Sehr geehrter Herr Sicherheitsdirektor Beat Villiger
Sehr geehrte Damen und Herren 
 
Die Alternativen – die Grünen Zug bedanken sich bei der Regierung für die Einladung zur Vernehmlassung zum Gesetz über den Jugendschutz betreffend Filme und audiovisuelle Trägermedien. Wir nehmen wie folgt Stellung: 
 
Das Filmgesetz aus dem Jahre 1972 ist in der Tat veraltet und entspricht nicht mehr den heutigen Gegebenheiten im Bereich Medien. Eine Totalrevision ist daher äusserst notwendig. Wie erwähnt, geht es schon lange nicht mehr nur um Kinofilme, sondern auch um alle elektronischen Medien wie elektronische Spiele, Videofilme usw. Wir begrüssen es daher, dass diese neuen Medienträger nun ins Gesetz aufgenommen werden. Da sich die Begriffe laufend ändern, schlagen wir vor, nur noch von Filmen und Spielen zu sprechen. 
 
Wir begrüssen auch die Vereinbarung über eine schweizerische Kommission Jugendschutz im Film zwischen den verschiedenen aufgeführten Partnern, die sich aus Fachleuten zusammensetzt. Die Kantone, wie auch Eltern und pädagogische Fachleute  sind auf solche Fachgremien angewiesen, die jeweils über ein Bewertungssystem Empfehlungen  abgeben. 
 
Aus unserer Sicht ist in der Gesetzgebung der Jugendschutz, so weit er überhaupt auf Gesetzesstufe geregelt werden kann, eingeflossen. Trotzdem erscheint uns das ganze Gesetz als „ohnmächtiger Versuch“, Kinder und Jugendliche im Bereich Medien besser zu schützen, leider im Wissen, dass dies in vielen Bereichen gar nicht möglich ist. Gerade dieser „private Bereich“, wo Jugendliche und Kinder eigenständig Spiele oder Filme im Internet anschauen und  untereinander weitergeben können, ist jener Bereich, wo die Gesellschaft liebend gerne stärker einschreiten würde. Mit unseren Anmerkungen möchten wir das Gesetz etwas griffiger machen. 
 
Die Schilderung, dass hier die ganze Verantwortung bei den Eltern liegt, genügt uns  nicht. Hier müssen Fachkräfte noch stärker informieren. Wir sind sicher, dass jetzt schon viel Aufklärungsarbeit diesbezüglich in den Schulen geschieht. Fachkräfte wie auch die Politik wissen aber, dass dies nicht mehr genügt. Pädagogische Fachkräfte sollen noch besser geschult werden, damit sie im richtigen Moment erkennen, wann der Konsum dieser Filme und Spiele für ein Kind das Mass überschritten hat. Eltern müssen ebenfalls stärker informiert werden. Die Regierung muss Wege aufzeigen, wie dies durch die Schule oder allenfalls Elternbildung geschehen könnte. Es muss ein Weg gesucht werden, dass gerade die Eltern abgeholt werden können, deren Kinder gefährdet  sind. Die Internetseite www.jungendundemdien.ch gibt diesbezüglich wichtige Informationen. Diese Plattform oder ähnliche sollen den Eltern bekannt gemacht werden, Veranstaltungen gefördert und angeregt werden.Wir bitten die Regierung daher, dies in der Verordnung aufzunehmen. 
 
Zu folgenden Paragraphen nehmen wir gerne Stellung: 
 
§ 1 Zweck und Geltungsbereich Abs. 2 
Hier verweisen wir auf den obengenannten Abschnitt betreffend bessere Aufklärung. Die Schulen müssen hier eine noch stärkere Rolle einnehmen.  Da die EDK ja auch ein Partner der Vereinbarung ist, muss das möglich sein (Elternbildung, Schule). 
 
§3 Abs.2 
In diesem Absatz muss bereits auf Gesetzesstufe erwähnt werden, dass das Mindestalter gestützt auf ein Bewertungssystem von professionellen Fachkommissionen vom Regierungsrat  festgelegt wird.  
 
§ 4 Kommunikations- und Kontrollpflicht Abs. 2 
Antrag: Wer audiovisuelle Trägermedien zugänglich macht, hat das Mindestalter in geeigneter Weise gut wahrnehmbar zu kommunizieren. Das Alter der Konsumentinnen und Konsumenten wird anhand eines Ausweises kontrolliert. 
 
Abs. 3 
….zugänglich macht, stellt anhand eines Ausweises fest, ob die Kinder und Jugendlichen…… 
 
Begründung: Gerade in Verkaufs- oder Ausleihstellen muss das Alter der Kinder und Jugendlichen kontrolliert werden. Auch beim Alkoholverkauf ist es für Jugendliche und junge Erwachsene kein Problem, wenn sie sich ausweisen müssen. 
 
§ 5 Strafbestimmungen
Es ist richtig, dass bereits das Strafbarmachen im Gesetz aufgeführt wird. Wir erwarten, dass in der Verordnung klar aufgeführt wird, wie diese Strafen und Bussen aussehen. 
 
§ 6  Vollzug
Wir haben Verständnis, wenn gerade der Bereich Alterslimiten auf Verordnungsstufe geregelt wird und ein gewisser Spielraum erhalten bleibt.  Es ist jedoch heutzutage nicht mehr sinnvoll, wenn bei Begleitung eines Erwachsenen das Altern tiefer ist, als ohne Begleitung der Eltern. Es soll kein Unterschied mehr gemacht werden. Die Film- und visuelle Spielwelt heutzutage wird immer komplexer und auch Eltern können damit überfordert sein. Klare Richtlinien ohne Ausnahmen sind daher besonders wichtig. 
 
Wir danken Ihnen, wenn unsere Anregungen in die Gesetzesvorlage einfliessen.
 
 
Freundliche Grüsse?,
Anna Lustenberger und Barbara Beck, Alternative – die Grünen Zug