Alternative Kanton Zug fordert Aufhebung der Ungleichbehandlung
von inländischen und ausländischen Firmen und damit den Verzicht auf das Domizil-Privileg
 

Auch Steueroasen bauen auf Sand
 
Die Schweiz zahlt einen hohen Preis für ihre Weigerung, freiwillig auf das Bankgeheimnis in Form einer absurden Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu verzichten. Hätten die Grossbanken und die von diesen mitfinanzierten bürgerlichen Parteien in den letzten Jahrzehnten und Jahren auf die Linke gehört, wäre der Schweiz eine Reihe von Problemen erspart geblieben. Erstens hat die Annahme von Milliarden von Steuerfluchtgeldern aus aller Welt zur ungesunden Aufblähung von Banken wie der UBS beigetragen. Zweitens würde der Schweizer Finanzplatz nicht in jener Bredouille stecken, in die er sich in seiner masslosen Gier, rücksichtslosen Arroganz und ethikfreien Geschäftstüchtigkeit manövriert hat.
 
Was für das Bankgeheimnis gilt, gilt auch für die Zuger Steuerprivilegien zugunsten ausländischer Gesellschaften, insbesondere für die Briefkastenfirmen genannten Domizilgesellschaften. Wenn die bürgerliche Mehrheiten von Zugs Regierungs- und Kantonsrat nicht rechtzeitig ethisch und politisch unhaltbare Einrichtungen wie das Domizil-Privileg und Praktiken wie das Steuerdumping aufgeben, werden sie den Kanton Zug in eine ähnliche Sackgasse führen, wie die UBS die Schweiz manövriert hat. Zug braucht eine faire, transparente und mit internationalen Regeln kompatible Steuer- und Wirtschaftspolitik. Nur mit einer Aufhebung der unhaltbar gewordenen Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Firmen kann das Wohlergehen von Gesellschaft und Wirtschaft langfristig gesichert werden.
 
„Steuervermeidung“ auf Kosten der Dritten Welt

Seit Jahrzehnten kritisieren wir die rechtsbürgerliche Steuerdumpingpolitik als höchst unsolidarisch gegenüber anderen Kantonen und Ländern, insbesondere gegenüber der Dritten Welt. Jede Million, die beispielsweise ein Rohstoffkonzern nicht in Peru oder Bolivien oder in Afrika, sondern in Zug versteuert, fehlt in diesen Ländern für das Bildungs- oder Gesundheitswesen oder die Nahrungsmittelverbilligung, kostet also Menschenleben. Gemäss der Studie „Death and taxes“ der christlichen Hilfsorganisation „Christian Aid“ gingen 2008 der Dritten Welt allein durch „Steuervermeidung von Konzernen“, wie dies Zuger Rohstoffmultis praktizieren, 160 Milliarden Dollar verloren. Wie vielen Kindern wurde damit das Recht auf ein würdiges Leben verweigert? Und in Europa entzieht die Steuerflucht in Steueroasen, wie Zug eine ist, den anderen Ländern die materielle Basis für Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur oder sozialen Ausgleich.
 
Aber auch für die Schweiz werden Steueroasen und die Pauschalsteuer immer mehr zu einer Belastung. Den Preis für die inländische Bevorteilung von ausländischen gemischten Gesellschaften und Briefkastenfirmen bezahlt unter anderem die volkswirtschaftlich viel wichtigere Exportwirtschaft. Zudem sind das Bankgeheimnis und die Steueroasen zu einer aussenpolitischen Hypothek geworden, welche unser Land zunehmend isolieren und in Verruf bringen. Zug und die anderen Kantone, in denen ausländische Firmen gegenüber inländischen steuerlich privilegiert werden, sollen die Ungleichbehandlung aufgeben, bevor sie dazu gezwungen werden. Wohin die Bevorteilung der Finanz- und Handelsbranche führt, zeigt sich heute mit aller Dramatik in England. Aber auch im Inland führen Steuerprivilegien und Steuerwettbewerb zu kantonalen Ungleichheiten, die eines Gemeinwesens unwürdig sind.
 
Reiche Neuzuzüger verdrängen Zuger Familien aus dem Zugerland

Die Steuerprivilegien schaffen aber auch viele Benachteiligte im Kanton Zug selber. Nicht nur reiche Neuzuzüger verdrängen Zuger Familien aus dem Zugerland. Auch Briefkastenfirmen und gemischte Gesellschaften verteuern unser Leben. Die tiefen Steuern, insbesondere für Reiche und für privilegierte Firmen, führen zu derart hohen Boden- und Wohnkosten, dass die meisten Zugerinnen und Zuger bei der Miete mehr drauf zahlen, als sie bei den Steuern einsparen.
 
Aus diesem Grund ist der Kanton Zug laut einer aktuellen Studie der Crédit Suisse (CS) in Sachen verfügbarem Haushalt-Einkommen  auf den 18. von 26 Plätzen zurück gefallen. Und das beim gehobenen Mittelstand (Jahreseinkommen von 150’000 Franken / Vermögen von 300’000 Franken / Eigenheimbesitzer). Es ist leicht auszurechnen, dass Wenig- und Normalverdienende in Zug noch schlechter gestellt sind. Nur eine kleine Minderheit von Grossimmobilienbesitzenden, Superreichen und Wirtschaftsanwälten, die mit wenig Aufwand viel Geld verdienen können, profitiert von der Zuger Steueroase. Hinzu kommen die negativen Folgen des enthemmten Wachstums in Form von Mehrverkehr, Zubetonierung von Grünflächen und den damit einher gehenden Umweltschäden sowie Einbussen der Lebensqualität.
 
Steuerliche Ungleichbehandlung auch von Firmen aufheben

Auch realpolitisch werden Steuerprivilegien immer unhaltbarer. Was für das Bankgeheimnis gilt, gilt auch für die Steueroasen: Sie bauen auf Sand. Am Weltfinanzgipfel vom 2. April 2009 in London dürfte zum nächsten Grossangriff auf Steueroasen geblasen werden. Wem die soziale, ökologische wie auch ökonomische Zukunft unseres Kantons und unseres Landes ein Anliegen ist, der vollzieht eine steuerpolitische Kehrtwende, bevor es zu spät ist.
Aus diesem Grund machen sich die Alternativen stark für die rechtzeitige und freiwillige Aufhebung von Steuerprivilegien wie das Domizilprivileg für Briefkastenfirmen. Im Interesse der Steuergerechtigkeit, aber auch einer nachhaltigen Entwicklung unseres Kantons werden wir entsprechende Vorstösse einreichen. Zudem unterstützen wir die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP Schweiz, für die wir bereits Unterschriften gesammelt haben. Weiter setzen wir uns mit Entwicklungsorganisationen, Drittweltgruppen und Netzwerken wie „Tax Justice Network“ ein für eine Aufhebung aller Steueroasen inner- und ausserhalb Europas. Deren Hauptleidtragende sind die Ärmsten der Welt.

Wer einen Kanton Zug, eine Schweiz und eine Welt will, in der die sozialen Gräben nicht noch grösser werden, in der keine platzenden Finanzblasen die reale Wirtschaft in den Abgrund mitreissen, setzt sich ein für eine wirtschafts-, finanz- und steuerpolitische Wende. Statt Privilegien für reiche Minderheiten braucht es mehr Fairness und Gerechtigkeit für alle.