Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin
Sehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Ich finde spannend, was hier auf der Bühne dargeboten wird und auch noch wird. Als ich vor einiger Zeit den Bericht und Antrag des Regierungsrats zu diesem Geschäft gelesen habe, dachte ich relativ nüchtern – ok, da hat demfall etwas nicht so geklappt, wie damals angedacht – dann schauen wir uns die Sache halt nochmals an. Und dann ist in den Kommissionen offensichtlich relativ schnell die Sachebene verlassen worden, es ging dort, so mein Eindruck, mehr um Schuldzuweisungen und Lobhudeleien und jeder durfte ein bisschen poltern. Die „Schuldige“ daher Alt-Regierungsrätin Manuela Weichelt war schnell gefunden – sie konnte sich ja auch nicht mehr äussern – die Storyline war perfekt – sie war so perfekt, dass der zuständige Redaktor der Zuger Zeitung im gestrigen Artikel zwar meinte, alle Fraktionen nach deren Meinung gefragt zu haben – aber unsere Inputs waren halt dieser Storyline nicht zuträglich – also lässt man sie einfach weg – was nicht passt, wird passend gemacht. Genau so ist wohl hier im Saal bei vielen schon die Meinung gemacht.

 

…nun der Reihe nach, um was geht es überhaupt.

Es geht hier um ein Konkordätli aus den 90er Jahren, welches besagt, dass wir als Kanton zusammen mit anderen Kantonen die Försterschule Maienfeld ausbauen und betreiben. Mit dem Ende des Ausbaus geht es aktuell vornehmlich noch um den laufenden Betrieb dieser Schule – jährliche Kosten von ca. 56‘000.-. Nur dass wir die Relation haben – ein Sitzungstag hier drin kostet nicht allzu viel weniger… um das diskutieren wir hier also.

 

Blick kurzer Blick zurück – warum wollten wir denn überhaupt aussteigen aus diesem Konkordat?

Wenn wir zurückschauen, so wurden im Rahmen der Sparpakte dazumals alle Zuger Direktionen angewiesen, alle Ämter nach Sparmöglichkeiten zu durchforsten. Diese Sparanstrengungen machten auch nicht vor den Konkordaten Halt – immerhin gab und gibt es ja auch stetige Kritik an Konkordaten an sich – und es gab auch schon entsprechende Vorstösse dazu. Auf alle Fälle – das Motto war – alles raus aus der laufenden Rechnung. Bei der Interkantonalen Försterschule Maienfeld ortete die DI dazumals offenbar Sparpotential, das sich vor allem in der unklaren finanziellen Abgrenzungen zwischen Grundbildung und Weiterbildung ohne irgendwelche Spartenrechnung zeigte.

Gesagt, getan: die Regierung stimmte diesem Antrag zu und der Kantonsrat folgte asap – Aufhebung mit 67 zu 0 Stimmen. Man hatte auch nicht das Gefühl, dass es sich um ein schwerwiegendes Thema handelte, eine Debatte gab es damals nicht – neben den Kommissionssprechenden war ich der einzige, der etwas dazu sagen wollte. Und seien wir ehrlich: das ist nicht verwunderlich bei einem Aufwand von gut 56’000 Franken.

 

Warum jetzt also dieser offensichtliche Knorz?

Hierzu braucht es einen Blick in die Geschichte der Berufsbildung: Bis zur Einführung des Berufsbildungsgesetztes BBG wurde die Berufsbildung von den Berufsverbänden organisiert. Die Einführung des BBG brachte eine gewisse Unruhe in die Berufsbildung, weil Verbände zwangsläufig teilweise Kompetenzen und damit Macht abgeben mussten. Auch die Waldwirtschaft war davon betroffen, hat aber wohlweislich 1992, also 10 Jahre vor der Einführung des BBG das Waldgesetz mit der Waldverordnung vorangetrieben.

Dort ist in Artikel 33 auf Verordnungsebene festgehalten: «Die Kantone sorgen für die höhere Berufsbildung der Försterinnen und Förster und führen dafür die notwendigen Fachschulen.“ Nebenbemerkung: Im aktuellen Konkordatstext ist dieser Artikel nicht zu finden – dort sind noch die altrechtlichen Artikel aus dem Bundesgesetz betreffend eidgenössischer Oberaufsicht über die Forstpolizei erwähnt. Der hat dort aber auch richtigerweise nichts verloren, denn dieser, und das sagt bestätigt das vorliegende Gutachten, das von der DI in Auftrag gegeben wurde, dieser hat keine genügend formell-gesetzliche Grundlage. Das ist also schlichtweg eine Rauchpetarde.

