Angaben zum Vernehmlassungsteilnehmer
Organisation/Gemeinde: Alternative-die Grünen
Kontaktperson: Vroni Straub-Müller

1. Erachten Sie das Hauptziel der Vorlage, nämlich dass der Kanton künftig ein Krebsregister führt, um fundierte Bevölkerungsdaten über Krebserkrankungen zu erhalten und die nötigen Massnahmen im Bereich Prävention, Früherkennung und Behandlung evaluieren und das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Massnahmen unter Praxisbedingungen berechnen zu können, als richtig und sinnvoll?
Ja x  Nein _ teilweise _
Falls nicht, begründen Sie bitte Ihre Meinung
 
 
2. Das Sammeln und Bearbeiten von Daten durch das kantonale Krebsregister setzt in Analogie zu den anderen kantonalen Krebsregistern voraus, dass sich die betroffenen Patientinnen und Patienten nach Aufklärung über ihre Rechte der Datenweitergabe nicht widersetzt haben (sog. Vetorecht). Die Patientin bzw. der Patient kann eine einmal erteilte Zustimmung via Veto jederzeit wieder zurückzuziehen. Erachten Sie das Selbstbestimmungsrecht damit als ausreichend gewahrt?
Ja _x  Nein _ teilweise _
Falls nicht, begründen Sie bitte Ihre Meinung
 
 
Nachstehende Frage richtet sich nur an die Einwohnergemeinden
3. Das Krebsregister muss verschiedene Daten mit der Einwohnerkontrolle abgleichen (Vitalstatus, Wohnadresse etc.). Diese wird zentral beim Kanton geführt. Eigner der Daten sind die Einwohnergemeinden. Für Online-Zugriffe auf das Einwohnerregister braucht es eine Bewilligung der Gemeindeexekutive (§ 2 der Verordnung über das Bewilligungsverfahren für den elektronischen Datenaustausch

[Online-Verordnung]; BGS 157.22). Können Sie dem Krebsregister die Bewilligung in Aussicht stellen?
Ja _ Nein _ teilweise _
Falls nicht, begründen Sie bitte Ihre Meinung
 
 
Nachstehende Frage richtet sich nur an Ärztinnen und Ärzte, Spitalärztinnen und Spitalärzte, Pathologieinstitute, medizinischen Laboratorien sowie Spitäler und Kliniken
4. Der Verordnungsentwurf verpflichtet niemanden zur Meldung bzw. Weitergabe von Daten. Da das kantonale Krebsregister nur ab einer gewissen Datenbasis sinnvoll funktionieren kann, sind Ärztinnen und Ärzten, Spitäler und Kliniken sowie Labors aber "gehalten", ihren Beitrag zu leisten und dem Krebsregister die erforderlichen Daten zu übermitteln. Sind Sie bereit, die erforderlichen Daten zu übermitteln, falls der Patientin bzw. der Patienten vom Vetorecht keinen Gebrauch gemacht hat?
Ja _ Nein _ teilweise _
Falls nicht, begründen Sie bitte Ihre Meinung
 
 
5. Haben Sie weitere Bemerkungen, Anregungen oder Ergänzungen zu einzelnen Paragraphen
 
§ 8 Datenbeschaffung: der oneline-Zugriff wird von den Einwohnergemeinden bewilligt, ist dieses Vorgehen mit dem Datenschutzbeauftragten des Kantons abgesprochen?