Geschätzte Regierungsrätin, geschätzte Mitglieder der Regierung
Wir bedanken uns für die Einladung zu o. g. Vernehmlassung und nehmen dazu wie folgt Stellung:
 
Steuerung der Verwaltungstätigkeit (§ 18a)
Die Steuerung von öffentlichen Verwaltungsorganisationen mittels Leistungs-auftrag und Globalbudget hat sich insbesondere in Bereichen bewährt, in denen operative Aufgaben erfüllt oder – ähnlich wie Privatunternehmen – Produkte erstellt oder Dienstleistungen erbracht werden. Die demokratische Legitimierung der neuen Verwaltungsführung soll in diesen Bereichen über eine verstärkte Kundenorientierung erreicht werden. Bei hoheitlichen Aufgaben, die strategisch ausgerichtet und oftmals politisch umstritten sind und die nur sehr schwer in klar definierte Massnahmen, Leistungen und Ziele gefasst werden können, ist die Steuerung über Leistungsaufträge und Globalbudget als problematisch zu bezeichnen.
 
In diesen Bereichen ist die Leistungs- und allenfalls Wirkungssteuerung einiges anspruchsvoller als die Steuerung über Ressourcen und Prozesse; und zwar technisch (wie können die Leistungen und Wirkungen gemessen werden) als auch politisch (kann sich die politische Behörde auf eine Wirkungskette einigen) anspruchsvoll. Dies erschwert nicht nur die Input-Steuerung durch die Stimmberechtigten oder deren Vertreter sondern auch die Kontrolle über Output-Grössen, da zwischen der Formulierung eines Leistungsauftrags und der Erzielung der erhofften Wirkung eine grosse Zeitspanne liegt.
 
Die Probleme wiegen auf kommunaler Ebene umso schwerer, da sowohl die Exekutive als auch die Legislative nicht oder kaum professionalisiert ist. Es ist schlicht nicht vorstellbar und auch nicht wünschenswert, dass sich eine Gemeindeversammlung mit Leistungsaufträgen und Globalbudgets befasst, da doch die meisten politisch aktiven Bürger/innen sich insbesondere für konkrete Massnahmen in ihrer Gemeinde interessieren.
 
Die Alternative – die Grünen Zug unterstützt grundsätzlich die Modernisierung und Professionalisierung der Gemeindeorganisation und der Gemeindestrukturen. Dies sollte aber umfassend angegangen werden. Die Revision der Steuerung der Verwaltungstätigkeit sollte daher einhergehen mit der Schaffung von Parlamenten, der Konsolidierung der Gemeindestrukturen und der Professionalisierung und Stärkung des Gemeinderates.
 
Ausländerstimmrecht (§ 63)
Die Alternative – die Grünen stehen vorbehaltlos hinter der Möglichkeit, das Stimmrecht in kommunalen Angelegenheiten für Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung zu erteilen.
 
Es ist auch richtig, dass dieses Recht den gleichen Umfang hat wie es auch Schweizer Bürgerinnen und Bürgern zusteht. Wie der Regierungsrat richtig schreibt, sind die politischen Rechte unteilbar. Es wäre mit dem Gleichheits-grundsatz der Bundesverfassung schlecht vereinbar, Stimmberechtigte erster (Schweizer) und zweiter (Ausländer mit Niederlassung) Kategorie zu schaffen.
 
Die Einführung des Stimmrechtes für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer stärkt die Integration jener Menschen, die seit langem in einer Gemeinde wohnen und arbeiten, die das soziale und gesellschaftliche Leben mit gestalten, die hier ihre Steuern bezahlen und die schon lange Teil der Gemeinde sind.
 
Die Alternative – die Grünen haben die Hoffnung, dass möglichst bald nach dem Inkrafttreten der Gesetzesrevision eine erste Gemeinde, den Mut haben wird, das Stimmrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer einzuführen.
 
