Wir begrüssen grundsätzlich das Vorgehen der Regierung, mit der vorgeschlagenen Totalrevision ein schlankes und modernes Kantonalbankgesetz zu schaffen. Zusammen mit den neu zu erlassenden Statuten werden die Anforderungen an eine moderne Bank erfüllt.

Nicht einverstanden sind wir mit der Möglichkeit, dass der Kanton seinen gesetzlichen Mindestanteil von bisher 50 Prozent auf neu mindestens ein Drittel des Aktienkapitals plus eine Aktie senken kann. Er müsste dann eine allfällige Kapitalerhöhung der Bank nicht mehr mittragen – gleichzeitig will er aber das System der unbeschränkten subsidiären Staatsgarantie weiterführen. Nach unserem Empfinden kann es nicht sein, dass der Kanton mit einem Anteil von 33 Prozent weiterhin die Staatsgarantie, bzw. das mutmassliche Ausfallrisiko trägt.

Wir verstehen, dass es für den Kanton Zug zum jetzigen Zeitpunkt sehr verlockend wäre, die Reduktion des Aktienanteils anzustreben – das kantonale Ergebnis würde wohl um rund 200 Mio Franken verbessert – dies aber nur kurzfristig und nicht nachhaltig.

Für die Fraktion Alternative-die Grünen

Vroni Straub-Müller