Abs. 1

ANTRAG: Im Sinne einer Klarstellung sollen auch im Gesetz Um- und Aufzonungen erwähnt werden.

  • 52a Abs. 2

ANTRAG: Die Gemeinden können höhere Abgabesätze vorsehen.

Die Gemeinden sollen höhere Abgabesätze vorsehen können. Die Verhältnisse vor Ort sind so besser berücksichtigt als mit einer kantonalen Einheitsregelung. Wir kritisieren grundsätzlich das Festhalten am bundesrechtlich geregelten Minimum.

  • 52b (Erhebung, Fälligkeit, Sicherung)

ANTRAG:1 Die Gemeinde, in der das belastete Grundstück liegt, erhebt nach Eintritt der Fälligkeit die Mehrwertabgabe, behält 80% und überweist 20% der Abgabe an den Kanton.

Es scheint so, als dass im Kanton Zug eher nicht mit grösseren Auszonungen zu rechnen ist. Die Einnahmen sollen somit primär für Massnahmen zur Aufwertung sowie für gemeindliche Infrastrukturen (Schulraum, Verkehr, Aufenthaltsplätze und -Anlagen) verwendet werden.

  • 52c (Kürzung, Befreiung)

ANTRAG: Arrondierungen mit einer einzuzonenden Fläche von weniger als 50 m2.

In unserem Kanton werden sehr hohe Bodenpreise gezahlt. Es erscheint uns daher nicht richtig, wenn Flächen bis 100m2 bei Arrondierungen keine Abgabe schulden. Der Grenzwert soll daher bei 50m2 festgelegt werden.

  • 52d (Zweckbindung)

ANTRAG: Den Ertrag der Mehrwertabgabe soll zusätzlich auch noch für gemeinnützigen Wohnungsbau verwendet werden können. Zudem gilt es sicherzustellen, dass auch Infrastrukturbauten wie Schulen, Plätze, Erschliessungsstrassen und Wege finanziert werden können.

ANTRAG: Der kantonale Anteil soll primär in der abgabepflichtigen Gemeinde verwendet werden.

Es erscheint uns als richtig, wenn die Gelder in derjenigen Gemeinde eingesetzt werden, welche sie generiert hat. Die Mehrkosten der Verdichtung müssen primär dort finanziert werden.

  • 52f (Fehlende Verfügbarkeit bereits eingezonten Baulands)

ANTRAG: Mindestens 5 Jahre seit Inkrafttreten der Bestimmung im Zonenplan für die Überbauung vorgesehen und baureif sein.

Begründung: 15 Jahre sind unverhältnismässig lange. In einem so langen Zeitraum ist kein vernünftiger Prozess möglich. Zudem sollte bereits bei einer Einzonung klar sein, dass eine Bebauung kurz- bis mittelfristig erwünscht und sinnvoll ist. Es obliegt noch immer der Gemeindebehörde, hier nach der gesetzten Frist Massnahmen zu ergreifen wo diese sinnvoll sind.

 

PBG Teil 2

  • 3 Zuständigkeiten Regierungsrat

ANTRAG Abs 2 d) soll wie folgt lauten: die Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Bauten und Anlagen innerhalb von Bebauungsplänen. Die Gemeinden könne mittels Bebauungsplänen weitergehende Anforderungen an die Energieeffizienz festlegen.

Es ist wichtig, dass auch Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem lokalen Investor einen Beitrag zur Lösung unseres Energieproblems liefern können. Es ist aus unserer Sicht nicht verständlich, warum der Kanton den Gemeinden hier innovative Lösungen verbieten will.

 

  • 5 Zuständigkeiten Baudirektion

Die Aufhebung der Pflicht für einen kommunalen Richtplan wird begrüsst. Allerdings soll ein solcher weiterhin erstell werden können. Und dieser müsste durch den Kanton auf Wunsch der Gemeinde weiterhin geprüft und genehmigt werden.

  • 9 Kantonale Nutzungspläne (Zonen)

ANTRAG: c) streichen

Begründung: Die ALG anerkennt, dass die Regierung nach Lösungen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sucht und bemüht ist. Jedoch sind Sonderzonen eine schlechte Lösung.

Spezielle Bauzonen für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu definieren findet die ALG nicht zielführend. Wie befürworten weiterhin eine proportionale Verteilung der Asylsuchenden auf alle Gemeinden. Zudem ist eine soziale Durchmischung anzustreben.

  • 10b Abs 2 (Kantonale Bauvorschriften – Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen)

ANTRAG: Entwicklungszonen sind keine zu schaffen und darum auch nicht von der Bebauungsplanpflicht auszunehmen. Wir verweisen auf die Begründung bei §22.

  • 12 1 (Kantonale Bauvorschriften – Waldabstand – Bewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen im Wald)

ANTRAG: Einzelne Bauten und Anlagen sowie Baulinien müssen unter wie über dem Boden einen Waldabstand von mindestens 12m einhalten.

  1. a) und b) sind zu streichen.

Begründung: Weiterhin soll das geltende Recht mit mindestens 12m Waldabstand zur Anwendung kommen. Bereits heute ist so eine Bebauung nahe an den Wald möglich ist. Es ist aus unserer Sicht unerheblich, ob der Waldabstand für oberirdische oder unterirdische Bauten gemessen wird. Ein einheitlicher Abstand ist einfach anzuwenden und gibt zu keinen Diskussionen in der praktischen Umsetzung Anlass.

