Im Namen der Fraktion der AL stelle ich den Antrag auf Nicht-Eintreten.
Hauptgrund: Im Zentrum steht für die Fraktion das Verbot der Listenverbindung. Dieses Verbot ist so wichtig, dass wir gar nicht für  Eintreten sein können.
 
Allerdings und dies möchte ich auch gesagt haben: Andere Bestimmungen in der Vorlage wären sehr wohl akzeptabel oder diskutierbar (Verschiebung der Ausschreibungs- und Anmeldetermine, Trennung der Wahlen auf gemeindlicher und kantonaler Ebene). Allerdings sind wir der Meinung, dass zuerst ein Versuch mit dem jetzt gültigen Wahlgesetz sinnvoll gewesen wäre. Dann hätten allenfalls festgestellte Mängel gezielt behoben werden können. So wäre auch die Durchführung eines Super-Sunday sinnvoll gewesen, denn unsere Erfahrung ist, dass diese Variante in der Bevölkerung sehr wohl auch Unterstützung hat.
Auf diese Änderungen werde ich allerdings nicht weiter eingehen, es geht hier vor allem um die logistische Bewältigung des Wahlprozesses und nicht um politische Aspekte.
 
Zum zweiten verfahrenstechnischen Punkt: Wir gehen davon aus, dass auf die Vorlage eingetreten wird. Die AL-Fraktion unterstützt daher den Antrag der SP auf Rückweisung an die Regierung, damit das Pukelsheim-Verfahren in gebührender Form ins Wahlgesetz aufgenommen werden kann. 
 
Zu den inhaltlichen Aspekten

  • Generell ist die Fraktion mehr als erstaunt, dass ein Wahlgesetz geändert wird, bevor es überhaupt einmal die Feuerprobe erleben musste  Die AL-Fraktion ist damit nicht alleine: Die Gemeinden zeigten sich in der Vernehmlassung ebenfalls mehrheitlich überrascht.
  • Das Verbot der Listenverbindung betrachtet die AL-Fraktion als unnötige Zwängerei, mehr noch, als gezielte Schwächung der kleineren Parteien und als Schwächung der Bürgerrechte in kleinen Gemeinden. Für die AL-Fraktion ist klar, dass im Zentrum der CVP- und FDP-Motion und trotz anders lautender Argumente parteitaktische Überlegungen im Vordergrund stehen. 
  • Ein wichtiger Grund für die Einführung des NR-Proporzes war, dass die Unterschiede zwischen Zuger Proporz und NR-Proporz eliminiert würden. Es macht daher keinen Sinn, den eingeführten NR-Proporz wieder mit einer rein Zuger Variante abzuändern. Dies ist sogar der FDP aufgefallen, die in der Medienmitteilung von Thomas Brändle schreibt: "Das unterschiedliche Wahlsystem auf kantonaler Ebene und nationaler Ebene ist stossend" (Ende Zitat). Diese Einsicht freut uns natürlich. Aber auch Zuger Gemeinden haben in ihrer Vernehmlassung diese Ansicht geäussert, und dabei die richtigen Schussfolgerungen gezogen. So schrieb der Gemeinderat von  Hünenberg, ich zitiere ihn exemplarisch:  "Mit einem Verbot der Listenverbindungen (….) würde eine unnötige Differenz zum Wahlverfahren für den Nationalrat geschaffen, was man mit der Revision des WAG vor zwei Jahren gerade hatte vermeiden wollen. Solche unterschiedliche  Verfahrensvorschriften halten wir als wenig wählerfreundlich. Die Wählerinnen und Wähler müssen sich an ein einziges Wahlsystem gewöhnen können". (Ende Zitat) Damit ist gerade ein Hauptargument der CVP und FDP entkräftet.
  • Und diese Stellungnahme des Gemeinderates geht wie folgt weiter und entkräftet auch gleich ein weiteres ins Feld geführte Argument. "Die hohe Zahl an ungültigen Stimmen bei den letzten Nationalratswahlen führen wir nicht auf die vielen Listenverbindungen zurück, sondern vor allem auf die ungenügende Information der Bevölkerung und die missverständlichen Hinweise der Parteien auf den Wahlplakaten. Andere Kantone haben bewiesen, dass sie trotz Listen-verbindungen die Zahl der ungültigen Stimmabgaben tief halten können."
  • Mit andern Worten: Es nicht einsehbar, warum die Zuger Wählerschaft mit den möglichen Listenverbindungen nicht beim zweiten oder dritten Mal ganz normal zu Recht gekommen wäre. Schliesslich kann man davon ausgehen, dass ihr IQ und ihr durchschnittlicher politischer Verstand nicht tiefer sind als in der restlichen Schweiz.
  • Zudem ist das Argument der CVP und FDP betreffend der grossen Zahl an Listenverbindungen noch aus einem anderen Grund übertrieben: Das jetzige  Wahlgesetz verbietet die Unterlisten-Verbindung. Somit wäre es bei den Zuger Kantonsratswahlen nie so weit gekommen wie bei den letzten Nationalratswahlen!
     

