Zu den Themen Bevölkerungszahl, Verdichtung, Wohnraum zu tragbaren finanziellen Bedingungen und Leitbild Lorzenebene

Sehr geehrter Regierungsrat Tännler
Sehr geehrte Mitglieder der Regierung
 
Die Alternative-die Grünen Kanton Zug nimmt gerne zu den verschiedenen Themen wie folgt Stellung:
 
In den letzten Jahrzehnten ist der Kanton Zug überdurchschnittlich gewachsen. Im 2012 befinden sich 2100 Wohnungen im Bau. Der grosse Wirtschaftsdruck und der Bauboom sorgen im Kanton Zug dafür, dass der fruchtbare Boden leider immer mehr in Bedrängnis kommt. Auch sorgt die Zuger Tiefsteuerpolitik dafür, dass die Lebenskosten zu den höchsten in der Schweiz gehören.
 
Wir unterstützen die grundsätzliche Zielrichtung der Richtplananpassung, nämlich mit einer stärkeren Begrenzung der Einwohner- und Siedlungsflächenentwicklung bis 2030 dem anhaltend hohen Boden- und Landschaftsverbrauch entgegenzuwirken. Wir erwarten aber präzisere Vorgaben zur Gewährleistung dieses Ziels und eine klarere Bezeichnung und Einschränkung von Ausnahmen vom proklamierten Verzicht auf Neueinzonungen. Im Kanton gibt es heute immer noch 300 ha eingezontes Bauland. Weitere Siedlungen dürfen nicht mehr ungebremst ins Grüne wachsen. Ihre Ränder, sprich die Siedlungs-begrenzungslinien sind einzuhalten, bzw. bei zu grosszügigem Spielraum weiter zurückzunehmen. 
 
Es soll in Zukunft in der Agglomeration Zug verdichtet, aber trotzdem mit hoher Qualität gebaut werden, wie es der Regierungsrat vorschlägt. Er muss aber auch den Mut aufbringen, die Wirtschafts- und Ressourcenpolitik konsequent auf Nachhaltigkeit auszurichten. Damit liesse sich der negative Trend etwas bremsen.
 
 
G 1.1.4: Bevölkerungsentwicklung
 
Antrag: 
Die Bevölkerungsentwicklung wie vorgeschlagen reduzieren und mit Massnahmen zur Begrenzung der Arbeitsplätze ergänzen.
 
Begründung
: Die Begrenzung auf die Zielgrösse für das Jahr 2030 von maximal 135‘000 EinwohnerInnen wird zwar ausdrücklich begrüsst. Es ist jedoch zu bedauern, dass die im Richtplan 2004 vorgesehene Begrenzung der Arbeitsplätze vor einigen Jahren aufgehoben wurde. Die immer noch zu grossen Arbeitszonen führen zu einer weiteren Zunahme der Arbeitsplätze und damit zu einem anhaltend hohen Druck auf  Wohnzonen. Insgesamt führen diese zu den bekannten negativen Auswirkungen wie starke Verkehrszunahme und steigende Wohnungspreise. Dieser Teufelskreis kann nur durchbrochen werden, wenn durch eine Anpassung der Tiefsteuerpolitik – und allenfalls anderen begrenzenden Massnahmen – die Zahl der Arbeitsplätze in ein ausgewogeneres Verhältnis zu den EinwohnerInnen gebracht wird.
 
 
G 1.6.1: Verbindlichkeit der Bevölkerungsverteilung
 
Antrag:
Im Interesse einer glaubwürdigen Verbindlichkeit zur Begrenzung der Bevölkerungsentwicklung sind die Bauzonenreserven stark zu reduzieren, oder nur gestaffelt für die Überbauung freizugeben. 
 
Begründung:
Wir fragen uns ernsthaft, ob ein massvolles Wachsen ohne klare bzw. einschneidende Einschränkungen bei der Bauzonengrösse (bzw. -freigabe) zu den Bevölkerungszielwerten für 2030 einigermassen eingehalten werden kann. Die Ausrichtung der Bauzonenreserven auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre schafft nach wie vor zu grosse Reserven, die viel zu schnell überbaut werden können. Mit einer gestaffelten Freigabe kann das Wachstum gedrosselt werden. 
 
Die Alternative-die Grünen Zug wollen, dass der Zersiedelung konsequent Einhalt geboten wird. Die Siedlungsbegrenzungslinien dürfen auf keinen Fall ausgeweitet werden und die Linien mit Handlungsspielraum sollen jetzt ebenfalls zu festen Begrenzungen umgewandelt werden.
 
