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«Finanzen 19» – Gesetzesänderungen

Wir nehmen nachfolgend die Gelegenheit wahr, zum vorgelegten Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen.

Allgemeine Rückmeldungen

Klares Verdikt des Souverän im November 2016
Das Sparprogramm «Finanzen 2019» folgt auf das im November 2016 vom Zuger Souverän klar abgelehnte «Entlastungspaket 2015-2018». Mit welcher Schnelligkeit der Zuger Regierungsrat das Abstimmungsresultat analysierte und auf dessen Grundlage eine neue Vorlage ausarbeitete, überraschte. Es zeigte sich dann auch gleich, dass gewisse Punkte die 2016 zur klaren Ablehnung des Sparpaketes führten, eins zu eins in die neue Vorlage «Finanzen 2019» wieder eingeflossen sind. Aus Sicht der Alternativen – die Grünen ist dieses Vorgehen höchst fragwürdig und zeugt von einem zumindest merkwürdigen Demokratieverständnis.

Vom vermeintlichen Spardruck
Die Schieflage der Zuger Kantonsfinanzen ist aus Sicht der Alternativen – die Grünen ein hausgemachtes Problem der bürgerlichen Finanzpolitik vergangener Jahre. Unzählige Steuersenkungen trotz wachsender Bevölkerungszahlen haben zur heutigen Situation geführt. Der Regierungsrat hat es verpasst, die warnenden Zeichen unserer Fraktion zu erkennen und die geforderten Handlungen frühzeitig einzuleiten. Verschärft hat sich die Schieflage der Zuger Finanzen durch die Tiefsteuerpolitik im Unternehmensbereich. Diese hat zwar zum Zuzug unzähliger juristischer Körperschaften geführt, hat aber mit der miserablen Ressourcenabschöpfung des Kantons Zug bezüglich NFA Zahlungen teils sogar negativ zu Buche schlagen.

Steuererhöhungen
Eine Steuererhöhung insbesondere bei den hohen Einkommen ist ein notwendiger Schritt und eine Must-Bedingung für die Debatte im Kantonsrat und vor dem Zuger Souverän. Die Alternativen – die Grünen hätten es des Weiteren begrüsst, wenn auch die Vermögenssteuern, wie auch die Steuern für juristische Körperschaften, bereits im Projekt Finanzen 2019 angegangen worden wären.

Spezifische Stellungnahme

15.1. Reduktion der Altersentlastung bei kantonalen Lehrpersonen

Ablehnung

Die Reduktion der Altersentlastung bei den kantonalen Lehrpersonen um 1 Lektion ab jenem Schuljahr, in welchem sie das 55., bzw. das 60. Altersjahr erreicht haben, erachten wir als höchst problematisch und wir lehnen die Massnahme ab. Gerade die Altersentlastung trägt dazu bei, dass der Prozentsatz an Lehrpersonen mit Burnout-Symptomen sehr tief ist. Zug weist weniger Burn-outs bei älteren Lehrpersonen auf als andere Kantone. Dies soll so bleiben. Gesundheitlich bedingtes Ausscheiden von Lehrkräften über 55 belastet den Staatshaushalt, was nicht Ziel sein kann. Vermeintliches und kurzfristiges «Sparen» auf den Schultern und der Gesundheit des Personals ist nicht hinnehmbar.

15.2. (Teil-)Revision des EG ZGB

Zustimmung

Die Änderungsvorschläge bilden eine sinnvolle Revision fünf Jahre nach Einführung KESB. U.E. wäre es aber sinnvoll, diese Massnahme bzw. die Revision des EG ZGB in einem normalen, eigenen Gesetzgebungsprozess anzugehen und nicht unter dem Kapital «Sparen» abzuhandeln.

15.3. Abschaffung Bildungsrat

Ablehnung

Der Bildungsrat wird abgeschafft, nicht aber die als Pendant zu sehende Schulkommission der kantonalen Mittelschulen. Mit der Abschaffung des Bildungsrats wird der Milizcharakter der öffentlich-rechtlichen Volksschulen gemindert, was wir ablehnen. Aufgrund des relativ tiefen Sparpotentials handelt es sich offensichtlich um eine (macht-)politische Massnahme: Die bisherigen Aufgaben des Bildungsrats werden nach dessen Abschaffung von der Direktion für Bildung und Kultur wahrgenommen, was zu einem Machtzuwachs in der DBK führt. Machtverklumpungen sind nicht im Interesse der Schule und einer der Demokratie verpflichteten Souveräns.

