Geschätzter Finanzdirektor, geschätzte Regierung
 
Die Alternative – die Grünen Zug bedankt sich für die Einladung zur Vernehmlassung zum 1. Paket (Mantelerlass für Verordnungen) im Rahmen des kantonalen Sparpakets. Anbei finden Sie unsere Vernehmlassungsantwort.
 
Mit bürgerlicher Steuer- und Finanzpolitik in die roten Zahlen
Einseitig und wenig weitsichtig
 
Die ALG erinnert die Regierung explizit daran, dass das heutige strukturelle Defizit des Kantons von Kantonsparlament und Regierung herbeigeführt wurden. Einerseits durch das Ignorieren der NFA: Die Kosten der NFA stiegen durch das Zuger Wachstums- und Steuermodell stark an. Zuziehende gewinnstarke bzw. vermögende juristische und natürliche Personen erhöhten Zugs Ressourcenpotenzial. Gleichzeitig schöpft Zug nur 13% dieses Potentials steuerlich ab. Siehe auch:
 http://www.efv.admin.ch/d/downloads/finanzstatistik/Kennzahlen/MM_Steuerausschöpfung_d.pdf http://www.nzz.ch/wirtschaft/nun-jammern-sie-wieder-1.18389869 
Andererseits glaubten Regierung und Kantonsratsmehrheit, die Einnahmeausfälle seiner mehrfachen Steuersenkungen der letzten Jahre mit Zuzug von neuem Steuersubstrat (Firmen- und Personenwachstum) kompensieren zu können. Das erwies sich als falsch. Bei der Rechnung 2014 lagen die Einnahmen der kantonalen Fiskalerträge 55,2 Millionen, die der Bundeserträge um 31,5 Millionen unter Budget.
 
Die ALG hatte in den letzten Jahren mehrfach auf das Risiko hingewiesen, dass mit dieser einseitigen Finanz- und Steuerpolitik, der Staatshaushalt in rote Zahlen abdriften wird. Die Regierung hat ab 2006 bis noch zum Juni 2014 öffentlich immer kundgetan, dass sich Zug die Steuersenkungen leisten kann und will ohne, dass öffentliche Dienstleistungen abgebaut werden müssten. Heute müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Regierung sehr wohl Leistungen für die Bevölkerung abbauen will. Es ist ihr nicht gelungen, eine schweizweit und international hervorragende wirtschaftliche Ausgangslage so nachhaltig zu nutzen, dass die Leistungen für die Bevölkerung hervorragend bleiben. Zug rutscht bezüglich Leistungen für die Bevölkerung ins Mittelmass!
 
Als Zug hohe Überschüsse erzielte, wurde argumentiert, dass gemäss FHG ausgeglichene Finanzen das Ziel sein müssen, dass kein struktureller Überschuss erzielt werden dürfe und darum die Steuern zu senken seien. In Anwendung derselben Logik, müssten unter den heute umgekehrten Vorzeichen eines strukturellen Defizits Steuererhöhungen beschlossen werden. Irritierenderweise will die Regierung Steuererhöhungen (noch) nicht umfassend im Rahmen des vorgeschlagenen Entlastungsprogramms diskutieren. 
 
Die ALG ist an einem gesunden Staatshaushalt sowie qualitativ gutem Service public interessiert. Wir sind sehr wohl offen für sinnvolles Bremsen des Ausgabenwachstums bei gleichzeitiger Diskussion über gezielte massvolle Steuererhöhungen. Wir erwarten von der Regierung, dass sie nebst Sparpotenzial, klar aufzeigt, welche Steuern erhöht werden könnten. Nur so können Kantonsrat und Bevölkerung in Kenntnis aller Fakten über richtige Massnahmen entscheiden.
 
Wir kritisieren explizit das auf Seite 1 publizierte Massnahmenpaket „in der Kompetenz der Regierung“ von 32.7 bzw. neu rund 50 Millionen Franken (je nach Stand der EP-Planung), da es faktisch am Volk vorbei beschlossen wird. Wir fordern die Regierung auf, im Rahmen der Budgetdebatte 2016 genau aufzuzeigen, wo diese 32.7 bzw. 50 Millionen gespart werden sollen.
 
Im gesamten Sparpaket kritisieren wir besonders das schlecht abgesprochene Abschieben von Aufgaben an Gemeinden, den Sparfokus auf die Bildung sowie die Austrocknung von sozialen Dienstleistungen zugunsten der Schwächsten. Der Abbau von Personal mit „Sparpotenzial“ von über 16 Millionen kritisieren wir ebenfalls. So kann der Kanton das Firmen- und Personenwachstum sowie zunehmende Aufgaben weder qualitativ noch quantitativ bewältigen. Der Kanton gefährdet seine Standortattraktivität.
 