 
S.1.2.2 Siedlungserweiterung für Wohnen
 
Antrag:
Das Erfordernis des „ausgewiesenen Bedarfs“ ist durch objektivere Kriterien zu ersetzen. Die Kriterien, dass trotz einem grundsätzlichen Einzonungsverzicht trotzdem eingezont werden kann, sind strenger zu formulieren. Allenfalls sind handelbare Flächennutzungszertifikate zu prüfen.
 
Begründung:
Bei einer anhaltend und hohen Nachfrage nach Wohn- und Gewerbeflächen ist stets ein „ausgewiesener Bedarf“ gegeben, was die Bemühungen für eine echte Reduktion des Siedlungsflächenverbrauchs völlig wirkungslos macht. Ebenso ist die Ausrichtung auf den 15-jährigen Bedarf gemäss RPG zu larsch (siehe oben G 1.6.1). 
 
Die Umzonung von zu grossen Arbeitszonen in Wohnen, um Neueinzonungen zu vermeiden, wird – sofern die Wohnqualität noch gut ist – begrüsst. Hier sind den Gemeinden aber entsprechende strenge Vorgaben zu machen.
 
 
S 3 Hochhäuser
 
Die Anpassungen zu den Hochhäusern werden begrüsst.
 
Gebiete für bauliche Verdichtung
 
Kapitel S 5.1: Siedlungsqualität
 
Antrag:
Der neue Absatz S. 5.1.2 wird begrüsst. Die Anforderungen sind mit griffigen Bestimmungen in den Zonenvorschriften der Gemeinden für die Zentrumszonen umzusetzen.
 
Begründung:
Die Gemeinden brauchen griffigere Verfahrensinstrumente, um die erforderliche städtebaulich Qualität, wie auch die Anforderungen an die Nutzung und Gestaltung des öffentlichen Raumes durchzusetzen.
 
 
S 5.2.2 und S 5.2.3 Bewahrung von Siedlungsstrukturen und Verdichtungsgebiete
 
Die Anpassungen werden begrüsst. 
 
Begründung:
Das Erfordernis, den begrenzten Raum haushälterisch zu nutzen wird anerkannt. Doch je dichter Siedlungen gebaut werden, umso anspruchsvoller wird Planung und Gestaltung, damit nicht gesichtslose und unattraktive Überbauungen entstehen. Deshalb haben Projekte in Verdichtungsgebieten unbedingt erhöhte Anforderungen zu erfüllen. Das kann durch das vorgeschlagene qualifizierte städtebauliche Variantenstudium, oder kann durch einen zwingend zu erfüllenden Kriterienkatalog erfolgen. Hier sind insbesondere die Gemeinden gefordert, die entsprechenden Prüfungen – allenfalls durch externe Fachpersonen unterstützt – durchzuführen, und nicht dem Druck von Bauherrschaften und Investoren nachzugeben.
 
 
Anpassung im Bereich Siedlung (Kapitel S)
 
Kapitel S 10: Wohnraum zu tragbaren finanziellen Bedingungen
 
Anträge:
 
1. Der Kanton Zug scheidet eine bestimmte Mindestfläche aus, um preiswerten Wohnraum zu ermöglichen. 
 
2. Mehrwertabschöpfung soll jetzt auch im Kanton Zug ein Thema sein: die Hälfte oder ein bestimmter Teil der Abschöpfung soll direkt dem preiswerten Wohnungsbau zukommen. 
 
3. Bei Neueinzonungen (ab einer AZ von 0.5) ist ein verbindlicher Mindestanteil an preisgünstigen Wohnungen zu realisieren. 
 
Begründung: 
Die Ausführungen müssen verbindlicher formuliert werden – nur „vorsehen“  reicht in der jetzigen prekären Mietwohnungssituation nicht.
 
Es ist unbedingt eine Bevölkerungsstruktur anzustreben, die weiterhin ein durchmischtes Wohnen nach Herkunft und Generationen ermöglicht. Erste Tendenzen zeigen, dass junge Familien und sozial schlechter gestellte Personen, wegen den sehr hohen Lebenskosten, u. a. Mietzins, bereits den Kanton Zug verlassen mussten und weiterhin müssen. 
 
Mit den Mitteln aus der Mehrwertabschöpfung für den freien Wohnungsbau können Bauland bzw. Wohnungen vergünstigt werden. Anteile für preisgünstigen Wohnungsbau und die kostenmässigen Rahmenbedingungen sind vor der rechtskräftigen Einzonung vertraglich festzulegen.
 
 
Anpassung im Bereich Landschaft (Kapitel L) und Verkehr (Kapitel V)
 
L 11.3.1: Leitbild Lorzenebene