Am nächsten Sonntag wird unter anderem über die Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft abgestimmt. Sie fordert, dass die Umweltbelastung der Schweiz bis 2050 auf ein global verträgliches Mass reduziert wird. Inhaltich finde ich das völlig vernünftig: Es sollte selbstverständlich sein, heute verantwortungsvoll so zu wirtschaften, dass morgen noch ein lebenswertes Leben für unsere Kinder auf unserem Planeten möglich ist.
Abgesehen vom Inhalt: ist die Initiative ein «grüner Zwang» wie die Gegnerschaft behauptet? Einerseits Nein: Es handelt sich um eine Verfassungsinitiative. Mit der Verfassung setzen wir grundsätzliche Leitlinien und Rahmenbedingungen, wie wir unsere Gesellschaft sehen und gestalten wollen. Die konkrete Ausgestaltung und der Abgleich mit anderen Interessen geschieht dann im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses durch das Parlament. Die Gegnerschaft der Initiative ist im gegenwärtigen Parlament mit einer grossen Mehrheit vertreten und wird die Gesetze entsprechend ausgestalten. Das ist richtig und wichtig (!): Denn genau das ist die Funktion des Parlaments – das ist Demokratie. Vor Zwangsmassnahme auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger habe ich daher definitiv keine Angst.
Und anderseits Ja: mit der Initiative wird erzwungen, dass sich das Parlament mit einer nachhaltigen, grünen Wirtschaft auseinandersetzen muss und sich zumindest minimal in diese Richtung bewegt. Und das finde ich gut. Denn es geht um die Verantwortung für die Generation von Morgen. Darum stimme ich Ja.
Anastas Odermatt, Kantonsrat Alternativ – die Grüne, Steinhausen