Eigentlich hätte man diesen Artikel konsequenterweise aus der Waldverordnung als Fremdänderung im Rahmen des neuen Berufsbildungsgesetzes rausnehmen sollen – wurde aber nicht – und damit blieb auch die Struktur der Trägerschaft der Bildung im Waldbereich. Diese ist also auch heute noch aus Bildungsperspektive „altrechtlich“ organisiert – darum die beiden Konkordate zu den beiden Schulen Lyss und Maienfeld.  Das ist an sich auch unproblematisch – irgendwer muss ja Träger sein – ich war notabene jener, der in der damaligen Konkordatssitzung gefragt hatte – was denn mit der Trägerschaft passiert, weil Träger für solche Institutionen braucht‘s, das ist für mich unbestritten. Das Interesse daran war aber äusserst gering – zu gross der Drang nach möglichen Einsparungen.

Aber – und jetzt kommen wir zum Kern der Sache und es wird spannend: Zusammen mit dem BBG wurde auch die Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (kurz HFSV) ins Leben gerufen – der Kanton Zug ist dort auch dabei. Dort wird geregelt, wer wo Zugang hat – das ist klar aber vor allem wird dort auch geregelt, welche Schulen und Lehrgänge Anrecht auf Bundesgelder haben und damit aufgrund des BBG subventioniert werden. Wenn man nun die aktuelle Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge der HFSV anschaut – dann findet man den Lehrgang zum diplomierten Förster der Försterschule Lyss unter den beitragsberechtigten. Jenen der Försterschule Maienfeld aber nicht.

Meine Damen und Herren – das Konkordat Lyss und damit das Bildungszentrum Wald in Lyss sind zwar hinsichtlich Trägerschaft altrechtlich organisiert aber sie haben ihren Bildungsgang so organisiert, dass sie dem neuen BBG entsprechen und auch Beiträge vom Bund erhalten – die Trägerkantone werden entlastet. Unsere Försterschule in Maienfeld hat das offensichtlich nicht geschafft. Und um das geht es hier im Endeffekt. Nämlich wie schaffen wir es, dass der Lehrgang in der Försterschule in Maienfeld sauber neu so organisiert wird, dass er dem neuen BBG entspricht – entsprechend auch Beiträge der Bundes bekommt und wir als Kanton auch weniger zahlen müssen. Warum das nicht geht, weiss ich nicht – aber verkrustete Strukturen könnten sehr wohl ein Grund sein – zumindest lässt ein kurzer Blick in den Stiftungsrat bei mir diese Vermutung aufkommen – nicht weniger als 18 Herren treffen sich dort – beziehungsweise die Geschicke werden wohl von den fünf Herren im Stiftungsratsausschuss gelenkt – der Rest trifft sich wohl zum jährlichen Wildessen vom Bündner Hochwild. Ich mag das ja auch allen gönnen, auch unserem Regierungsrat – Bündner Wild ist einfach fein und ich koche es am liebsten selbst – wenn’s nur um das geht, dann lade ich sie Andreas Hostettler auch gerne mal zu einem feinen Gämschirücken ein. Aber offensichtlich schafft es die Stiftung, in deren Konkordat wir sind eben nicht, sich neu zu organisieren und damit auch günstiger für uns zu werden – Lyss schafft das – und dort zahlen wir auch nur die 21‘000, wenn jemand von uns geht. Aber nein – wir zahlen lieber 56‘000 – einfach, weil man es nicht schafft, sich besser aufzustellen – und logisch kommt der Stiftungsrat dann und sagt, ja ihr dürft schon austreten, müsst aber dann einfach gleichviel zahlen – da müsste man wohl aber auch etwas härter verhandeln.

Und diese Problematik erklärt für mich dann auch, warum wir Probleme hinsichtlich der Transparenz der Beiträge haben – bzw. mit der Zuteilung zu einer Direktion – das moniert ja auch die Stawiko bzw. fragt diesbezüglich nach.  Denn wo zwei Direktionen bei der Abrechnung von Leistungen von einem Konkordat involviert sind, da wird’s schnell kompliziert:

  1. Die Grundbildung läuft über das AfB, über welches die Ausbildungskosten abgewickelt werden. Das AfB ist der VD unterstellt.
  2. Die von Maienfeld angebotenen Weiterbildungen laufen über das Amt «Wald und Wild», das bekannterweise der DI unterstellt ist.

