Votum von Kantonsrat Martin Stuber (als Einzelredner) zum Objektkredit Stadttunnel

Kollege Burch hat von einem „Premium Projekt“ gesprochen. Einfach um die Grössenordnung unmissverständlich festzuhalten: Wir diskutieren heute über die grösste, aufwendigste, teuerste Vorlage, die es in diesem Kanton je gegeben hat und wahrscheinlich je geben wird. Der Sprechende ist hier in diesem Saal in einer etwas speziellen Situation. Ich habe fast mein ganzes parlamentarisches Leben lang für einen Stadttunnel gearbeitet, seit 1992 (Motion für eine realistische Stadtumfahrung). Habe buchstäblich unzählige Male gekämpft in diesem Saal, viel geredet draussen beim Unterschriften sammeln, an Veranstaltungen, gerungen um die besten Lösungen in drei Mitwirkungsverfahren, zusammen mit Verbündeten eine städtische Initiative lanciert, wir haben ein Tunnelfest organisiert dort drüben, das „Neugass Fäscht“ – die Neugasse wurde dafür verkehrsfrei gemacht. Mit grossem Erfolg. Und ich habe gekämpft in meiner eigenen Partei, die lange grossmehrheitlich für einen Stadttunnel war. Und jetzt, an meiner zweitletzten Sitzung ist es endlich soweit. Es ist für mich keine Frage: ob wir Eintreten sollen – natürlich sollen wir!
 
Die Frage ist eine andere: Was wollen wir mit dem Stadttunnel?
Der ständig wachsenden Zahl von Autos eine grössere Strassenkapazität geben? Nein! Der Stadttunnel erhöht die Verkehrskapazität in der Stadt nicht, das war auch nie das Ziel. Wollen wir die – mit einer Ausnahme eher bescheidenen – Staus auf den vier Einfallachsen beseitigen? Nein, dazu taugt das Tunnelsystem nicht. Es beseitigt die grösste Verkehrs-Fehlplanung in diesem Kanton nicht – nämlich dass die Stadt im Laufe der letzten Jahrzehnte immer effizienter mit Autos abgefüllt wurde und wird, und dass diese immer einen Parkplatz finden. (Wir haben mehr Parkplätze als EinwohnerInnen in dieser Stadt!). Dafür gäbe es nur eine, eine andere Lösung – weniger ein- aus und durchfahrende Autos. Damit kommen wir aber der Sache näher, denn hier könnte der Stadttunnel indirekt helfen. Wir müssen auch nicht einer darbenden Bauindustrie wieder auf die Beine helfen – der Stadttunnel ist kein antizyklisches Konjunkturstützungprogramm. Nein – das Ziel ist ein anderes. Wir wollen das grösste und urbanste Stadtzentrum in diesem Kanton, das Stadtzentrum der topographisch so attraktiv gelegenen Kantonshauptstadt, das Stadtzentrum, wo sich der Kanton am Wochenende trifft, von den Verkehrsmassen, welche es ersticken, so weit wie möglich befreien. Wir wollen ein anderes Zug, wo die Leute sich im Stadtzentrum frei bewegen, atmen, konsumieren, relaxen,  herumhängen und es sich gut sein lassen können. 
 
