Geschätzte Mitglieder der Regierung, sehr geehrter Sicherheitsdirektor
 
Die Alternative – die Grünen Zug bedankt sich für die Einladung zur Vernehmlassung zum Übertretungsstrafgesetz. Nachfolgend finden Sie unsere Vernehmlassungsantwort.
 
Mehr Prävention statt Repression
 
Liberaler Rechtsstaat unter Druck
 
Mit Ordnungsbussen kann das Verfahren bei Übertretungen vereinfacht und beschleunigt werden. Diesen Grundsatz befürworten die Alternativen – die Grünen.
 
Doch eine direkte Bussenerhebung birgt auch Gefahren. Denn die Sach- und Rechtslage bei Übertretungen ist nicht immer eindeutig. In solchen Fällen oder wenn die mutmasslich fehlbare Person die vorgeworfene Übertretung nicht anerkennt, ist es wichtig, dass es – wie die Regierung dies betont – zu einem ordentlichen Strafverfahren kommt.
 
Sofortbussen können präventiv wirken, doch kann sie auch den Effekt von Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn haben. Bezahlt und erledigt. Während der längere Ablauf der regulären Strafverfolgung je nach Täterschaft ebenfalls präventiv wirken kann. Darum kann dies kein Argument für oder wider Ordnungsbussen sein.
 
 
Prävention ist effektiver als büssen
Die Alternativen – die Grünen stehen durchaus zu allen drei Säulen der Sicherheit von Prävention/Abhalten/Repression. Dabei gilt der Grundsatz Vorbeugen ist besser. Abhalten durch Präsenz von Polizei oder Respektpatrouillen sowie Prävention durch Jugendarbeit, durch Integrationsmassnahmen, durch Berufsperspektiven, durch Sport und Kultur, durch gute Freizeitangebote, durch die Stärkung von Familien etc. sind die Basis für mehr Sicherheit – repressive Massnahmen wie Ordnungsbussen haben ergänzenden Charakter. Das hält auch die Regierung in Punkt 4 der Vorlage fest. Die Regierung sagt auch zurecht, dass der freiheitliche Rechtsstaat hochgehalten werden muss. Die Bürgerrechte müssen gewahrt bleiben. Ordnungsbussen allein sichern keine gesellschaftlichen Werte bezüglich Ruhe und Ordnung. Darum fordern die Alternativen – die Grünen mehr Anstrengungen in der Prävention/Information ganz im Sinne von „Zug zeigt Zivilcourage“.
 
 
Augenmass wahren – Nein zu Bettelverbot
Zentral ist die Frage, was gebüsst bzw. strafrechtlich verfolgt wird. Mit diesem Gesetz wurden neue Strafbestände aufgenommen. Neu werden Verunreinigungen (das Wegwerfen/Liegenlassen von Kleinabfällen; Verunreinigungen; Notdurft ausserhalb sanitärer Einrichtungen) als Übertretung geahndet. Hier gilt es Augenmass zu bewahren, damit nicht Kleinstverunreinigungen gebüsst werden. Entschieden wenden wir uns gegen das neue Bettelverbot.
 
 
Heikle Umsetzung
Schwierig scheint uns die praktische Umsetzung des Gesetzes – zentral ist, dass eine Gleichbehandlung der Täterschaft gewährleistet wird. Die Sicherheitsdirektion muss die Einführung des Gesetzes sowie die Wirkung aufmerksam und kritisch begleiten. Auch muss der Sicherheitsbericht darüber Auskunft geben. Dem Parlament ist Rechenschaft abzulegen, ob sich das Gesetz bewährt.
 
 
Anträge/Anmerkungen der Alternativen – die Grünen Kanton Zug zu den einzelnen Paragraphen
§4 Strafe
Anstelle einer Busse kann eine Übertretung bei Einverständnis der Täterschaft auch mit gemeinnütziger Arbeit bestraft werden. Die Regierung zeigt nicht auf, wie und ob dies in der Praxis umsetzbar ist. Hier braucht es präzisere Angaben.
 
§6 und §7 Verunreinigung
Die Regierung führt im Bericht aus, dass „fahrlässiges Littering“ nicht mit Busse bestraft werden soll. Dies muss auch so im Gesetz aufgenommen werden.
 
-> Antrag: „Wer unbefugt und absichtlich …“. Auch bei §7 muss die Absicht deutlicher zum Ausdruck kommen.
 
Der Begriff Essensresten ist ungenau. Ab welcher Menge ist es eine Übertretung?
 
