Interpellation der ALG-Fraktion bezüglich der Einflussnahme der Zuger Regierung auf Banken 

Wie Recherchen des Tages-Anzeigers zeigen unterstützte der Finanzdirektor aktiv die im Ausland sanktionierte Eurochem bei der Suche nach einer Geschäftsbank und kontaktierte in diesem Zusammenhang den ZKB CEO. Hierbei stellen sich staatspolitische, aber auch aktienrechtliche Fragen. Der Regierungsrat ist nicht nur für die Umsetzung der Sanktionen zuständig, sondern agiert auch als Vertreter des Mehrheitsaktionärs der ZKB. Die aktive Einflussnahme und Unterstützung einer international kritisierten Unternehmung ist angesichts der verschiedenen Rollen befremdlich. Für die Alternativen-die Grünen stellt sich die Frage, inwiefern die Zuger Regierung aktiv mit anderen Banken in Kontakt stand oder steht und für Firmen lobbyiert (e), dessen Konten aus Compliance Gründen gesperrt wurden. Einmal mehr zeigt sich, der Kanton Zug bekundet Mühe, sich klar von Firmen zu distanzieren, welche putinnahen Oligarchen gehören. Dabei spielt der Zuger Rohstoffhandelsplatz eine zentrale Rolle bei der Finanzierung des russischen Staates. Bis zu 80% der russischen Rohstoffe werden über die Schweiz gehandelt – viel davon über Zug.

In diesem Zusammenhang stellt die ALG folgende Fragen:

  1. Wie häufig hat die Zuger Regierung Banken in Zusammenhang mit sanktionierten Unternehmen bzw. Verdachtsfällen kontaktiert. Die Interpellanten bitten um eine detaillierte Auflistung mit Datum, Name der Bank sowie Firmenname der betroffenen Unternehmung.
  2. Wurde die Zuger Regierung auch beim SECO oder bei anderen staatlichen Behörden (z.B andere Kantone) im Zusammenhang mit der Umsetzung der Sanktionen vorstellig?
  3. Auf welcher gesetzlichen Grundlage unterstützt die Zuger Regierung sanktionierte bzw. unter Verdacht stehende Firmen aktiv bei Kontakt mit Banken beim Kontakt mit Bundesbehörden oder mit anderen Stellen?
  4. Nach welchen Kriterien wählt der Regierungsrat Firmen aus, welche beispielsweise bei einer Eröffnung eines Bankkontos unterstützt werden? Welche Rolle spielt dabei der Faktor, ob diese Unternehmung bzw. Schlüsselpersonen in anderen Ländern oder in der Schweiz sanktioniert sind?
  5. Hat der Regierungsrat bzw. Verwaltungsangestellte Banken in Zusammenhang mit gesperrten Konten von Zuger Firmen kontaktiert? Die Interpellanten bitten um eine detaillierte Auflistung mit Datum, Name der Bank sowie Firmenname der betroffenen Unternehmung.
  6. War der Kanton Zug in die Erarbeitung der Sondervereinbarung des SECO mit Eurochem involviert? Welche Rolle spielte der Kanton Zug hierbei?
  7. Wie beurteilt der Regierungsrat die Tatsache, dass ein Mitglied des Regierungsrates als Vertreter des Mehrheitsaktionärs der Zuger Kantonalbank mittels Telefonat mit dem CEO als «Türöffner» für eine Firma agiert, welche aufgrund von Sanktionen gegen die Besitzerfamilie und der Verbandelung mit Putin bei anderen Banken abgelehnt wurden? Entsteht hiermit nicht ein Reputationsrisiko für den Kanton Zug und die Zuger Kantonalbank?