Die Digitalisierung schreitet voran und mit ihr wird der Datenschutz immer wichtiger. Diese Wichtigkeit muss auch gelebt werden. Dass die Datenschutzstelle vermehrt IT-Wissen intern rekrutiert hat, mag aus Spargründen naheliegend sein. Doch, wo bleibt die Unabhängigkeit des Datenschutzes, wenn Leute aus der kantonalen Verwaltung an der Datenschutzaufsicht beteiligt sind? Wir müssen aufpassen, dass wir vor lauter Sparen die gesetzlichen Grundlagen beim Datenschutz einhalten können; dies gilt auch für die Kosten günstigere Verwendung von Standard-Software.

Bei Datenbearbeitungsvorhaben muss der Schutz von Personendaten grundsätzlich immer an erster Stelle stehen. Bei  IT- und Digitalisierungsvorhaben muss die Datenschutzstelle deshalb in jedem  Fall eine Vorabkontrolle vornehmen. Wenn die Datenschutzbeauftragte moniert, dass dies noch zu wenig konsequent geschehe,  muss dies schnell ändern, denn wir haben ein Datenschutzgesetz und dieses muss wie jedes andere Gesetz befolgt werden. Quasi Schützenhilfe bekommt unsere Datenschützerin dazu von Bruno Bäriswyl, der sich gestern im Tagesanzeiger folgendermassen zitieren lässt: „Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine besondere Herausforderung für den Datenschutz. Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger». Die Schweiz habe hier die Chance, einen eigenständigen Weg einzuschlagen. Die Wirkung der Datenschutzgesetze müsse gestärkt und den neuen digitalen Herausforderungen gerecht werden.

Anlässlich der Visitation hat die Datenschutzbeauftragte betont, dass keine weiteren Budgetkürzungen drin liegen. Auch hier ist die Zitrone ausgepresst! Der Datenschutz verträgt keine weiteren Sparübungen. Es geht ja nicht nur um die zunehmende Digitalisierung, die Datenschutzstelle ist auch in den Gesetzgebungsprozess involviert, sie ist Auskunftsstelle und führt Beratungen und Schulungen durch. Und nicht zu vergessen: im Berichtsjahr wurde die längst fällige Schengen-Kontrolle, die Kontrolle auf die Zugriffe auf das Schengener Informationssystem vorgenommen werden.

Den letzten Abschnitt von Bericht und Antrag der erweiterten JPK zur Amtsübergabe finde ich irritierend. In meiner Wahrnehmung kam Frau Mund bei der Visitation konstruktiv auf die JPK zu. Sie suchte nach einer Lösung für eine gesetzeskonforme Übergabe der Geschäfte. Es geht nicht um mangelnden Willen zur Zusammenarbeit. Nein, es geht um streng vertrauliche Daten, die auch als solche behandelt werden müssen. Deshalb braucht es so etwas wie eine Hilfskraftanstellung, wo die neue Datenschützerin an die spezialgesetzliche Schweigepflicht gebunden ist. Nur eine solche oder ähnliche Regelung wird den Ansprüchen gerecht, die wir an einen funktionierenden Datenschutz stellen.

Für die Alternative – die Grünen Zug
Esther Haas