15.4. Abschaffung der Kommission Allgemeine Weiterbildung

Ablehnung

Nach Wegfall der Kommission Allgemeine Weiterbildung ist unklar, wie diese Aufgaben künftig bewältigt werden. Aufgrund des damit anfallenden Wissensverlustes lehnen wir die Abschaffung der Kommission Allgemeine Weiterbildung ab.

15.5. Vergabe externe Evaluation durch Sonderschulen

Ablehnung

Die Sonderschulen sind im Rahmen der interkantonalen Richtlinien zur Einhaltung der Qualitätsvorgaben verpflichtet, sich extern zu evaluieren zu lassen. Da der Kanton Zug die Aufsichtspflicht über die Sonderschulen hat und diese auch anerkennt, ist es zwingend, die externen Evaluationen von Sonderschulen selber durchzuführen bzw. für die Qualitätssicherung selber an Dritte zu vergeben. Eine zentrale Koordination der externen Evaluation durch den Kanton vereinfacht die Erfüllung der Aufsichtspflicht (Standardisierte Abläufe, Nutzung von Synergien, etc.).

15.6. Streichung der Beiträge an Privatschulen im Kanton Zug

Zustimmung

Die ALG befürwortet primär aus ordnungspolitischen Gründen eine vollständige Streichung der Beiträge an Privatschulen, da es nicht Aufgabe des Kantons ist, Privatschulen mit Beiträgen zu unterstützen. Dies, auch wenn mit einer Vollkostenrechnung wohl nicht eingespart würde: SuS gehen dann statt in die Privatschulen in die öffentlich-rechtlichen Schulen. Aus Perspektive einer «Allgemeinen Pädagogik» mit Blick auf die dann geleistete gesellschaftliche Integration ist dies aber zu begrüssen.

15.7. Erhöhung der Klassen- und Kursgrösse an den kantonalen Mittelschulen

Ablehnung

Die Erhöhung von durchschnittlichen Kursgrösse gefährdet die Durchführung von Wahlfächern. Durch die Erhöhung der Kursgrössen können die SuS nicht mehr so frei wählen und sie müssen zwangsläufig jene Fächer belegen, die am meisten gewählt werden, da nur jene die verlangte Kursgrösse erreichen. Die SuS können sodann ihr Potenzial gar nicht mehr einbringen und die Interessensförderung wird geschwächt.

Hinsichtlich der Klassengrössen ist anzumerken, dass, um die mittleren Klassengrössen einzuhalten, die Klassen zu Beginn im Durchschnitt sehr gross sein müssen. Dies führt zu beengten Platzverhältnissen und zu weniger Betreuungszeit pro Kind. Damit handelt es sich hier um einen faktischen Leistungsabbau in der Bildung. Dies unterstützt die ALG nicht. Die Erhöhung der Kurs- und Klassengrössen an den kantonalen Mittelschulen wird mittelfristig zudem Auswirkungen auf die gemeindlichen Schulen haben und Druck auf die Klassengrössen erzeugen und zu entsprechendem Leistungsabbau im ganzen Kanton im Bereich Bildung führen.

15.8. Abschaffung der Sportkommission

Ablehnung

Die Sportkommission ist Bindeglied zwischen Sportverwaltung und Sportpraxis. Gerade die Erfahrungen aus der Praxis sind aber imminent wichtig für eine innovative und auf die Praxis ausgerichtet Verwaltung.

 

15.9. Aufhebung Polizeidienststellen Hünenberg, Steinhausen und Menzingen

Ablehnung

Das Bedürfnis nach einem Gefühl von Sicherheit ist ein grundlegendes Bedürfnis, und für eine Gemeinschaft und den Staat ist es wichtig, diesem Bedürfnis Genüge zu tun. Die Frage, die sich sodann stellt ist, wie diesem Bedürfnis entsprochen werden kann. Offensichtlich ist bis heute für einen grossen Teil der Bevölkerung der räumliche Bezug zu einer Polizeidienststelle wichtig. Ohne flankierende Massnahmen seitens Polizei, wie dieser Bezug weiterhin aufrechterhalten werden kann, ist diese Massnahme abzulehnen.