Stärkung der Mitsprache (§ 66)
Die Alternative – die Grünen kritisieren, dass bei der Überarbeitung von § 66 lediglich kosmetische Veränderungen vorgeschlagen werden.
Nach unserer Meinung ist die Hürde von „einem Zwanzigstel der Stimmbe-rechtigten“, die spätestens bis 3 Tage vor der Gemeindeversammlung ein Begehren um Urnenabstimmung einreichen können, viel zu hoch. Innerhalb weniger Tage nach Veröffentlichung der Einladung zur Gemeindeversammlung müssen 5 Prozent der Stimmberechtigten ein solches Begehren unterschreiben. Wenn man bedenkt, dass an den Gemeindeversammlungen selten 5 Prozent der Stimmbe-rechtigten überhaupt teilnehmen, so kann man sich vorstellen, wie schwierig es ist, im Vorfeld bereits 5 Prozent der Stimmberechtigten für das Begehren um eine Urnenabstimmung zu gewinnen. Diese Hürde von 5 Prozent ist schlicht prohibitiv, sie verhindert Urnenabstimmungen und schwächt damit die demokratische Legitimation von Entscheiden. Es ist denn auch äusserst selten, dass mittels eines solchen Begehrens eine Urnenabstimmung zu Stande kommt. Um die Mitsprache des Volkes zu stärken ist eine Senkung dieser Hürde unumgänglich.
 
Die Alternative – die Grünen schlagen folgende Formulierung vor:
1. wenn ein entsprechendes Begehren von einem Hundertstel der Stimmberechtigten spätestens 3 Tage vor der Gemeindeversammlung bis 17 Uhr der Gemeindekanzlei eingereicht wird.
 
Mitgliederzahl der Rechnungsprüfungskommission (§94)
Hier wird festgelegt, dass die Rechnungsprüfungskommission aus mindestens 3 Mitgliedern bestehen muss; ihre Zahl kann durch Gemeindebeschluss erhöht werden.
 
Aus Sicht der Alternative – die Grünen ist diese Formulierung ungenügend.
Der Rechnungsprüfungskommission kommt in Gemeinde ohne Gemeinde-parlament eine herausragende Bedeutung zu. Sie prüft Budget, Leistungsaufträge, Jahresrechnung, Projekt- und Kreditabrechnungen; ihr können gemäss Gesetz weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen werden.
 
Die Rechnungsprüfungskommission ist das relevante Kontrollorgan in einer Gemeinde. Entsprechend wichtig und demokratisch notwendig ist es, wenn alle Ortsparteien in der Kommission vertreten sind.
 
Die Alternative – die Grünen schlägt deshalb folgende Ergänzung vor:
Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus mindestens drei  Mitgliedern. Durch Gemeindebeschluss kann die Mitgliederzahl erhöht werden; und zwar um so viel, dass alle Ortsparteien mit einem Mitglied in der Rechnungsprüfungs-kommission vertreten sind.
 
Stärkung der Demokratie durch Gemeindeparlamente (§ 102)
Die Alternative – die Grünen bemängelt, dass der Regierungsrat im Rahmen dieser Teilrevision die Bedeutung von Gemeindeparlamenten nicht behandelt hat.
 
Das Gemeindegesetz ist – wie der Regierungsrat in der Einleitung zur Vernehm-lassungsvorlage richtig schreibt – gut 30 Jahre alt. In diesen 30 Jahren hat sich die Bevölkerungszahl im Kanton und damit in allen Gemeinden stark erhöht.
 
Cham und Baar sind in dieser Zeit zu grossen Städten herangewachsen. Nur die Stadt Zug kennt ein Gemeindeparlament, alle anderen Gemeinden kennen die Gemeindeversammlung, ergänzt mit wenigen Abstimmungen an der Urne.
 
Ein Blick in die Zahlen der Gemeinde Baar verdeutlicht das Problem:
Baar zählt per Ende Mai 2011 insgesamt 15’983 stimmberechtigte Schweizer Bürgerinnen und Bürger. An den Gemeindeversammlungen der Jahre 2010 und 2011 haben zwischen 220 und 450 Stimmberechtigte teilgenommen. Das sind nicht einmal 3 Prozent. Während hierzulande bei kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen eine Teilnahme von 40 bis 50 Prozent als sehr tief bedauert wird und man sich allenthalben über die Stimmabstinenz Gedanken macht, wird  es klaglos hingenommen, wenn auf der Gemeindeebene, der Urzelle unseres Staates, nicht einmal 3 Prozent der Stimmberechtigten teilnehmen. Die demokratische Abstützung von Entscheiden wird so zur Farce; Gemeindeversammlungen mit derart tiefen Beteiligungen können auch von Interessengruppen einfach dominiert werden.

Es ist an der Zeit, die Mitsprache des Volkes auf Gemeindeebene zu stärken.
Eine Gemeindeversammlung mit mehreren tausend Stimmberechtigten, welche Geschäfte diskutieren und entscheiden, ist nicht durchführbar. Also sind neue Möglichkeiten gefr