Geschätzter Herr Regierungsrat Villiger

Die Mitglieder der ALG bedanken sich für die Einladung zur Teilnahme an der Vernehmlassung zur Revision des Polizeigesetzes.

Die ALG nimmt wie folgt Stellung zur Revision des Polizeigesetzes:

Beim Antiterror-Gesetz wurde nach der Annahme durch das nationale Parlament das Referendum ergriffen und es zeichnet sich ab, dass dieses Gesetz die Hürde einer Volksabstimmung nehmen muss. In der Teilrevision des Polizeigesetzes werden auf die gesetzlichen Bundesvorgaben hingewiesen, die aber noch nicht einsehbar sind, da das Gesetz noch der Referendumsfrist unterstellt ist. Da stellen sich für uns noch Klärungsfragen, die nötigenfalls auch noch mit Ergänzungen in der Formulierung der einzelnen Paragraphen verdeutlicht werden müssten.

Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass gesetzliche Vorgaben dem gesellschaftlichen Wandel und den heutigen Anforderungen entsprechen sollen oder diese so anzupassen sind, dass die Arbeit zum Schutz der Bevölkerung ausgeübt und sichergestellt werden kann.

Präventionsarbeit ist ein wichtiger Faktor in der Strafverfolgung, wenn es darum geht, Verbrechen/Vergehen auf verschiedenen Ebenen frühzeitig zu erkennen und wenn möglich zu verhindern.

Elektronische Datenübermittlungen sind heute sehr effizient und in der Bekämpfung der Kriminalität sicher wirkungsvoller. Dies ermöglicht auch eine engere Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und dem Bund. Für den Vergleichsweise kleinräumigen Kanton Zug wäre dies ein grosser Vorteil.

Dem Datenschutz muss in einem interkantonalen oder gar internationalen Austausch eine besondere Beachtung beigemessen werden, damit dieser auf allen Ebenen gesichert werden kann. Dies gilt v.a. wenn es sich um präventiv verdeckte Fahndung oder präventiv verdeckte Ermittlung handelt. Vorermittlungen sind Verdachtsmomente, z.T. ungesicherte Anhaltspunkt, Vermutungen, die noch kein Ermittlungsverfahren eröffnen können. Es gilt damit zu verhindern, dass unbescholtene Bürger plötzlich in strafrechtliche Verfahren geraten.

Die Bereiche und der Einsatz bei der präventiv verdeckten Fahndung oder präventiv verdeckten Ermittlung ist im Eingang der Vorlage aufgeführt: Internet, Drogenmilieu, terroristische Aktivitäten. In der Synopse werden Katalogtaten festgehalten. Diese sind in unseren Augen unklar und müssten mit entsprechender Liste definiert sein.

3.1.3.

Das aktuelle Gesetz entspricht nicht der aktuellen Handhabung. Eine Anpassung ist nötig um speziell im Bereich der Ermittlungen in Chaträumen (Pädophilie, Cyberkriminalität) tätig sein zu können. Da sich Kinder und Jugendliche schon früh in den sozialen Medien bewegen, gilt es dem Kinder- und Jugendschutz eine hohe Priorität beizumessen, um Verbrechen präventiv zu verhindern.

3.1.4.

Die Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus der Ermittlung gilt es klar zu regeln. Wie wird sichergestellt, dass keine unbescholtenen Bürger plötzlich in eine Vorermittlung geraten? Es braucht eine klare Definition, damit der Einsatz geregelt ist, der eine verdeckte Vorermittlung zulässt. Dass bei präventiv verdeckter Fahndung ausschliesslich Polizeiangehörige eingesetzt werden, erachten wir als zwingend.

3.2.

Der Datenaustausch auf elektronischem Weg und mit der Verlinkung kantonal wie auch interkantonal muss vorangetrieben werden für eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung.

Der interkantonale Austausch ist zwingend, muss aber gezielt in den Fokus genommen werden. Effizienz der Strafverfolgung sind klare Zuweisungen des Datenaustausches im Sinne des Datenschutzes, der zwingend zu berücksichtigen ist.

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Die Anordnung einer verdeckten Vorermittlung konnte bis anhin nur durch den Polizeikommandanten*in erfolgen. Die neue Regelung sieht vor, dass dies durch die Polizei erfolgen kann. Es ist wichtig, dass Polizeimitglieder in Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden, aber es darf nicht eine Willkür entstehen, es muss klar definiert werden, wer mit dem Begriff «Polizei» gemeint ist. Unseres Erachtens müsste dies die Geschäftsleitung der Polizei sein. Da wären auch die entsprechend zuständigen Fachleute der Polizei integriert.

 

Kosten:

Unseres Erachtens zeigen sich bei den Stellen der Vorermittlung die Auswirkungen des Sparpaketes. Diese Stellen wurden gestrichen, was zur Folge hatte, dass dadurch auch keine Erneuerungen oder Aktualisierungen der Strafverfolgung gefördert werden konnte und die technischen und elektronischen Möglichkeiten für eine effizientere Strafverfolgung heute nicht bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. Mit der Stellenbesetzung im Budget 2020 hat der Kantonsrat die personelle Aufstockung sichergestellt. Dass aber die gesetzlichen Änderungen keine finanziellen Auswirkungen haben wird, wie dies der Regierungsrat festhält, bezweifelt die ALG.  Die Coronakrise hat den Schub der Digitalisierung verstärkt und aufgezeigt, dass die elektronische Infrastruktur zwingend vorangetrieben werden muss.

Mit freundlichen Grüssen

Im Namen der ALG

Rita Hofer

Hünenberg

Kantonsrätin ALG