CHF 50 Millionen sind dem Eigenkapital als Reserve für die „Vorfinanzierung von bedeutenden Infrastrukturbauten des schienengebundenen öffentlichen Verkehrs“ zuzuweisen.

Manchmal ist in einer Kommissionssitzung das Traktandum Varia das wichtigste.
Mir ging es so an der letzten Sitzung der Kommission für öffentlichen Verkehr, als wir unter Varia den aktuellen Stand in der Frage durchgehende Doppelspur zwischen Zürich – Zug – Luzern diskutierten. Da hatte ich ein Aha-Erlebnis.
 
Die Chancen, dass der Zimmerberg II oder eine allfällige, kostengünstigere Alternativlösung Bestandteil des ZEB II bleiben, stehen zurzeit offenbar nicht schlecht.
ZEB = Zukünftige Entwicklung der Bahnprojekte. ZEB I mit 5.5 Mia ist gesprochen. Jetzt laufen die Arbeiten für die weiteren Projekte im Rahmen des so genannten ZEB II.
 
Wir haben aber noch zwei andere, viel grössere Probleme.
• ZEB II läuft bis über 2030 hinaus
• Es steht noch offen, wie viel Geld für die ZEB II Projekte überhaupt zur Verfügung stehen wird.
 
Max Friedli, der Chef des BAV hat kürzlich in einem Zeitungsinterview gesagt, dass Ausbauwünsche in die Schieneninfrastruktur von 40 Milliarden Franken vorliegen, die Vorgabe des Bundesrates sind aber zwei Varianten von „bloss“ 12 Milliarden und 20 Milliarden. Woher dieses Geld kommt, ist offen.
Beschliessen wird das Parlament – National- und Ständerat.
 
Es wird also ein grosses Gerangel in Bern geben, welche Projekte schlussendlich auf der Liste von ZEB II sein werden und dann vor allem, wann sie gebaut werden. Wie gesagt: der Zeithorizont ist bis über 2030 hinaus.
 
Wir sind uns sicherlich alle einig: 2030 – so lange wollen wir nicht warten, bis die durchgehende Doppelspur gebaut ist.
 
Was können wir also machen, um dieses Projekt in die Pole Position in Bern zu rücken?
 
Ein Blick nach Zürich zeigt, dass der dortige Durchgangsbahnhof nur im Bau ist, weil der Kanton Zürich ihn vorfinanziert.
In Luzern hat die Regierung gemerkt, dass sie nur eine Chance hat, den Tiefbahnhof noch ins ZEB II zu hieven, wenn sie einen Teil vorfinanzieren und sogar aus dem eigenen Sack ein Vorprojekt erarbeiten lassen. Die Diskussion dort ist, die CKW-Anteile zu verkaufen und das Geld in die Vorfinanzierung des Tiefbahnhofes oder sogar eine Finanzierungsbeteiligung zu stecken. Wer so spät kommt, den bestraft das Leben, das ist die schmerzliche Lektion für die Luzerner….
 
Wir haben es etwas einfacher in Zug. Wir können heute mit einem einfachen Beschluss ein starkes – ein wirklich starkes – Signal nach Bern senden, wenn wir von unserem diesjährigen Ertragsüberschuss einen namhaften Betrag für eine allfällig nötig werdende Vorfinanzierung der Doppelspur zwischen Zürich – Zug – Luzern reservieren.
 
Es darf mit Fug und Recht gesagt werden, dass Projekte, für deren Vorfinanzierung eine Bereitschaft der involvierten Kantone klar etabliert ist, wesentlich bessere Chance für eine schnelle Realisierung haben werden. Und genau darum geht es! Es genügt nicht, in der ZEB II Liste zu stehen, es muss dafür gesorgt werden, dass dann auch rasch gebaut wird.
 
Was passiert, wenn sie diesem Antrag zustimmen?
Die 50 Millionen fliessen ins Eigenkapital und werden dort als Reserve im gebundenen Eigenkapital ausgewiesen. Das ist vorläufig alles.
Falls sich herausstellen sollte, dass die Vorfinanzierung nicht nötig ist, wird diese „Etikette“ Reserve für die „Vorfinanzierung von bedeutenden Infrastrukturbauten des schienengebundenen öffentlichen Verkehrs“ mit einfachem Kantonsratsbeschluss gelöscht und das Geld wird buchhalterisch ins freie Eigenkapital verschoben. Das ist alles.
Und um das Geld dann auch wirklich auszugeben, ist der Beschluss des Kantonsrates nötig.
Sie finden übrigens die entsprechende Aufstellung der Reserven in der Rechnung auf Seite 31. Daraus ist auch ersichtlich, dass solche Reserven nichts Aussergewöhnliches sind.
 
Die Diskussionen in den entscheidenden Gremien bei Bund und SBB bzgl. ZEB II sind jetzt in vollem Gang. Ein solcher Beschluss würde gerade jetzt nicht einfach nur zur Kenntnis genommen sondern würde in die Diskussionen einfliessen, dessen bin ich mir sicher. Es wäre jetzt ein starkes Signal! Wenn im Herbst oder Winter weitere starke Signale folgen, umso besser.
Die meisten Nägel brauchen mehrere Schläge, bis sie ganz drin sind.
 
Diesen Antrag stelle ich nicht nur in meinem Namen, sondern auch im Namen der KöV-Mitglieder Manuel Aeschbacher, Ruedi Balsiger, Hans Christen, Christina Huber, Thomas Lötscher und Erwina Winiger.