-> Antrag: „ , grössere Mengen von Essenresten“. Evtl. findet die Regierung eine geeignetere Formulierung. Es kann jedoch nicht sein, dass aufgrund von ein wenig ausgelaufenem Ketchup oder einem verlorenen Pommes-Frites gebüsst wird.
 
Der Geltungsbereich (privat – öffentlich) sollte im Gesetz ebenfalls erwähnt sein.
 
-> Antrag: „ , wer auf öffentlichem oder öffentlich zugänglichem Gebiet …“
 
 
§8 Vermummungsverbot
Im Rahmen des Polizeigesetzes wandten sich die Alternativen – die Grünen gegen das Vermummungsverbot. Zentral erscheinen uns daher die Absätze 2 und 3 beizubehalten, damit die Durchsetzung nicht zu weiteren Eskalationen oder Absurditäten führt. Allerdings fragt sich, ob das doch juristisch wie politisch recht kontrovers debattierte Vermummungsverbot überhaupt Teil des Ordnungsbussenverfahrens sein soll oder ob hier nicht das ordentliche Strafverfahren angewendet werden sollte.
 
 
§10 Lärm, Ruhestörung
Die Regierung führt zu Recht aus, dass Lärm bzw. Ruhestörung subjektiv wahrgenommen werden und dass je nach Ort bzw. Umfeld gewissen Lärmbelästigungen in Kauf genommen werden müssen. §10 ist zu einschränkend. Aufgenommen sollten darum zwei zusätzliche Aspekte. Die Belästigung hat über einen gewissen Zeitraum zu erfolgen. Und nicht nur spezfische „lärmbekannte“ Orte, sondern auch traditionelle, bekannte Veranstaltungen wie z.B. Fasnacht/ Sportveranstaltungen etc. sind zu toleriereren. Grundsätzlich zweifeln wir an der praktischen Durchsetzung, wenn der Lärm nicht mit entsprechende Messgeräten gemessen wurde.
 
-> Antrag: a) „wer über eine längere Zeit aussergewöhnlichen Lärm verursacht, der über das am fraglichen Ort oder durch die bewilligte Veranstaltung üblicherweise zu tolerierende Mass hinausgeht;“
 
 
§11 Unanständiges Benehmen
Die Regierung führt nur vage aus, was „unanständiges Benehmen“ ist, sagt „die öffentliche Ordnung und Sittlichkeit sind Gemeingut“. Die Definitionsunschärfe lässt in der Praxis beim Büssen beim Verstoss gegen „gewachsene soziale Regeln“ zu viel Interpretationsspielraum. Hier braucht es präzisere Umschreibungen in der Verordnung, was gebüsst werden soll und was nicht. Es kann nicht sein, dass die Polizei als Sittenwächter eingesetzt werden. Die Alternativen – die Grünen haben grosse Vorbehalte gegenüber diesem „Moralparagraphen“ und lehnen ihn ab, wenn die Sicherheitsdirektion nicht in der Lage ist, aufzuzeigen, wo die Grenzen der Strafbarkeit liegen.
 
 
§14 Verweigerung von Angaben
Hier ist sicher zu stellen, dass in diesem Gesetz nur festgehalten wird, dass gebüsst wird, wer gegenüber der Polizei oder SicherheitsassistentInnen die Angaben verweigert. Das Transportgesetz sieht bereits vor, dass der sogenannte Missbrauch, darunter fällt auch das Verweigern oder die Falschangabe von Personalien mit Zusatzgebühren von 100 Franken in Rechnung gestellt werden können. Somit kann das berechtigte Bahnpersonal bzw. die Transportpolizei dies bereits ahnden. Weiter ist es zentral dass nur die Polizei sowie SicherheitsassistentInnen das Recht haben, die Identität von Personen festzustellen. Es kann nicht sein, dass BürgerInnen gegenüber zum Beispiel privaten Sicherheitsfirmen Personalienangaben machen müssen. Dies führt die Regierung in §20 ja selber aus.
 
-> Antrag: Buchstabe c) und d) streichen.
 
 
§16 Betteln
Die Alternativen – die Grünen wenden sich gegen das Bettelverbot. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, die BürgerInnen vor diesen „Begegnungen“ zu schützen. Es ist für einen liberalen Staat nicht angemessen, dass blosse Fragen nach Almosen unter Strafe zu stellen. Angefragte können frei entscheiden, ob sie Almosen geben oder nicht. Wenn beim Betteln Personen belästigt werden, die öffentliche Ordnung beeinträchtigt wird, Kinder ausgenutzt werden ode