  • 15 (Gemeindlicher Richtplan)

ANTRAG: Ein allfälliger gemeindlicher Richtplan muss durch die Baudirektion auf Antrag der Gemeinde genehmigt werden. § 15 sei daher nicht aufzuheben, sondern neu zu formulieren.

Begründung: Damit ein Richtplan auch als Grundlage angewendet werden kann, ist eine Genehmigung durch die Baudirektion auf Antrag der Gemeinden notwendig. Nur durch eine kantonale Prüfung kann man sich auf ein wirklich verlässliches Planungsinstrument berufen.

  • 18 (Gemeindliche Zonen)

ANTRAG: Es soll auch noch eine für preisgünstigem Wohnungsbau aufgenommen werden. Oder Es soll den Gemeinden frei gelassen werden, solche (überlagernde) Zonen festzulegen.

  • 19 (Wohnzonen)

ALG begrüsst eine Regelung, welche in Zukunft z.B.  bei Angeboten der Kinderbetreuung oder bei dem Wohnen vergleichbaren Zwecke keine Hürden mehr in Wohnzonen auferlegt werden.

ANTRAG zu Abs. 3: Es soll eine Regelung geschaffen werden, welche es auch in Mischzonen (beispielsweise Wohnen- und Arbeiten) ermöglicht, einen Mindestanteil für preisgünstigen Wohnraum festzuschreiben. Es erscheint ganz und gar nicht zielführend, wenn dies nur in Wohnzonen möglich wäre.

 

  • 22a (Entwicklungszonen)

ANTRAG: Ersatzlose Streichung.

Begründung: Die ALG sieht den Sinn einer Entwicklungszone nicht. Bei einer Entwicklungszone hätte die Bevölkerung keine Möglichkeiten der Mitwirkung mehr. Das Instrument eines Bebauungsplanes soll auch bei diesen Nutzungsfragen zur Anwendung kommen.

  • 23 (Reserve-Bauzonen)

Die ALG begrüsst, dass es keine Einzonungen auf Vorrat mehr geben soll. Das Unding der Reserve-Bauzone wird endlich aufgehoben.

  • 32 (Bebauungspläne)

Abs 2 soll einen zusätzlichen, wichtigen Vorzug bekommen:

ANTRAG: c) besonders gute Voraussetzungen für die nachhaltige Entwicklung im Bereich Mobilität oder der öffentlichen Grünräume.

Bei Abs 2 soll ersichtlich werden, dass es hier nicht um eine abschliessende Aufzählung handelt und bei der Bearbeitung auf die lokalen Bedürfnisse und Möglichkeiten durch die Gemeinden eingegangen werden kann. Dies könnte beispielsweise mit dem Hinweis «insbesondere» geschehen.

ANTRAG: Wesentliche Vorzüge im Sinne von Abs. 1 sind insbesondere:

Bei Abs 3 regen wir an, dass auch der Anteil an preisgünstigen Wohnungsbau aufgenommen werden soll. Wir gehen zudem davon aus, dass die Aufzählung nicht vollständig ist und darum eine solche Regelung unabhängig von der Nennung Platz hätte.

  • 32bis (Einfache Bebauungspläne)

Es gilt zu bedenken, dass trotz angestrebter Verdichtung und engerer resp. höherer Bebauung auch das Erscheinungsbild resp. das Quartierbild beachtet werden soll. Den Gemeinden muss hier eine Handhabung gegeben werden.

ANTRAG: Es soll darum eine zusätzliche Formulierung aufgenommen werden, welche es den Gemeinden ermöglicht mit Begründung gewisse Einschränkungen vorzunehmen.

  • 44 4 (Bewilligungspflicht)

ANTRAG: 4 Paragraph streichen.

Begründung: Es widerspricht der bundesrechtlichen Gesetzgebung und andererseits können die Gemeinden übergangen werden.

ANTRAG: Der Kanton erstellt für die Ausnahme-Bewilligungen eine abschliessende Liste.

Begründung: Eine abschliessende Liste für Ausnahme-Bewilligungen schafft Klarheit für alle: Gemeinden welche das Gesetz anwenden wie auch für den Gesuchsteller. Dies scheint uns umso wichtiger, weil der Kanton hier anscheinend zwischen «Bagatellbauten» resp. Kleinbauten und Kleinstbauten unterscheidet.

  • 46 (Koordination, Entscheid, über Baugesuch und Baueinsprachen)

2 ANTRAG: Bisheriges Recht

Begründung: Wie die Gemeinde soll auch die Kantonsverwaltung Fristen einhalten müssen.

Abs 5 Gebührenregelung:

ANTRAG: streichen

Begründung: Die ALG lehnt eine gesetzliche Grundlage ab, dass den Einsprechenden Gebühren auferlegt werden kann. Wir sind der Meinung, dass ein Einspracheverfahren ein Mitwirkungsverfahren ist und somit kostenfrei bleiben muss. Es darf nicht sein, dass Stimmen zu einem Baugesuch mit einer Finanzhürde ausgeschaltet werden.

Schon manche Einsprache zeigte verschiedene Mängel eines Baugesuches auf und musste korrigiert werden. Jede Person soll, unabhängig von der Grösse ihres Portemonnaies, Einsprache machen können. Wir erachten es sogar als verfassungswidrig, wenn eine Gebühr für eine Einsprache verlangt wird.

Sollte man am § trotzdem festhalten ist für uns klar: Es können nur Kosten auferlegt werden, die von der Verwaltung anfallen, aber keine Parteientschädigung.

  • 47a (Gesetzliche Firsten und Behandlungsfristen)

Die ALG findet es praktisch und gut, dass alle Fristen in einem Paragraphen aufgelistet werden.