Weil aber laut Motion der CVP und FDP die Listenverbindung verboten werden soll, wurde von SP und Alternativen mittels Motion das Pukelsheim-Verfahren ins Spiel gebracht. Wenn schon eine Änderung gegenüber dem jetzt gültigen Gesetz, dann eine, welche auch Verbesserung bringt! Und zwar eine, welche die Einflussnahme von politischen Minderheiten auch in kleinen Gemeinden ermöglicht. Bekanntlich hat bei kleinen Wahlkreisen mit wenig Sitzen die Minderheit kaum eine Chance vertreten zu werden. Und da hat das Bundesgericht festgehalten, dass in unserem demokratischen System in der Regel eine Minderheit von mind. 10 % der Wählerschaft die Möglichkeit haben soll, eine Vertretung im Parlament zu erhalten. Aber dieser Grundsatz ist bei weitem nicht bei allen Zuger Gemeinden umgesetzt.
 
Fazit: Wir sind im Kanton Zug weit vom Prinzip "one man one vote" entfernt. Da ist das Wahlverfahren nach Pukelsheim eindeutig gerechter, denn eine Stimme gilt gleich viel, unabhängig von der Grösse der Wohngemeinde. Dies dank dem Prinzip, dass die Sitzverteilung zuerst auf Ebene des ganzen Kantons geschieht!
 
Aber da wird natürlich gleich eine Reihe von Argumenten dagegen vorgebracht:

  • Die CVP sagt in ihrer Medienmitteilung (Zitat), "es würde nicht verstanden, wenn jemand aus der Gemeinde A nur dank der Stimmen seiner Partei aus anderen Gemeinden gewählt würde." (Ende Zitat) Das ist natürlich die Optik einer grossen Partei. Denn offenbar ist es sehr viel verständlicher, dass Wähler die kleine Parteien in kleinen Gemeinden wählen, grundsätzlich auf eine Vertretung verzichten müssen – nur weil sie das Pech haben, in eine kleine Gemeinde zu wohnen!
    Aus der Optik dieser Wählerinnen und Wähler ist es natürlich umgekehrt! Ein SP-Wähler in Rotkreuz fühlt sich natürlich gut vertreten durch einen SP- Kantonsrat in einer anderen Gemeinde. Eine alternative Wählerin aus Menzingen fühlt sich gut vertreten durch eine Alternative Kantonsrätin aus einer anderen Gemeinde. Ein Grün-Liberaler Wähler aus Walchwil fühlt sich ebenfalls gut vertreten durch eine Grün-liberale Kantonsrätin in einer grossen Gemeinde. Und das ist doch ganz logisch. Kantonale Politik befasst sich naturgemäss vor allem mit kantonalen Themen, nur selten mit gemeindlichen. Total lähmend ist vielmehr das Gefühl, eine Wahlstimme abgeben zu müssen, die gar nichts bewirken kann, in der Alltagssprache: die für die Katz ist. 
  • Und überhaupt: Die CVP argumentiert, dass die leichte Schwächung der Gemeinden als Wahlkreise nicht vertretbar sei. Diese Gemeinden seien nämlich historisch gewachsen  und bestens verankert. Zuerst ist festzustellen, dass eine historische Betrachtung grundsätzlich rückwärtsgerichtet ist und nicht per se eine optimale Lösung für die Zukunft ermöglicht. Zudem geht diese absolute Respektierung der Gemeinden als Wahlkreise an dem realen Leben vorbei, das von einer grossen Mobilität gekennzeichnet ist. Es ist nicht unüblich im Verlauf seines Lebens 2 oder 3 Male seine Wohngemeinde zu wechseln. Es ist sogar üblich, das man seinen Arbeitsplatz in einer anderen Gemeinde hat als die Wohngemeinde. Die Bevölkerung ist sich also gewohnt, übergemeindlich zu denken. Zudem zeigt die Erfahrung, dass in vielen Belangen die Gemeinden über ihre Grenzen hinweg zusammen arbeiten müssen und wollen, sei es beim Standesamt, beim Bau eines neuen Schulhauses wie in Cham – Hünenberg, bei der Wirtschaftsförderung wie z.B. im Ennetsee, usw. und so fort.
  • Das absolute Hochhalten an der Gemeinde als Wahlkreis kommt vor allem von der Angst, den einen oder anderen Sitz zu verlieren. Das haben die letzten Wahlen in der Stadt Zürich gezeigt. Auch dort gab es wie in unserem Kanton Wahl- bzw. Stadtkreise