Vernehmlassungsantwort Alternative – die Grünen

Sehr geehrter Herr Tobler

Die Alternative – die Grünen Zug ist mit der Dimension der zur Auswertung berechtigten Personen nicht einverstanden. Wir regen folgenden Einschub an:

§4 (NEU)
1 Für die Auswertung von Bildaufzeichnungen dürfen bei kantonaler Zuständigkeit einzig Stellen der Polizei und bei gemeindlicher Zuständigkeit einzig gemeindliche Sicherheitsverantwortliche bezeichnet werden. Die Polizei bildet die zur Auswertung berechtigten Stellen in Zusammenarbeit mit der Datenschutzstelle aus.

2 Die Ausbildung umfasst mindestens:
a) die Auswertung der Aufzeichnungen;
b) die Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit.
3 Die Polizei stellt den Ausgebildeten eine Ausbildungsbestätigung aus.
 
 
Begründung:
Für die Alternative – die Grünen ist der Schutz der Privatsphäre allerhöchste Prioriät zuzumessen. Die Auswertung der Daten muss deshalb von Fachpersonen der Zuger Polizei oder den gemeindlichen Sicherheitsverantwortlichen übernommen werden. Die Ausweitung der zur Auswertung berechtigten Personen auf die unterschiedlichsten Mitarbeitenden der Verwaltung oder sogar auf politisch besetzte Kommissionsmitglieder ist bezüglich Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in unserem Kanton und bezüglich Professionalität viel zu heikel. Aufgaben an zu viele Personen abzugeben, birgt die höhere Gefahr eines Datenlecks. Mit dem von uns vorgeschlagenen Einschub in Absatz 1 von §4 wird dieser Problematik seitens der Regierung Rechnung getragen.
 
Einreichung im Namen der Alternative – die Grünen
Marco Knobel, Sekretär
i.V. Andreas Lustenberger, Präsident