 
Detailstellungnahme
Gesamtzahlen, „Paketzuteilung“, Darstellung Abbau pro Direktion und Amt
 
Zahlen-Wirr-Warr: Die Regierung schreibt im Bericht, dass die drei Pakete den Budgetteil mit 32,7 Millionen, den Verordnungsteil (P1) mit 25,2 Millionen sowie den Gesetzesteil (P2) mit 53,4 Millionen umfassen würden. Dabei verweist sie auf Beilage 1 der Medienmitteilung vom 24.3.2015. Separiert man auf dieser Liste die 3 Pakete, erhält man pro Paket andere Zahlen (26’599’096 / 28’246’870 / 56’442’000). 
 
Diese Differenz ist aus unserer Sicht auch nicht mit den beiden dieser Vernehmlassung hinzugefügten Beilagen (4 und 5) schlüssig erklärbar. Hinzu kommt, dass in Kapitel 7 eine „Paket-Anpassung“ aufgezeigt wird mit finanziellen Auswirkungen bei P1 von „nur noch“ 5’674’000 Franken. Die ALG bittet die Finanzdirektion, die Listen zu aktualisieren und in Bericht und Antrag klarer aufzuzeigen, welche Massnahmen mit welchen finanziellen Auswirkungen auf welchen Zeitpunkt hin in welchem von den drei Paketen nun wirklich geplant sind. Die jetzige Darstellungsweise ist schlicht verwirrend.
 
Opfersymmetrie? Wer muss wirklich sparen? Wir fordern eine Übersicht pro Direktion, die klar aufzeigt, wie viel sie „echt“ in der eigenen Direktion einspart, inkl. der betroffenen Personalkosten/-stellen; und wie viel sie mit Mehreinnahmen beiträgt. Die Darstellung muss so geändert werden, dass das Abschieben von Aufgaben an Dritte (Gemeinden) bzw. das Integrieren von Sparmassnahmen anderer Direktionen in einer Direktion differenziert pro Direktion dargestellt werden: Beispielsweise die Finanzdirektion, die gemäss Tabelle einen Beitrag von 52 Millionen leistet – davon aber 19 Millionen mittels diverser Mehreinnahmen beiträgt. Zudem betreffen die allermeisten Sparmassnahmen wie z.B. Kürzung bei Beförderungen, Studienurlauben, Personalanlassbeiträgen, REKA-Checks sowie Personalstopp (Massnahme 8.52) oder PK-Sparbeiträge der Regierungsräte die Finanzdirektion nicht direkt, sondern nur anteilmässig wie die anderen Direktion. Bitte Aufschlüsseln in absolute Zahlen wie in Prozent zu Personalstellen und Budget 2015 pro Direktion.
 
Leistungsaufträge – keine Verknüpfung zum Geschäftsbericht: Stawiko und Kantonsrat beraten Rechnung und Budget des Kantons aufgrund von Globalbudgets und Leistungsaufträgen pro Amt. Die ALG kritisiert, dass im Rahmen dieser Vorlage nicht klar aufgezeigt wird, welche Leistungen in welchem Amt durch die Kürzungen betroffen sind bzw. was die klare Minderleistungen sein werden.
 
Zudem muss die Regierung aufzeigen, was ihre „Vereinbarung mit den Gemeinden“, puliziert am 1. Juli 2015, für dieses Paket bedeutet. Gibt es Massnahmen, die von diesem P1 zu P2 verschoben werden, da offenbar alle die Gemeinden betreffenden Verschiebungen dort abgehandelt werden sollen.
 
 
5.1. Integration
Keine Streichung. Regierung und insbesondere die vier bürgerlichen Parteien des Kantonsrats streben seit Jahren und auch in Zukunft Wachstum und Zuwanderung an und tragen darum Verantwortung für eine aktive Integrationspolitik. An die „Eigenleistung der Zugewanderten“ zu appellieren genügt nicht. Der Kanton muss sich engagieren, damit das Gleichgewicht zwischen „Einheimischen“ und „Zugewanderten“ nicht ins negative kippt. Zudem werden mit diesem Beitrag meist Projekte/Organisationen unterstützt, die eine substanzielle Eigenleistung (besonders in Form von Freiwilligenarbeit) mitbringen.

5.2. REKA-Check
Keine Streichung. Das ist ein versteckter Abbau von Lohnleistungen für das Personal! Und indirekt schadet es dem Schweizer Tourismus.