15.10. Verrechnung polizeilicher Leistungen aus unbewilligten Anlässen oder wegen Verletzung der Auflagen

Ablehnung

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in einem liberalen und demokratischen Staat wie der Schweiz eines der höchsten Güter. Aus unserer Sicht konnte vorliegend nicht genügend dargelegt werden, dass für zukünftige friedliche Demonstrationen und Kundgebungen keine grösseren Hürden oder gar unverhältnismässige Kosten auferlegt werden. Ausschreitungen wie im Bericht beschrieben kommen im Kanton Zug nur sehr selten vor. Die als Beispiel (und als Auslöser?) aufgeführte unbewilligte Demonstration gegen das WEF im Jahr 2016 taugt hier nicht als Erklärung: So hat man doch die Lage damals völlig übertrieben eingeschätzt und so unnötig hohe Kosten verursacht.

15.11. Verrechnung des polizeilichen Aufwandes bei Beitreibungszustellungen

Ablehnung

Entweder werden die Kosten einfach via andere Konten verrechnet (Betreibungsamt statt Polizei) oder aber die Kosten werden jenen aufgebürdet, die schon Schulden haben. Beide Verrechnungsarten sind aus Sicht der ALG nicht zielführend.

15.12. Reduktion Pendlerabzug auf maximal 6000 Franken

Zustimmung

Mit CHF 6’000 sind die GA-Kosten abgedeckt. Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, darüber hinaus Arbeitswege zu subventionieren.

15.13. Privilegierte Gesellschaften: Ersatz Mindestkapitalsteuer durch Mindeststeuer

Zustimmung

Es stellt sich die Frage, ob vor der Neuauflage der nationalen Steuervorlage eine Anpassung der Mindeststeuer für privilegierte Gesellschaften erfolgen soll. Aufgrund der eher kleinen Anpassung und doch eines nicht unerheblichen Betrags erfolgt hier eine Zustimmung zur Massnahme.

15.14. Verwaltungsratsmitglieder: Quellensteuern auf ausländische Staaten abwälzen

Zustimmung

15.15. Mitarbeitendenbeteiligungen: Quellensteuern auf ausländische Staaten abwälzen

Zustimmung

15.16. Mehrerträge der Zuger Gemeinden aus «Finanzen 2019» abschöpfen

Ablehnung

Die Abschöpfung gemeindlicher Mehrerträge ist staatspolitisch höchst problematisch und systemwidrig.
Bereits in der Vergangenheit hatten kantonale Änderungen am Steuergesetz Auswirkungen auf den Kanton, aber eben auch in wesentlichem Masse auf die Gemeinden. Die Steuersenkungen der letzten Steuergesetzrevisionen haben nicht nur beim Kanton, sondern auch bei den Gemeinden zu Ausfällen in Millionenhöhe geführt.
Auch wenn die Zuger Gemeinden sich aktuell in einer soliden finanziellen Situation befinden, so kann sich dies auch wieder einmal ändern. Doch dann werden die Gemeinden keine Mehrerträge aus der Abschöpfung vom Kantonsanteil verlangen können. Die Argumentationskette beisst sich arg: So spricht man von einem NFA-Systemfehler. Trotzdem möchte man nun bei der Abschöpfung eben einen weiteren Systemfehler hinzufügen. Nur um kurzfristig die Kantonsfinanzen besser darstellen zu können. Sollten weitere Mehrerträge nötig sein, so sind diese über weitere massvolle Steuererhöhungen zu generieren.

15.17. Erhöhung der Gebühren für Namensänderungen

Zustimmung

Es ist stossend, dass der Kanton seine Gebühren im Rahmen des Finanzen 2019-Paketes erhöhen möchte, die Gemeinden aber anscheinend auf die zukünftige Totalrevision des Verwaltungsgebührentarifs vertröstet. Grundsätzlich können wir uns aber mit beiden Gebühren-Positionen einverstanden erklären.

15.18. Gebühren erhöhen für gesundheitspolizeiliche Tätigkeiten

Zustimmung

Siehe Kommentar zu Massnahme 15.17

15.19. Verrechnung von Beratungstätigkeit (Verwaltungsgebührentarif)

Zustimmung

Der Verzicht auf Erteilung juristischer Auskünfte bezieht sich nur auf Private. Die Beratung der Gemeinden wird weiterhin wahrgenommen.

15.21. Anpassung des Gewässergebührentarifs

Zustimmung

Öffentliche Güter, wie öffentliche Gewässer, haben ihren Wert – dieser soll adäquat abgebildet sein. Die Nutzung dieser Güter darf ihren Preis haben – immerhin hat die Verschmutzung dieser Güter auch ihren Preis – und dieser wird dann von der Allgemeinheit bzw. der öffentlichen Hand getragen.

15.22. Ungedeckte Strassenkosten der Spezialfinanzierung Strassenbau belasten

Zustimmung

Dem verursachergerechten Verrechnen der Strassen- und Verkehrskosten kann die ALG zustimmen.

