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Vernehmlassung: Stiftungsaufsicht

Teilrevision des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug vom 17. August 1911 (EG ZGB) betreffend Stiftungsaufsicht

Wir begrüssen das Vorgehen der Regierung, mit der vorgeschlagenen Teilrevision Stiftungen, die gemäss ihrer Bestimmung einer Einwohner- oder Bürgergemeinde angehören, künftig von der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) beaufsichtigen zu lassen. Bei der Stiftungsaufsicht handelt es sich um eine anspruchsvolle Aufgabe, die entsprechende Kenntnisse voraussetzt. Der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht stehen mit einem Team aus Fachspezialistinnen und -spezialisten in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Recht sowie Betriebsökonomie die nötigen Grundlagen für eine professionelle Ausübung der Stiftungsaussicht zur Verfügung.

Durch eine Übertragung der Aufsicht auf die ZBSA werden die Einwohner- und Bürgergemeinden entlastet und es fallen keine Kosten für sie an. Zudem besteht für die Gemeinden keine Haftung mehr aus der Aufsichtstätigkeit. Allfällige Interessenskonflikte können vermieden werden.

Für Einwohner- oder Bürgergemeinden im Allgemeinen und für die kleineren Gemeinden im speziellen kann es schwierig sein, die erforderlichen rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine professionelle, zeitgemässe Aufsicht zu gewährleisten. Egal welche Grösse eine Gemeinde hat, fehlt aufgrund der kleinen Menge an Stiftungen tendenziell die Erfahrung und die Routine.

Die Revision stellt eine einheitliche und professionelle Stiftungsaufsicht sicher und entlastet die Gemeinden, auch aufgrund des Wegfalls an Schnittstelle. Zudem werden allfällige Risiken aufgrund der gemeindlichen Haftung aus der Aufsichtstätigkeit abgebaut und etwaige Interessenskonflikte können vermieden werden. In diesem Sinne ist das von der Regierung gewählte Vorgehen auch hinsichtlich „Good Governance“ zu unterstützen.

Aufgrund dieser Überlegungen stimmt die Alternative – die Grünen Zug der vorgeschlagenen Revision zu.

2018-09-26T16:48:17+00:00 26.09.2018|Vernehmlassung|