Das war immer das Ziel und das ist es jetzt noch. Und an die Adresse von SP-Kantonsrätin Barbara Gysel gerichtet: es hat in diesem Projekt keine „nice to have“. Das stimmt einfach nicht. So etwas – und auch andere Aussagen, die sie gemacht hat – können nur von jemandem kommen, der das Mitwirkungsverfahren nicht mitgemacht hat…. Was ein solches Stadtzentrum bedeutet, kann man in anderen Städten sehen. Mein Göttibueb lebt in Schaffhausen. Ich habe am vorletzten Samstag mit ihm zusammen den dortigen Samstagsmarkt besucht. Schaffhausen ist etwa so gross wie Zug. Gehen sie mal an einem Samstag in die Schaffhauser Altstadt. Und staunen sie, wie gross und wie belebt ein Wochenmarkt auch bei unfreundlichem Wetter sein kann. Alt-Staatsarchivar Peter Hoppe hat es in seinem brillanten Vortrag anlässlich der Vernissage für den letzten (den auch Zuger) Band des Historischen Lexikons im Casino gesagt: der Marktort Zug wird in der Geschichte unterschätzt, die Bedeutung des Marktes. Vielleicht erinnern wir uns an alte Qualitäten und bauen diese wieder auf? Dann wird der Wochenmarkt auf dem Postplatz sein – und dem Landsgemeindeplatz. Einige unter Ihnen denken vielleicht, da redet ein Träumer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich eine Milliarde ausgeben, dann muss es auch Platz für schöne Träume geben, die dann eben vielleicht wahr werden.  Bevor wir 2003 die Minitunnel Initiative als Befreiungsschlag lancierten, diskutierten wir unzählige Stunden, was denn eine Stadt ausmacht. Wohin zieht es sie in einer Stadt? Ans Seeufer, wenn es denn eines hat. In die Höhe, wenn es geht. Aber verweilen, eine Stadt geniessen – das tun sie auf den Plätzen. Der Minitunnel hatte zum Ziel, 5 verkehrsfreie Plätze zu schaffen: Casinoplatz, Kolinplatz, Postplatz, Bundesplatz – und Ja, der Hirschenplatz. Vier davon sind übrig geblieben – der Casinoplatz bleibt ein Wunschtraum, weil die Autos vom Zugerberg und der Hofstrasse – und das sind nicht wenige – die Spitzkehre machen müssen zum Südportal. Geplant war, dass es von der Hofstrasse direkt in den Tunnel gehen könnte. Das erwies sich als nicht realisierbar. Mit dem Zentrum Plus können jetzt aber noch andere Plätze dazu kommen, wenn wir wollen. Der Dreispitzplatz zum Beispiel.  Wenn der Stadttunnel kommt, dann machen wir einen Wettbewerb in der Stadt – die 5 oder 6 schönsten Plätze! Einen international ausgeschriebenen Wettbewerb – wenn schon, denn schon.  Davon haben alle etwas! Davon profitieren auch die Zugerinnen und Zuger in den umliegenden Gemeinden. Es lebt sich doch anders in einem Kanton, in einer Region, wenn sie einen attraktiven, schönen Kantonshauptort haben, an dem frau/mann sich freuen können, wo sie gerne hingehen. Der Casinoplatz war dann leider nicht die einzige Sache, die nicht geklappt hat. Das südliche Portal an der Ägeristrasse  erwies sich als nicht Heimatschutzverträglich und mobilisierte einflussreiche Partikularinteressen. Und zu nahe unter dem Pulverturm hindurch sei zu riskant, liessen wir uns von den Ingenieuren belehren. Und so stand das Projekt kurz vor dem Scheitern, bevor mit der Projektierung begonnen werden konnte. Ja, und dann wurde es richtig teuer. Findige Köpfe entwickelten die Idee mit dem unterirdischen Kreisel und nach einem wirklich aufwendigen und umfassenden Variantenstudium [Dossier zeigen] landeten die Planer beim vorliegenden Projekt. 520 Millionen sollte es kosten. Viel zu viel! In meiner Partei spürte ich, wie die Stimmung zu kippen begann. Schliesslich dann im Casino im Frühling 2013 der Hammer – 950 Millionen. Der Killer. Ist uns das verkehrsfreie, verkehrsarme Stadtzentrum im Kantonshauptort 950 Millionen wert (die 890 Mio. sind ein fauler  Trick, welcher der Gegnerschaft in die Hand spielen wird)
 
Wie muss die Vorlage aussehen, damit sie vor dem Volk besteht?
Denn dass die Vorlage vors Volk muss, ist ja klar – ohne dass für ein referendum Unterschriften gesammelt werden müssen. Do not touch Zentrum Plus. Die Leute müssen sehen, was sie fürs Geld bekommen. Und das muss bei einem grossen Preisschild etwas Grosses sein! Zentrum Plus ist aber der Anfang, nicht das Endziel. Es ist schon ein Kompromiss. Denn die Parkplätze bleiben vorläufig. Und Ja, Barbara Gysel – es gibt ein neues Parkhaus beim Postplatz – aber dafür wird der Postplatz parkplatzfrei, schon iohne Stadttunnel! Dass die Poststrasse wegen der Anlieferung immer Verkehr haben wird, ist auch schon lange klar, das wäre auch beim Minitunnel so gewesen. Aber das Stimmvolk – und, hört hört, auch das Gewerbe –  wird auf den Geschmack kommen (Beispiel Aarau, wo das Gewerbe jetzt auch noch die Busse draussen haben will!). Die Verteilung der Strassen muss so bleiben. Die Stadt übernimmt alle Strassen im Perimeter von Zentrum Plus. Die Aussenquartiere Zug—West und Zug-Nordwest sind sehr skeptisch, sie fürchten Mehrverkehr und fragen sich zu Recht, was ihnen der Tunnel bringt.   Der aktuelle Richtplan ist aus diesem Grund ein NoGo!! Der kürzlich gefasste Entscheid in diesem Rat ist ein Mühlstein am Hals des Stadttunnels – hier in der Stadt und vielleicht auch in Steinhausen! Bitte korrigieren sie das noch rechtzeitig!
 
Finanzierung 
Es wird schwierig sein, dem Stimmvolk zu erklären, dass wir jetzt sparen müssen und es keine Tabus geben wird und gestartet wird bei denen, welche die Unterstützung am nötigsten haben (Prämienverbilligung kürzen gerade vorhin)  – und dann kommen wir und verlan