Nein zum Rentenabbau.
Nein zu höheren Sparbeiträgen zu Lasten vor allem für die Angestellten.
Nein zu tieferen Lebenspartner- und Ehegattenrenten.
Nein zur ungenügenden Ausfinanzierung der Kasse durch die Arbeitgeber.
 
Ja zu geringerem Koordinationsabzug (familienfreundlich!)
Ja zu einem fairen Beitragsanteil der Arbeitgeber (65%)

 
 
Geschätzte Regierungsmitglieder, geschätzter Finanzdirektor
 
 
Die Alternativen – die Grünen kämpfen für faire Renten in Zug
 
Für 500 Millionen Franken wollen Regierung und Kantonsrat (alle ausser der AlternativGrünen Fraktion) eine gigantisches Verwaltungszentrum bauen. Argumentiert wurde damit, dass „Zug ja das Geld habe“. Die AGF nimmt die anderen Parteien beim Wort. Es ist daher unangemessen, dass man einen Millionenbau für die Verwaltung plant und gleichzeitig bei den Angestellten, die darin arbeiten und für uns BürgerInnen gute Leistungen erbringen, Rentenkürzungen in Millionenhöhe vornimmt. Kanton und Gemeinden senken zudem seit Jahren Steuern für privilegierte Firmen und Vermögende – auch mit dem Argument, dass „Zug Geld habe und keine überflüssigen Steuern erhoben werden sollten“. Es stünde daher dem finanzkräftigsten Kanton der Schweiz gut an, dass keine Sparmassnahmen beim Service public zu treffen und eben auch die Renten seiner guten Mitarbeitenden nicht zu kürzen.
 
Wir Zugerinnen und Zuger schätzen die gute Bildung, Sicherheit, Gesundheit, Infrastruktur. Sie nützt der ganzen Gesellschaft und der Zuger Wirtschaft. Es sind die Angestellten des Service public, die für diese guten Standortleistungen sorgen: Alterspflegerinnen, Polizisten, Strassenreiniger, Kindergärtner, Sek-Lehrerinnen etc. Die Alternativen – die Grünen halten es nur für angemessen, dass diese Menschen nach der Pensionierung eine faire Rente erhalten. Doch bereits mit der Revision der Pensionskasse im 2008 kam es zu Kürzungen von bis zu 20 Prozent sowie zu einer Erhöhung des Rentenalters. Keine vier Jahre später sollen die Renten wieder gekürzt werden: um 12 Prozent. Das ist unannehmbar! Zumal die Arbeitgeber zur Sanierung der Kasse in den letzten Jahren nichts beigetragen haben und diese Aufgabe weiterhin primär durch die Versicherten bezahlen lässt.
 
Die Alternative – die Grünen setzen sich für eine faire und familienfreundliche Pensionskasse ein!
 
Nein zum Rentenabbau
Das Schweizer Volk sagte am 7. März 2010 mit 72,7 Prozent Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskassen von 6,8 auf 6,4 Prozent. Und somit sagte es Nein zu tieferen Renten. Die Zuger Regierung hat diese Botschaft offenbar nicht verstanden. Finanzdirektor Peter Hegglin schlägt mit dieser Revision der Zuger Pensionskasse Rentenkürzungen von 12 Prozent vor! Denn der Umwandlungssatz soll von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt werden. Die Alternativen – die Grünen setzen sich für faire Renten und darum für die 6,8 Prozent ein. Für das BVG-Obligatorium bleibt der Satz auch mit dieser Revision bei 6,8 Prozent. Doch die Hälfte aller Gelder in der PK sind im Überobligatorium – es geht nicht an, dass diese dann sogar einen Satz von unter 6 Prozent aufweisen.
 
Aus diesen Überlegungen halten wir auch einen technischen Zinssatz 3,5 Prozent für angemessen. Keinesfalls darf er tiefer sein. Wenn dieser auf 3 Prozent gesenkt würde, entsteht ein Druck für einen tieferen Umwandlungssatz und somit tiefere Renten. Denn es gälte den so entstehenden tieferen Deckungsgrad abzufedern. Die Senkung des technischen Zinssatzes von 4 auf 3,5% hat den aktuellen Deckungsgrad bereits um über 4 Prozent gesenkt.
 
 
Nein zu höheren Sparbeiträge zu Lasten vor allem der Versicherten
Die Pensionierten erhalten tiefere Renten doch gleichzeitig wird der Sparbeitrag von 18,5 auf 19,6 Prozent erhöht und der Anteil, welchen die Arbeitnehmer daran zahlen sollen, wird ebenfalls von 37 auf 40 Prozent angehoben. So zahlen die Versicherten jährlich rund 5,2 Millionen mehr (die Arbeitgeber nur 1,4 Millionen mehr). Das stellen wir in Frage. Wenn die Sparbeiträge erhöht werden sollen, dann im Verhältnis 35:65 zu Lasten der Arbeitgeber. Generell fordern wir bei den Beiträgen einen Verteiler von 35% für die Arbeitnehmer und von 65% der Arbeitgeber.
 
