Die Alternative Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage EG USG. Wir anerkennen die Bemühungen der Regierung in unserem Kanton Sorge zur Unwelt zu tragen.
 
Gerade das Verbot von Holzabfällen und Mottenfeuer ist wichtig, da die dabei freigesetzten Feinstaubmengen auch für die Menschen sehr gesundheitsschädigend sind, das ist heutzutage der ganzen Bevölkerung bewusst.
 
Die Alternative Grüne Fraktion begrüsst, dass neu auch die Lichtemissionen geregelt werden. Grundsätzlich soll dort das Prinzip gelten, soviel Licht wie nötig, um das Sicherheitsgefühl für die Bevölkerung aufrecht zu halten. Aber auch so wenig wie möglich. Nicht nur Menschen leiden nachts an zuviel Licht oder Lichtverschmutzung, sondern auch Vögelschwärme, die hauptsächlich nachts unterwegs sind, können die Orientierung verlieren und führt oft für die Vögel durch diese Stresssituationen zu Tode. Wir wünschen uns alle, dass der Nachthimmel oder schöner gesagt, der Sternenhimmel wieder besser wahrgenommen werden kann.
 
Wir begrüssen die Partikelfilterpflicht bei Fahrzeugen und Maschinen und sind einverstanden mit der Übergangspflicht von 5 Jahren. Hier setzt die Zentralschweizer Umweltdirektoren-Konferenz ein Zeichen, in dem sie die Maximum vorgeschlagenen 10 Jahren des Bundes um die Hälfte kürzt.
Auch Holzfeuerungen, Abfallanlagen sollen schnellstmöglichst saniert und nachgerüstet werden, wenn der Stand der Technik dies ermöglicht.
Das Gesetz enthält das Notwendige. Wir hätten es aber begrüsst, wenn einzelne Paragraphen griffiger gemacht und sie aktiver formuliert worden wären. Da hätte die Regierung aus unserer Sicht noch ein klareres Signal setzen können.
 
Der Regierungsrat schreibt von einem schlanken Gesetz, das auf rasche Verfahren ausgerichtet ist. Was heisst das? Möchte die Regierung sich mit gewissen Kann-Formulierungen den Weg offen lassen, damit nicht alles von heute auf morgen umgesetzt werden muss? Die Bevölkerung und Umwelt haben Anrecht auf Schutz vor schädlichen Einflüssen durch Abgase, Abfälle, Schadstoffablagerungen etc. Ein sorgsamer Umgang mit der Umwelt ist doch direkte Gesundheitsprävention!
 
Wir danken Ihnen jetzt schon, wenn Sie die Anträge der Alternativen Grünen Fraktion und der SP bei Paragraph 12, 15 und 16 Abs. 3 unterstützen, zum Wohle der Umwelt und der Bevölkerung. Auf den Antrag bei Paragraph 12 betreffend Sofortmassnahmen bei Smogperioden  werde ich in der Detailberatung eingehen.
 
 
Antrag der Alternativen Grünen:
 
§ 12 Abs. 2 Bst. c
„Der Regierungsrat legt die Interventionsschwelle bei Smog fest und erlässt während Smogperioden allgemeinverbindliche befristete Sofortmassnahmen.“

Begründung:

 
Es braucht hier keine Kann-Formulierung. Es ist allgemein bekannt, dass Smog die Gesundheit gefährdet und die körperliche Leistung einschränkt. Die Messwerte zeigen auf, dass auch in der Zentralschweiz die Grenzwerte immer wieder überschritten werden. Im Zentralschweizer Massnahmenplan II steht, dass weiterer Handlungsbedarf angezeigt ist und NICHT nur die Fortsetzung der bisherigen Luftreinhaltemassnahmen.
 
Der Regierungsrat setzt dies zwar gesetzlich um, aber er lässt sich mit der Kann-Formulierung ein Hintertürchen offen. Die Begründung gegen diesen Antrag im Kommissionsbericht „verhebt“ nicht. Dort steht – und das hat der Baudirektor auch an der Kommissionssitzung gesagt – dass es bei Situationen von einer Überbelastung von nur wenigen Stunden keinen Sinn mache, Massnahmen zu ergreifen.
 
Im Paragraph 12 wird aber von Smogperioden, also nicht nur von ein paar wenigen Stunden gesprochen. Warum soll eine Kann-Formulierung auf Grund von Sommer- und Wintersmog reichen? In beiden Jahreszeiten gibt es doch anhaltende Smogperioden, die jeweils Handlungsbedarf anzeigen.
 
Es gibt ein Papier mit dem Namen „Interkantonales Interventionskonzept“ für ausserordentliche hohe Luftbelastung, erarbeitet von der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz. Dieses umfasst nicht nur den Winter-, sondern auch den Sommersmog. Denken Sie doch nur an den Hitze-Sommer 2003, wo die ganze Bevölkerung hustete und über Unwohlsein klagte.
Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu, hier die Kann-Formulierung zu streichen.
 
 
Anna Lustenberger-Seitz, Fraktion Alternative – die Grünen