15.23. Streichung des Sockelbeitrags an die Sennhütte

Ablehnung

Die ALG hält es grundsätzlich für unangemessen, bei suchtkranken Menschen zu sparen und lehnt diese Massnahme daher ab.

15.24. Aufhebung der Kommission für Suchtprobleme

Zustimmung

Das Gremium hat seine ursprünglichen Aufgaben erfüllt. Es sind mittlerweile genügend Fachleute vorhanden, welche die in der Kommission verantworteten Geschäfte bearbeiten können.

15.25. Gemeinden vollziehen Versicherungsobligatorium der Krankenversicherung allein

Ablehnung

Mit dieser Massnahme werden Kosten nur an die Gemeinden weiterverschoben. Zwecks einheitlichem Vollzug macht eine zentrale Know-How Bündelung als Back-Up für die Verwaltung sehr wohl Sinn.

15.26. Senkung der Familienzulagensätze bei den Nichterwerbstätigen

Ablehnung

Diese Massnahme ist sozialpolitisch problematisch und die ALG erachtet sie schlicht als falsch. Der Grundsatz ein Kind – eine Zulage würde damit verletzt werden. Bei Sozialhilfeabhängigkeit der Eltern handelt es sich effektiv nur um eine Kostenverschiebung innerhalb der öffentlichen Hand (zur DI oder zu den Gemeinden) und trifft die Familien nicht. Bei den restlichen Familien fällt die Kürzung umso mehr ins Gewicht des monatlichen Familienbudgets.

15.28. Aufhebung der hoheitlichen Funktion von privaten Revierförsterinnen und -förstern

Zustimmung

Der Massnahme kann die ALG grundsätzlich zustimmen. Wir stellen jedoch zu § 27 Abs. 4 EG Waldgesetz folgenden Antrag:

  • 27 Abs. 4 EG Waldgesetz (neu)

Mit Bewilligung der Mittels Meldung an die Direktion des Innern können sich Waldeigentumsberechtigte zu einer beförsterten Betriebsgemeinschaft zusammenschliessen oder sich vertraglich einem benachbarten Forstrevier anschliessen. Die Bewilligung wird auf Gesuch der Waldeigentumsberechtigten und unter Beachtung der betrieblichen Arrondierung erteilt.

Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die zum Zusammenschluss bereiten Waldeigentumsberechtigten aus eigenem Antrieb Gedanken machen, wie weit ihr neues Forstrevier sinnvollerweise reichen soll, bzw. welchem benachbarten Forstrevier es anzuschliessen sei.

15.29. Tätigkeit Fischerkommission in die Aufgaben des Amtes integrieren

Zustimmung

Mit der Professionalisierung der Vollzugsbehörden ist es sinnvoll, die Fischerkommission aufzuheben.

15.30. Anpassung gesetzlicher Steuerfuss für die Kantonssteuer von 82 % auf 86 % der einfachen Steuer

Zustimmung

Die ALG ist erfreut, dass die Regierung nun endlich einsieht, dass auch auf der Einnahmeseite etwas getan werden muss. Eine Erhöhung der Kantonssteuer von 82% auf 86% ist für den einzelnen Steuerzahlenden höchst verkraftbar und auch die schweizweite und internationale Spitzenposition von Zug im Steuerwettbewerb ist damit auch noch weiterhin ohne Probleme möglich.

15.31. Anpassung Einkommenssteuertarif für natürliche Personen

Zustimmung und Antrag auf 10%

Die ALG ist erfreut, dass die Regierung nun endlich einsieht, dass auch auf der Einnahmeseite etwas getan werden muss. Die Massnahme sieht vor, eine zusätzliche Tarifstufe einzuführen. Auch mit einer weiteren Tarifstufe (d.h. 10%) wäre eine Erhöhung für den einzelnen Steuerzahlenden verkraftbar und auch die schweizweite und internationale Spitzenposition von Zug im Steuerwettbewerb wäre auch damit noch ohne Probleme möglich. In diesem Sinne stellt die ALG den Antrag, das System so auszugestalten, dass im Endeffekt eine einfache Maximalsteuer von 10 Prozent erreicht wird. Mit den entsprechenden Einnahmen können die von uns oben abgelehnten Massnahmen finanziert werden.

 

 

Für die Alternativen – die Grünen

Anastas Odermatt

2018-01-31T12:23:15+00:00 31.01.2018|Sparpaket, Vernehmlassung|