Zuger Ansichten von Stefan Gisler, Kantonsrat Alternative – die Grünen Zug

In der Politik tragen wir Verantwortung dafür, wie sich unsere Heimat Zug entwickelt. Pfeiler für ein starkes Zug sind eine solidarische Gesellschaft, eine intakte Umwelt, eine nachhaltige Wirtschaft – Rücksicht auf Mensch und Natur sowie ein geringeres Wachstum täten Zug gut. 
 
Zugs bürgerliche Steuer- und Wachstumspolitik führt zu überteuerten Wohnungen. Einheimische müssen wegziehen oder das letzte Geld fürs Wohnen ausgeben. Lasche Raumplanung, Immobilien- und Bodenspekulation, gigantische Strassenprojekte pflügen Zugs Landschaft und ganze Ortsbilder um. Heimatliche Identität und der soziale Kitt sind gefährdet.
 
In der Stadt Zug hat die Bevölkerung bereits einer Initiative zugestimmt, welche die Stadt verpflichtet, zahlbares Wohnen zu fördern. Aktuell sammle ich für die kantonale Wohninitiative von Junge Alternative und JuSo, die 20% zahlbare Wohnungen innert 20 Jahren fordert. Ambitioniert –aber beim Sammeln erhalte ich grosses positives Echo – die Leute haben die Wohnungsnot satt: Die Politik soll nicht nur die „Privilegierten“ hofieren, sondern auch was für die „Normalbürger“ tun.
 
Kritik am Steuerdumping fegen die Bürgerlichen weg: Man sei neidisch auf Reiche und Multis. Zudem ermöglichen genau die, dass es „allen gut gehe“. Nun – erstens bin ich überzeugt, dass alle Zugerinnen und Zuger einen wichtigen Beitrag zu Gesellschaft wie Wirtschaft leisten und es verdienen, hier wohnen zu bleiben und guten Service public zu erhalten. Und zweitens haben es CVP, FDP, SVP und GLP mit Steuergeschenken übertrieben! 
 
Kantonale Steuersenkungen seit 2007 kosten Gemeinden und Kanton heute jährlich 200 Millionen. Darum schreiben nun Kanton und Stadt Zug rote Zahlen. Denkwürdig waren im Juli die Kantonsrat-Voten von Gregor Kupper und Vreni Wicki (beide CVP). Sie wiesen darauf hin, dass der Grosse Gemeinderat der Stadt wohl die Steuern zu weit gesenkt habe. Kupper schlug vor, Steuererhöhungen von 2 bis 3 Prozent zu erwägen. Genau das wollte der linke Stadtrat 2011 in weiser Voraussicht. Die Bürgerlichen lehnten ab und sind darum schuld am Defizit.
 
Dafür gleisen die Bürgerlichen nun Sparpakete auf – in Stadt und Kanton. Die Regierungsräte Tännler und Hegglin kündeten im Juli an, sie wollen 100 Millionen jährlich einsparen. Gespart wird bei Schule, Kultur, Familien, etc.  So wird also der Mittelstand die Steuergeschenke an Reiche und privilegierte Firmen subventionieren. Dagegen und gegen höhere Gebühren wehre ich mich.
 
Grotesk ist, dass Finanzdirektor Hegglin im Rahmen der Unternehmensteuerreform 3 die Gewinnsteuern für Firmen von 14,7 auf 12% senken will. Grotesk ist, dass mit jeder Steuersenkung noch mehr Firmen kommen, darum die NFA-Rechnung steigt und die Verursacher anteilmässig immer weniger an die NFA zahlen. Grotesk ist, dass Baudirektor Tännler bis 2030 überteuerte Luxusstrassen und -Hochbauten im Umfang von 2000 Millionen plant. Allein der Stadttunnel kostet 900 Millionen und führt zu 600 Millionen Schulden, da Tännler und Tiefbaukommission das Geld nicht, wie von uns Alternativen – die Grünen gefordert, zu 75-100% aus dem Strassenbaufonds und über höhere Motorfahrzeugsteuern finanzieren will. Bleibt das Sparpaket, heisst es Nein zum Stadttunnel.
 
Darum jetzt Wahlwerbung. Faire Steuern! Zahlbares Wohnen! Schutz der Landschaft! Energiewende! Stärkung von Bildung und Familie! Grüne Wirtschaft! Faire Löhne und Renten! Keine Sparpakte auf Kosten der Bevölkerung! Keine grotesken Strassenprojekte! Gesunde Staatsfinanzen! Wer das will, lege in allen Gemeinden die Liste „Grüne, Christlich-Soziale, Junge Alternative“ ein.
 
 
Stefan Gisler, Kantonsrat Alternative – die Grünen Zug