Geschätzte Mitglieder der Regierung, sehr geehrter Baudirektor
 
Wir danken für die Einladung zur Vernehmlassung zur Verordnung zum Planungs und Baugesetz (V PBG) und nehmen wie folgt Stellung:
 
§ 2 Beizug Kommission Natur- und Landschaftsschutz
 
Besteht die Absicht, mit dem neuen § 2 diese Kommission vollends ins Abseits zu stellen und quasi obsolet werden zu lassen?
 
Die bisherige Fassung gemäss § 42 ist beizubehalten:
Die Natur- und Landschaftsschutzkommissionkann den Behörden von Kanton und Gemeinden,welche das Natur- und Landschaftsschutzrechtvollziehen, in wichtigen Fällen schriftliche und mündliche Stellungnahmen unterbreiten und an Augenscheinen teilnehmen.
Behörden von Gemeinden und Kanton haben in wichtigen Fragen . . .
 
Oder der neue § 2 wird wie folgt geändert:
 
§ 3b Vorentscheid im Verfahren für Bebauungspläne
 
3 In einfachen Fällen und bei Änderungen von Bebauungsplänen kann . . .
 
Der Text kann so verstanden werden, dass der Gemeinderat bei allen Änderungen von Bebauungsplänen auf einen Beschluss bzw. Vorentscheid verzichten kann, was kaum im Sinne der Verordnung wäre. Der Text ist zu präzisieren.
 
§ 6 Gebäude, 1. Gebäudeabmessung
 
2 An das Gebäude angebaute . . . Balkone usw. werden nicht berücksichtigt. Bei 
dieser Textfassung wurde offensichtlich an offene Balkone gedacht, welche klar als solche in Erscheinung treten. Balkone mit seitlichen Abschlüssen im Sinne einer Fassaden-Verlängerung sind auszuschliessen.
Der Text ist wie folgt zu präzisieren: seitlich offene Balkone . . .
 
§ 8 3. Untergeschoss, Dachgeschoss
 

b) seine Dachfläche mehr als 80 % der . . .
Es ist zu präzisieren, dass bei Schrägdächern deren horizontale Projektion gilt und dass, Dachausschnitte (in Vordächern z. B.) nicht abzugsfähig sind.
 
§ 12 Gebäudehöhe
 
Sie wird gemessen ab der Oberkante des Erdgeschossfussbodens bis Oberkante fertigem Boden des obersten Vollgeschosses.
 
Gemäss dieser Textfassung wird das oberste Vollgeschoss ab Oberkante seines Fussbodens nicht mit gemessen, was sicher nicht beabsichtigt ist. Gemeint ist wohl eher die Oberkante des darüberliegenden Fussbodens oder des Dachbelags.
Zu bedenken ist zudem, dass bei Flachdächern für das Erscheinungsbild nicht die hier definierte Gebäudehöhe, sondern die Fassadenhöhe von Bedeutung ist. Wahrnehmbar ist im Gegensatz zu Schrägdächern nicht der Dachbelag, sondern die Oberkante der zugehörigen Brüstung.
 
Dazu auch die Bemerkungen zu § 13.
 
§ 13 Fassaden- Dachrand- und Firsthöhe
 
Absatz 1 (bisher, Fassadenhöhe) und Absatz 2 (bisher, Firsthöhe) haben beide ihre Richtigkeit, soweit sie sich auf Gebäude mit Schrägdächern beziehen.
Für Flachdachbauten sind sie nicht tel quel anwendbar und bedingen, der gleichen Logik folgend, sachgerechte neue Absätze.
In Absatz 1 gilt der Schnittpunkt zwischen Dachhaut und Fassade und in Abschnitt 2 der oberste Punkt des Daches. Die innere Logik ist nur im Falle von Schrägdächern klar und nachvollziehbar.
 
Im Falle von Flachdachbauten ist für das Erscheinungsbild jedoch nicht die Dachhaut, welche um eine nicht definierte und somit frei wählbare Brüstungshöhe überragt werden darf, relevant, sondern die Oberkante der Fassade, die Oberkante der Dachbrüstung also. Für diese fehlt aber jede Höhenbeschränkung.
 
