Geschätzte Regierungsrätin, geschätzte Mitglieder der Regierung
 
Die Partei Alternative die Grünen Zug begrüsst, dass die Parteien zur Vernehm-lassung zum neuen Paragraphen des Sozialhilfegesetzes zur Stellungnahme eingeladen wurden.
 
Der Regierungsrat hat erkannt, dass Alter nicht gleich zu setzen ist mit Pflege-bedürftigkeit. Durch das gesteigerte Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung können sich die Seniorinnen und Senioren nach der Pensionierung auf eine längere aktive Lebensphase freuen. Ein Altersleitbild kann dazu beitragen, diese noch rüstigen  Seniorinnen und Senioren in die Gesellschaft einzubeziehen und ihre Lebenserfahrung im positiven Sinne zu nutzen.
 
Wie schon in den Erläuterungen erwähnt, sind im Bereich Alter auf Regierungs-ebene diverse Direktionen tangiert. Da dem neu aufzunehmenden Gesetzesartikel vor allem gesellschaftliche Aspekte zu Grunde liegen und das Sozialhilfegesetz der Direktion des Innern obliegt, sollte diese Direktion die Federführende in besagtem Artikel sein.
 
Mit der gesetzlichen Festhaltung der Zuständigkeit wird auch die Budgetierung der nötigen Mittel gegeben, was für die Erfüllung der Aufgabe unumgänglich ist.
 
Die Partei Alternative die Grünen nimmt zum § 34ter wie folgt im positiven Sinne Stellung:
 
Mit dem zusätzlichen Paragraphen wird für die Unterstützung und Förderung der älteren Bevölkerungsgruppe analog des Paragraphen zur Jugendförderung und zum Jugendschutz eine gesetzliche Grundlage geschaffen.

  1. Die Förderung des Zusammenhaltes unter den Generationen erachten wir als wichtig und unterstützen die Festhaltung als gesetzlichen Grundsatz. „Der Kanton und die Gemeinden sorgen für Rahmenbedingungen“ ist als Aussage verbindlich, was zu begrüssen ist.
     
  2. Der Beschluss zu einem kantonalen Leitbild mit Zielen und Massnahmen unterstützt auch die Gemeinden in ihrer Aufgabe. Ein kantonales Leitbild bietet ihnen eine Orientierungshilfe und kann gegebenenfalls ein gemeindeübergreifendes Handeln fördern.
     
  3. Die Nennung der Direktion des Innern als zuständige Direktion schafft Klarheit.

Nachfolgend sind die Fragen und Einwände zu § 34ter aufgelistet.
 

  1. Rahmenbedingungen ist als Begriff undefiniert und lässt sich verschieden interpretieren. Haben die Gemeinden durch diesen Artikel zwingenden Handlungsbedarf (z.B. Erarbeitung eines gemeindlichen Altersleitbildes)?
     
  2. Er kann mit privaten Organisationen Vereinbarungen abschliessen“ bezieht sich auf die Aussage zum Altersleitbild. Verständlicher wäre: „Der Regierungsrat beschliesst ein Altersleitbild mit Zielen und Massnahmen. Er betraut eine Direktion (Direktion des Innern) mit der Erarbeitung des Altersleitbildes. Die zuständige Direktion kann zu diesem Zwecke unterstützend private Organisationen zuziehen." Die Federführung im Prozess zum Altersleitbild sollte bei der zuständigen Direktion liegen und nicht an eine private Organisation delegiert werden, da Entscheidungen zur Strategie beim Regierungsrat liegen.
     
  3. Ist mit „Die zuständige Direktion“ die Direktion des Innern gemeint?

 
Der neue Artikel wird als grundsätzliche und breit gefasste gesetzliche Grundlage der Regierung im Bereich Alter verstanden. Dem zu erarbeitenden Altersleitbild der Regierung kommt eine zukunftsweisende Bedeutung zu, deren Umsetzung aufgrund der demografischen Entwicklung Priorität einzuräumen ist.
 
Die Partei Alternative die Grünen Zug erachtet es aber auch als wichtig, alle Generationen im Fokus zu behalten und den Kanton Zug als Lebensraum für alle Altersschichten zu gestalten.
 
 
Wir danken für die Gelegenheit zur politischen Meinungsäusserung und hoffen auf die Berücksichtigung der gemachten Einwendungen.

Für die Alternative-die Grünen Zug:
Babara Beck-Iselin, Dorothea Wattenhofer