Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard
Sehr geehrte Damen und Herren
 
Wir danken Ihnen, dass Sie uns zur Vernehmlassung zum Integrationsgesetz eingeladen haben. Wir erachten es als sehr wichtig, dass der Kanton Zug über ein Integrationsgesetz verfügt. Wir können dem Gesetz in der vorliegenden Fassung im Grossen und Ganzen zustimmen. In unserer Arbeitsgruppe haben auch Personen aus dem Migrationsbereich mitgearbeitet. Diese bemängeln teilweise, dass eher die Pflichten der Migrationsbevölkerung betont werden, und zuwenig die Rechte der Mitgrationsbevölkerung zum Tragen kommen. Wir werden daher im Zweckartikel einen Vorschlag unterbreiten.
Wir bedauern es, dass Zuger Vereine und Institutionen, die sich seit Jahren im Alltag mit Integration beschäftigen und umsetzen, zur Vernehmlassung nicht eingeladen wurden.
Wir begrüssen es sehr, dass nun der Frühförderung von Kindern im Vorkinder-gartenalter Rechnung getragen wird.
 
 
1. Abschnitt
 
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
 

Zweck
1 Dieses Gesetz bezweckt die Integration der Migrationsbevölkerung im Kanton Zug. Es regelt die Massnahmen zur Förderung der Integration, zur Information der Bevölkerung und die Rechte und Pflichten der Migrationsbevölkerung sowie die Finanzierung der Integrationsmassnahmen.   
 
2 Ziel dieses Gesetzes ist ein gedeihliches und auf gegenseitigem Respekt beruhendes Zusammenleben der Einheimischen und der Migrationsbevölkerung.
 
3 Dieses Gesetz strebt die Chancengleichheit für die Migrationsbevölkerung an. Dieser soll ermöglicht werden, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben teilzuhaben.

 
Begründung

Wir sind der Ansicht, dass der Zweckartikel mit den Absätzen 2 und 3 erweitert werden sollte. Es würde das Anliegen, welches wir bei der Einleitung ansprechen, bereits zum Teil aufnehmen. Es geht um einen Gewinn für uns alle.
 
§ 2
 
Begriffe
Wir begrüssen es, dass in diesem Paragraph von Migrationsbevölkerung gesprochen wird, obwohl im Bundesgesetz noch oft der Begriff Ausländerinnen und Ausländer, oder ausländische Bevölkerung steht. In dem Sinn sind die Begriffe zwar nicht kohärent, was eigentlich nötig wäre. Der Begriff Migrations-bevölkerung ist aber auch in unserem Sinn.
 
§ 3
 
Allgemeine und spezifische Integrationsförderung

1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden fördern die Integration in erster Linie über die Regelstrukturen, insbesondere über die Schule, die Berufsbildung, die Arbeitswelt, über etablierte und bewährte Institutionen im Vorschulbereich, Freizeitangebote und Vereine sowie die Institutionen der sozialen Sicherheit und des Gesundheitswesens (allgemeine Integrationsförderung).

Begründung

Wir schlagen vor, dass der Begriff familienergänzende Kinderbetreuung ersetzt wird durch „etablierte und bewährte Institutionen im Vorschulbereich“. Er ist weiter gefasst. Unter familienergänzender Kinderbetreuung könnte man allenfalls vorwiegend Kitas verstehen. Es gibt aber noch andere Institutionen, Spielgruppen, Montessorikindergärten, etc.
Weiter fragen wir uns, ob mit dem Begriff Regelstrukturen der Kanton sich die Möglichkeit verbaut, selber Projekte zu initiieren. Wir denken da z.B. an das Projekt Primano in Bern, das bildungsferne Familien bereits zu Hause mit gezielter Förderung abholt.

 
 
2. Abschnitt: Zuständigkeiten,
 
§ 4 Vollzugsbehörden

 
2 „Der Regierungsrat steuert die kantonale Integrationspolitik und genehmigt dazu periodisch einen Massnahmenplan. Er setzt eine Kommission für Integration und gegen Rassismus ein.
 
Begründung

Bei der bestehenden Kommission für Integration und gegen Rassismus handelt es sich um die einzige staatliche Kommission, die die Vertretung der Migrations-bevölkerung explizit (auf Verordnungsebene) vorschreibt. Diese wird von der Regierung gewählt. Wir erachten, es als wichtig und richtig, dass Personen mit Migrationhintergrund angemessen vertreten sind. Sie sollen auch ihre Anliegen hier direkt einbringen können.
 
§ 7
 
Sprach- und Integrationskurse
 

Allgemeine Anregung:
Am 12. Juni 2008 wurde die Motion Vorlage Nr. 1531 „sprachlicher Integration von Ausländerinnen und Ausländern“ mit 39 zu 21 Stimme erheblich erklärt.
Die Alternative Fraktion des Kantonsrats hat sich damals mehrheitlich gegen die Motion ausgesprochen. Jedoch ist sie nun erheblich erklärt und wir fragen uns, ob mit den beiden Absätzen 1 und 2 das Anliegen der Motion wirklich aufgenommen wird. Eine Möglichkeit wäre, analog zum Basler Gesetz Paragraph 5 Abs 3, folgendes aufzunehmen:

3 „Die Niederlassungsbewilligung kann bei erfolgreicher Integration, namentlich wenn die betroffene Person über gute Kenntnisse einer Landessprache verfügt, nach ununterbrochenem Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre erteilt werden.“
 
Dies soll als Anregung verstanden werden. Vielleicht gibt es andere Formulierungsmöglichkeiten, um das Anliegen der Motion wirklich aufzunehmen.
Ebenfalls erachten wir es als genauso notwenig wie Sprach- und Integrationskurse, dass die Migrationsbevölkerung so schnell als möglich in die Arbeitswelt integriert werden kann. So lernen diese Menschen am schnellsten die Begebenheiten unseres Landes kennen. Anderseits trägt dies viel zur gegenseitigen Verständigung bei.
 
§ 8

 
Sprachliche Frühförderung

1 Die Einwohnergemeinden gewährleisten für Kinder im Vorkindergartenalter ein bedarfsgerechtes Angebot an Sprachförderung. Sie arbeitet mit Institutionen im Vorschulbereich zusammen und unterstützen diese angemessen.
 
2 Die Einwohnergemeinden machen fremdsprachige Familien gezielt auf die Angebote aufmerksam.
 
Begründung
Es gibt bereits einige Angebote im Frühbereich, die jetzt schon die Kinder sprachlich fördern. Um eine optimale Förderung zu erreichen, wäre oft eine finanzielle Mithilfe nötig. Sei dies, damit die betreffenden Personen sich im Bereich Sprachförderung weiterbilden können, oder wenn es um zusätzliches Personal geht, damit eine optimale Förderung überhaupt möglich ist.
Es reicht nicht, dass die Gemeinden ein bedarfsgerechtes Angebot organisieren. Mitgrationsfamilien müssen auf diese Angebote ganz konkret angesprochen werden. Die Gemeinde Baar hat damit grossen Erfolg.

 
§ 9
 
Erstinformation
Wir begrüssen es, dass als Bestandteil der Erstinformation auch Informations-gespräche angeboten werden. Nach unserer Meinung könnten diese auch von den Gemeinden – oder sogar zusätzlich übernommen werden. Diese könnten noch stärker über die Schule, Vereinswesen etc. in der betreffenden Gemeinde informieren.
 
Wir bitten Sie, unsere Anliegen zu prüfen und im Gesetz einfliesen zu lassen.
 
 
Für die Alternative-die Grünen Zug
Anna Lustenberger-Seitz, Kantonsrätin AGF