Die Revision betrifft zwei Punkte:
– Schaffung einer rechtverbindlichen Vorprüfung der Grundstückgewinnsteuer
– Ausdehnung der Rechtsmittellegitimation gegen Urteile des kantonalen Verwaltungsgerichtes betreffend Grundstückgewinnsteuer auf die Gemeinden.

Wir nehmen zum Bericht und Antrag des Regierungsrates wie folgt Stellung:

  • 200a: Die Alternative – die Grünen Zug lehnen den Anspruch auf einen steuerlichen Vorbescheid ab. Deshalb soll auf diesen Gesetzesartikel verzichtet werden.

Eine rechtsverbindliche Vorprüfung durch die gemeindlichen Grundstückgewinnsteuer-Behörden erachten wir als nicht sinnvoll. Eine solche rechtsverbindliche Vorprüfung ist unnötig und unverhältnismässig. Es gibt keinen Grund, im Bereich der Grundstückgewinnsteuer eine Art „Ruling“ einzuführen. Solche Rulings widersprechen dem Grundsatz der fairen und rechtsgleichen Besteuerung; sie widersprechen auch dem Gerechtigkeitsempfinden weiter Teile der Zuger Bevölkerung.

Die Grundstückgewinnsteuer-Behörden in den Gemeinden arbeiten sachgerecht und effizient. Davon zeugen die wenigen Einsprachefälle auf gemeindlicher Ebene und die sehr wenigen Beschwerdefälle an das Verwaltungsgericht, respektive an das Bundesgericht.

Eine Delegation des Vorbescheides an die Sekretärin, bzw. den Sekretär, der Grundstückgewinnsteuer-Kommission in den Gemeinden, wie sie in den Erläuterungen des Regierungsrates als realistische Möglichkeit erwähnt wird, ist allein schon aus demokratiepolitischen Gründen klar abzulehnen. Dies käme nämlich einer Entmachtung der gewählten Behörde und somit einer Aushebelung der Demokratie gleich.

Eine rechtverbindliche Vorprüfung durch die Grundstückgewinnsteuer-Behörde in den Gemeinden führt zu höheren Kosten in den Gemeinden. Es müssten beispielsweise mehr Sitzungen abgehalten werden. Der Regierungsrat hält in seinem Bericht selber fest, dass die Änderung des Steuergesetzes für die Gemeinden auch personelle Auswirkungen hat, zusätzlich zum Mehraufwand durch eine zweite Berechnung.

Es ist unverantwortlich, den Gemeinden weitere Kosten aufzuerlegen, die absolut unnötig sind und die Qualität der getroffenen Entscheide in keiner Art und Weise positiv beeinflussen. Im Gegenteil – durch den Druck auf einen möglichst raschen Vorbescheid könnte die Qualität der Arbeit der Grundstückgewinnsteuer-Behörden sogar noch leiden. Was letztlich zu mehr Beschwerde- und Streitfällen führen dürfte.

  • 200a, Abs.1: Sollte im Grundsatz an § 200a festgehalten werden, sollte die Frist von 45 auf 90 Tage verlängert werden.
  • 200a, Abs. 4: Sollte im Grundsatz an § 200a festgehalten werden, sind wir mit der Gebührenpflicht einverstanden. Wer eine zusätzliche und besondere Dienstleistung vom Staat verlangt, soll für die gesamten Kosten, die er verursacht, aufkommen. Die Anrechnung der Gebühren an die spätere Grundstückgewinnsteuer lehnen wir kategorisch ab. Diese Regelung käme einer direkten Einladung zum Begehren um Vorprüfungen gleich.
  • 196, Abs. 2 Bst. c: Sollte im Grundsatz an § 200a festgehalten werden, unterstützen wir diese ergänzende Bestimmung. Die Gebühren für einen Vorbescheid sind nun beim besten Willen nicht als Anlagekosten oder wertvermehrende Aufwendungen zu betrachten.
  • 138: Wir unterstützen die Änderung, welche den Gemeinden die Möglichkeit gibt, in Sachen Grundstückgewinnsteuer selbständig beim Bundesgericht Beschwerde erheben zu können.

Fazit: Die geplante Änderung des Steuergesetzes (§ 200a) ist ein unnötiger politischer und finanzieller Murks zulasten der Gemeinden. Sie ist kein Beitrag zur Qualität der Entscheidungen der Grundstückgewinnsteuer-Behörden, im Gegenteil.