Zuger Ansichten, Neue Zuger Zeitung vom Samstag 22. November 2014

Nun ist klar, der Zuger Regierungsrat möchte alles hinterfragen und keine Leistung zugunsten der Bevölkerung ist Tabu. Das 100-Millionen Sparpaket der Regierung wird am Schluss von der Mehrheit der normalverdienenden Einwohnerinnen und Einwohner bezahlt.
 
Die Krankenkassen Prämienverbilligung ist im Rahmen der Budgetberatung im Parlament bereits auf der Abbauliste, viele weitere Leistungen des Kantons werden folgen. Auch alle Organisationen mit Leistungsvereinbarungen werden das Zuger Sparpaket zu spüren bekommen: Egal ob im Bereich Gesundheit, Soziales, Kultur, Schulen oder Sicherheit. Überall soll der Rotstift angesetzt werden. Begründet wird dies mit den im Vergleich zu anderen Kantonen teilweise besseren Zuger Leistungen. Einmal mehr trifft es aber gleich ganz zu Beginn Personen, welche sonst schon knapp bei Kasse sind. Denn es gibt auch im reichen Kanton Zug Leute, welche Mühe haben mit den jährlich höher werdenden Krankenkassenprämien. Warum leiden immer zuerst Personen welche sonst schon die tiefsten Einkommen haben? Weil Personen welche auf Unterstützung angewiesen sind meistens keine starke Lobby haben. Da läuft in der Tat etwas schief.  
 
Bis vor kurzem konnte man vom Zuger Regierungsrat jeweils hören: "Der Reichtum Einiger in Zug komme Allen zugute." Nun, wo sich die Finanzaussichten etwas verdüstert haben kommen aber eben diese etwas besseren Leistungen als Erstes unter Druck. Moderate Steuererhöhungen sind aus ideologischen Gründen bei bürgerlichen Politiker ein Tabu. Obwohl klar ist, dass gerade die Steuersenkungen der letzten Jahre (Unternehmenssteuerreform 2 und mehrere Steuersenkungsrunden des Kantons Zug) nun das Loch im Staatshaushalt erst wirklich gross machen. Dies gilt es zu korrigieren. Und zwar nicht nur mit teilweise berechtigten Sparübungen (unnötige Zuger Pilotprojekte oder Luxusbauten etc.), sondern eben auch auf der Einnahmeseite mit einer Korrektur bei der Steuerpolitik. 
 
Die Zuger Spar-Hysterie treibt auch neben der Prämienverbilligung auch auf andere Art ihr Unwesen. So werden Steinhauserinnen und Steinhauser beispielsweise ab dem Fahrplanwechsel mit einem massiv schlechteren Angebot zu Hauptreisezeiten abgekanzelt. Denn die Busse der heutigen Linie 6 welche mit Zusatzkursen jeweils den stark nachgefragten 7.5 Minutentakt nach Steinhausen hergestellt haben, werden neu nur noch ab der Dammstrasse in Zug nach Steinhausen fahren. Die heute durch diese Kurse bedienten Haltestellen angefangen vom Postplatz, Steinhof, Metalli sowie Landis & Gyr werden nicht mehr angefahren. Und in die Gegenrichtung wird Landis & Gyr, Metalli und Bundesplatz auch gleich noch geopfert. Durch diese handstreichartige Änderung des Angebots könnte der Kanton theoretisch ab 2016 gut 100‘000 Franken einsparen, weil die ZVB einen Bus weniger einsetzen müssen. 2015 wird der Kanton Zug aber aufgrund des vorgegebenen zweijährigen Bestellverfahrens im Öffentlichen Verkehr nach wie vor gleich viel Abgeltung an das Transportunternehmen zahlen müssen. Da die ZVB und das Amt für ÖV aber bereits ab Fahrplanwechsel im Dezember 2014 diese Änderungen durchgeboxt haben, gibt es also weniger Leistung für Steinhausen, aber zum selben Preis wie zuvor. Auch hier läuft in der Tat etwas schief.
 
Ich hoffe sehr – und ich werde mich auch mit aller Kraft dafür einsetzten – dass wir im Kantonsrat innovative Ideen finden für unsere Herausforderungen im Kanton Zug. Das bedingt aber auch, dass wir nicht aufgrund von Steuergeschenken an Reiche und internationale Unternehmen in eine unüberlegte Spar-Hysterie verfallen und gleich zu Beginn bei den Schwächsten sparen. 
 
 
Andreas Hürlimann,
Kantonsrat Grüne Steinhausen