Hier braucht es Transparenz seitens der Schule basierend auf einer sauberen Spartenrechnung. Wir zahlen ja einfach pauschal 56‘000.- Auch wenn wir für die Ausbildungskosten gemäss HSVW eigentlich nur 21‘000.- zahlen müssten. Aber eben – der Bund subventioniert dort nicht und darum wird’s teurer.

Was heisst das konkret? – Vorhandene Optionen

  1. Formal betrachtet könnten wir wie geplant aus dem Konkordat austreten – das besagt auch das Kurzgutachten, das in Auftrag gegeben wurde. Der 33er Artikel aus der Waldverordnung hat formell-gesetzlich keine Grundlage und keine Gültigkeit.
  2. Wir können auch eine Vereinbarung abschliessen und gleichviel zahlen wie bisher – vielleicht noch vorher im Rahmen von Verhandlungen etwas rausholen, auf alle Fälle würden wir hier aber schlussendlich keine Mitsprache mehr haben – bzw. Kollege Hostettler vielleicht das Wildessen verwehren. Diese Vereinbarung würden wir aber nur schliessen und ich zitiere das Gutachten „aus Gründen der finanziellen Solidarität“.
  3. Die dritte Variante ist der Wiederbeitritt in das Konkordat.

Ich persönlich finde Konkordate an sich nichts Verwerfliches. Und ich habe auch keine Probleme damit aus Gründen der finanziellen Solidarität entweder beim Konkordat oder bei einer Vereinbarung mit dabei zu sein. In der Fraktion hat eine grosse Mehrheit sehr wohl Sympathien mit dem Konkordat. Denn dort könnten wir mitbestimmen.

Womit ich aber Probleme habe ist, wenn sich eine Institution nicht weiterentwickeln kann und uns dadurch schlichtweg Bundesgelder entgehen und wir dafür mit kantonalen Steuergeldern aufkommen sollen. Erst recht nicht – wenn dies das Konstrukt der Schwesterschule in Lyss schafft – es also offensichtlich möglich wäre.

In diesem Sinne mache ich meine Zustimmung zum Konkordat von zwei Punkten abhängig:

  1. Gibt es Transparenz hinsichtlich den zu leistenden Beiträgen an die Ausbildung – Abrechnung über VD – und Beiträgen an die Weiterbildung – Abrechnung über DI – beziehungsweise ist die zuständige Direktion bereit, von der Interkantonalen Försterschule Maienfeld eine lückenlose Kostenübersicht über die beiden Bereiche Grund- und Weiterbildung zu verlangen.
  2. Ist der aktuelle Regierungsrat bereit, sich im Stiftungsrat aktiv also mit Einsitz für eine Reformierung des Lehrgangs einzusetzen, sodass dieser mittelfristig analog zur Ausbildung in Lyss via HFSV abgerechnet werden kann. Denn wenn diese Bereitschaft vorhanden ist, dann macht auch ein Konkordatseinsitz sofort Sinn.

Unter diesen Prämissen – aktiver Einsatz für Transparenz und Reformierung Lehrgang – kann ich einem Widerruf der Kündigung bzw. den Wiederbeitritt zur Vereinbarung zustimmen.

So – und jetzt nochmals zurück zum Schwarzer-Peter-Spiel. Gibt es einen einzelnen Schuldigen oder eine einzelne Schuldige hier bei uns oder in der früheren Regierung? Nein, meines Erachtens nicht – Ja, in der damaligen Verordnung zum Waldgesetz hätte man auf Bundesebene den formell-gesetzlich ungültigen §33 rausschmeissen müssen und damit Verwirrung verhindern können. Und ja – der Stiftungsrat der Försterschule Maienfeld soll mal über die Bücher und diesen Lehrgang bitteschön so organisieren, dass uns nicht Gelder flöten gehen. Aber hier Fallstricke zu zimmern und Storylines irgendwie so aufzubauschen, dass nicht anwesende Personen damit angeschwärzt werden – nur weil wir nicht dem Problem auf den Grund gehen wollen, das geht doch nicht.

Ich bin gespannt auf die weiteren Ausführungen – vielen Dank.

Für die Alternative – die Grünen Zug

Anastas Odermatt
Fraktion Alternative  – die Grünen