Wenn die Regierung in der Vorlage darlegt, dass die Versicherten nicht mehr zahlen müssen, dann weist sie zu wenig darauf hin, dass vorgesehen war, dass der Zusatzbeitrag von 1,5 Prozent nur bis 2012 zu zahlen ist. Ende Jahr hätten also eigentlich die Gesamtsumme der Beiträge der Versicherten sinken sollen – dies wird nun den Versicherten vorenthalten.
 
Nein zu tieferen Lebenspartner- und Ehegattenrenten in Millionenhöhe

Gerade wenn der/die LebenspartnerIn stirbt, kommen auf die Hinterbliebenen grosse finanzielle Herausforderungen zu, besonders wenn Kinder zu versorgen sind. Es ist darum familienunfreundlich, wenn die Regierung bei diesen Renten rund 16 Millionen Franken jährlich einsparen will. Wir wenden uns gegen die Rentensenkung von 45 auf 40 Prozent bzw. von 70 auf 60 Prozent (ausgehend vom versicherten Lohn). Es trifft vor allem Frauen (und manchmal Männer), die zwecks Kinderbetreuung die Erwerbsarbeit reduziert haben.
 
Risikobeiträge
Die Regierung hat dargelegt, dass es aufgrund der realen Invaliditätsfälle verantwortbar ist, die Risikobeiträge von 4 auf 2,5 Prozent zu senken. Damit sind wir einverstanden, fordern jedoch eine anteilmässige Verteilung 35:65) – Die rund 2,5 Millionen, welche die Arbeitgeber bei dieser Senkung jährlich einsparen, sind in Form von anteilmässig höheren Beteiligungen der Arbeitgeber bei den Sparbeiträgen einzusetzen.
 
Umlagebeitrag
Falls die PK nicht durch den Kanton ausfinanziert wird, dann braucht es im Rahmen besseren Kapitalisierung der PK einen höheren Umlagebeitrag durch die Arbeitgeber. Es wäre der erste ernsthafte Beitrag der Arbeitgeber für die Sanierung der Pensionskasse. Aus Sicht der Alternativen – Die Grünen braucht es einen Satz von 5 bis 6 Prozent, damit der Deckungsgrad der PK langfristig gesichert werden kann.
 
Rentenalter
Die Alternativen – Die Grünen  begrüssen eine Flexibilisierung ab 58 Jahren, wie in der Vorlage vorgesehen. Ein falsches Zeichen ist es, eine Aufschiebung der Pensionierung mittels einer Flexibilisierung hinauf bis 70 Jahre zu fördern. Dies lehnen wir ab.
 
Nein zur Teilkapitalisierung bzw. zur voreiligen Aufhebung der Staatsgarantie
Wenn die Regierung auf Seite 9 der Vorlage schreibt: Die Leistungen seien aufgrund „versicherungstechnischer Berechnungen“ und nicht aufgrund „politischer Grundsatzdebatten“ festzulegen, dann beschönigt sie, dass genau mit dieser Revision ein politischer Entscheid für 12 Prozent tiefere Renten gelegt wird. Sie beschönigt, dass der Kantonsrat die Beitragshöhe im Rahmen einer politischen Debatte bestimmt und mit dieser Vorgabe, die Leistungsziele massiv beeinflusst. Die Alternativen – Die Grünen  finden, dass nicht nur die Höhe der Beiträge, sondern auch die Höhe der Leistungen offen debattiert werden soll. Darum sprechen wir uns dafür aus, dass die Politik und somit letztlich die Bevölkerung die Leistungen bestimmt! Im übrigen mischt sich die Regierung mit gewissen Forderungen in dieser Vorlage bereits in Bereiche ein, die sie eigentlich der Pensionskasse überlassen will – das ist fragwürdig.
 
Beim Beitragsprimat geht das Risiko der Finanzmarkt- und Wirtschaftsentwicklungen voll auf die Versicherten über. Während früher die Gewinne aus solchen Geschäften nicht oder kaum an die Versicherten weiter gegeben wurden, kürzte man in der Krise die Renten. Als die Zuger Pensionskasse vor Jahren vom Leistungs- auf das Beitragsprimat wechselte, wurde sie auch nie voll ausfinanziert. Das heisst, die Politik schuf absichtlich eine Finanzierungslücke in Millionenhöhe und schob die Verantwortung auf die