Vorschlag (sinngemäss) für neue Absätze 3 und 4 für Flachdachbauten:
 
Absatz 3: Bei Flachdachbauten ist die Fassadenhöhe der senkrecht gemessene Abstand zwischen der Fussbodenhöhe des Erdgeschosses und dem obersten Punkt der Fassade inkl. Dachbrüstung.
 
Absatz 4: Attikageschosse dürfen nicht höher als 3.70 m sein. Gemessen wird ab Oberkante Fussboden bis zum obersten Punkt des Daches, inklusive Brüstung. Dächer von Attikageschossen dürfen nicht begehbar gemacht werden.*
 
*Bestimmungen analog § 13 der rechtskräftigen Bauordnung der Stadt Zug zum Beispiel.
 
Die Wurzeln der Verordnung stammen aus einer Zeit, als Schrägdächer die Regel waren. Sie werden der heute weit verbreiteten Flachdachbauweise nicht gerecht.
Bisher wurde es verpasst, in die Verordnung zutreffende Regeln aufzunehmen, was nun im Sinne unseres Vorschlags nachzuholen ist.
 
Da die Bestimmungen der §§ 12 und 13 auch in der bisher gültigen Fassung den Gegebenheiten bei Flachdachbauten nur unzureichend gerecht worden sind, ist eine komplette Neufassung beider Paragrafen anzustreben.
Im Weiteren sind die Bestimmungen zum Baugespann so richtigzustellen bzw. anzupassen, dass eine Irreführung der Einspracheberechtigten ausgeschlossen werden kann.
 
Dazu die Bemerkungen zu § 21 (bisher).
 
§ 16 Anzurechnende Geschossfläche
 
c) Erschliessungsflächen zu jenen Flächen, welche unterhalb des Erdgeschosses Wohn- oder Gewerbezwecken dienen können, sollen neu nicht mehr angerechnet werden. Dies führt zur unerwünschten Ausdehnung der anrechenbaren Flächen oberhalb des Erdgeschossfussbodens.
Uns sind die Schwierigkeiten mit der sachgerechten Anrechnung des Erschliessungs-Anteils in Untergeschossen bekannt. Diese Flächen der Bequemlichkeit zuliebe nun aber einfach nicht mehr anzurechnen, lehnen wir als systemwidrig ab und schlagen eine klare und einfach zu handhabende Regel vor:
 
Der Anteil an Erschliessungsfläche entspricht dem Verhältnis in den Normalgeschossen.
 
§ 21 (bisher) Baugespann
 
In Absatz 1 sind die Bestimmungen so zu ändern, dass die Profile . . .
,insbesondere die Umrisse und die First- sowie die Fassadenhöhe erkennen lassen
. . .
 
Nach der heutigen Regelung, wonach insbesondere die Gebäudehöhe zu markieren ist, können Bauten wesentlich höher ausfallen als die Profile anzeigen, was einer Irreführung gleichkommt.
Wir gehen davon aus, dass dies nicht Absicht ist.
 
§ 25 Bauliche Anforderungen (Behindertengerechtes Bauen)
 
Die Normen sind verhältnisgerecht anzuwenden.
 
Wie ist dieser Satz zu interpretieren? Wie kann ausgeschlossen werden, dass die Normen zwar wegleitend sind, der Verhältnismässigkeit wegen jedoch kaum Anwendung finden?
 
§ 49 Übergangsrecht
 
. . . , es sei denn, für die Gesuchstellenden sei eine Beurteilung nach neuem Recht günstiger.
 
Es ist sicherzustellen, dass die Wahl zwischen altem und neuem Recht nicht paragrafenweise, sondern als Ganzes erfolgt.
 
Redaktionelle Anmerkungen
§ 3a, Absatz 3, zweitletzte Zeile: Strassenpläne (kein n)
§ 29, letzte Zeile: zu koordinieren ist (stat sind).
 
 
Freundliche Grüsse
 
Für die Alternative-die Grünen Zug
Urs E. Meier