Seit ich im Kantonsrat bin habe ich noch nie gegen eine Überweisung einer Motion gestimmt, geschweige denn einen solchen Antrag gestellt. So werden sie mir abnehmen, dass ich heute nicht leichtfertig die Anträge stelle, die beiden unter 2.3. und 2.4. traktandierten Motionen zur Standortfrage der kantonalen Mittelschulen, die Vorlagen 2133 und 2134, im Namen der AGF nicht zu überweisen.
 
Es handelt sich um zwei Stillstandsmotionen, welche den dringend notwendigen Ausbau von kantonalen Schulen verhindert, die Planungssicherheit für die Schulen sowie die in den Projekten involvierten Dritte untergräbt, massive Mehrkosten generiert und Schüler, Eltern wie Lehrerschaft verunsichert.
 
Dieser Rat hier hat im 2008 die Strategie für die kantonalen Schulstandorte festgelegt. FMS/WMS sollen an der Hofstrasse sein – Mittelschulen in Menzingen und Zug. Dafür sprach nicht nur der fehlende Baugrund in Cham. Ausschlaggebend waren pädagogische Inhalte bzw. eigenständige Schulprofile. Ausschlaggebend war der regionalpolitisch erwünschte Erhalt einer Mittelschule in einer Berggemeinde. Ausschlaggebend waren die tieferen Kosten von Erweiterungsbauten statt eines Neubaus. Ausschlaggebend war die zeitliche Dringlichkeit für Neu- bzw. Ausbauten. Der Baudirektor selbst sagte 2008 im Rat – ich zitiere: „Wir müssen dies Schulen so schnell wie möglich unter Dach und Fach bringen.“
 
Noch im Dezember 2011 stellten sich alle Fraktionen – SVP, FDP, CVP, SP und AGF – in diesem Rat im Rahmen der Beantwortung einer Interpellation zum kgm hinter diese Planung – auch der Bildungsdirektor betonte die Wichtigkeit und Richtigkeit gerade an Menzingen festzuhalten.
 
Auftrag und Absicht von Kanton und Regierung waren noch vor wenigen Wochen eindeutig. Die AGF ändert seine Meinung nicht wie ein Fähnlein im Winde – besonders nicht aufgrund von einigen Artikeln in einer kleinen Lokalzeitung. Ich hoffe doch sehr, die Fraktionen werden ebenfalls zur Planungssicherheit beitragen und selbst wenn sie heute überweisen, dann doch wenn die Motionen behandelt werden, den Weg der Kontinuität wählen.
 
Vier Jahre wurde nun mit viel Geld und Ressourcen geplant – nun ist es wirklich an der Zeit die Schulen unter Dach und Fach zu bringen. Wir von der AGF verlangen, dass die Baudirektion die pfannenfertigen Objektkredite für das kgm in Menzingen, für die FMS/WS an der Hofstrasse, für die Kantonsschule in den Rat bringt. Wir wollen keine weiteren zehn oder mehr Jahre auf neue definitive Schulräume warten. Wir wollen Lehrpersonen und SchülerInnen nicht zumuten, während langer Zeit in Provisorien zu lehren und zu lernen. Wir sind auch nicht bereit, die entstehenden Mehrkosten in Millionenhöhe hinzunehmen.
 
Ich weiss, die Regierung kann heute im Rat nicht antworten, da sie bei Überweisungen nie Stellung nimmt. Dennoch kritisiere ich deren übereilte Kehrtwende. Dies hat Lehrpersonen, Eltern und SchülerInnen im Umfeld von kgm, wms, fms – ja auch von der GIBZ und von den Brückenangeboten, ja selbst im Umfeld der Kanti Zug verunsichert. Was wird jetzt ausgebaut, was nicht, bis wann? Der Unmut über das Vorpreschen, die Hauruck-Kommunikation sowie die Voreingenommenheit des Baudirektors, der in der Zeitung schon mal grosszügig sagte, wir stoppen alles – ah ja, aber den Ausbau bei der Kanti dann doch nicht – ist gross. Schulleitungen und Hochbau haben viel Zeit in die Planung investiert – für nichts und wieder nichts?
 
Als Stadtzuger bin ich auch nicht bereit, die FMS und WMS ziehen zu lassen, die geplanten Kulturangebote, welche den südlichen Stadtteil aufwerten, fallen zu lassen und das Areal privater Spekulation zu überlassen. Gerade dieses Projekt dort ist sinnvoll und dringlich – so hat es die Baudirektion nicht geschafft den vom Kantonsrat seit langem bewilligten Kredit für eine Sanierung umzusetzen und lässt das Gebäude verlottern.
 
Wenn denn die Regierung die Motionen beantworten muss, erwartet die AGF zu erfahren, welche externen Kosten und interne Ressourcen die Planungen bisher gekostet haben, mit welchen Verzögerungen zu rechnen ist, wie teuer die Provisorien sind, ob die BD die Hofstrasse endlich saniert und welchen Einfluss die Verzögerungen auf die Qualität der Schulen sowie die Personalplanung bei der Lehrerschaft haben und wie hoch zum Beispiel denn der Landpreis in Cham ist.
 
 
Stefan Gisler, Alternative – die Grünen Zug