Votum von Kantonsrat Andreas Lustenberger

Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident,
geschätzte Frau Regierungsrätin,
geschätzte Herren Regierungsräte,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Medienschaffende und Gäste 
 
Die Alternativ Grüne Fraktion nimmt die Antwort des Volkswirtschaftsdirektors zur Kenntnis. Der Inhalt der Antwort genügt uns jedoch nicht. Auslöser der Interpellation war der Tod des weltweit bekannten Freiheitskämpfers, Friedensnobelpreisträgers und ehemaligen Präsidenten von Südafrika, Nelson Mandela. Die mündliche Beantwortung hat uns zeitlich etwas unter Druck gesetzt, durch eine grosse Recherche konnten wir aber alle notwendigen Fakten und Berichte für eine jetzige Stellungsnahme durch ackern. 
 
Die Zeit ist reif, ein unrühmliches Kapitel der Schweiz endlich lückenlos aufzuarbeiten. Es ist deshalb aus Alternativ-Grüner Sicht absolut unverständlich, dass sich der Zuger Regierungsrat in Bezug auf die Zusammenarbeit Zug’s mit dem rassistischen Apartheid-Regime, unkritischer als der Bundesrat äussert. Dieser hatter bereits 1997 die kollaborative Haltung der Schweiz mit dem Apartheid Regime als politisch nicht weitsichtig taxiert. Mit Unverständnis müssen wir feststellen, dass sich der Zuger Regierungsrat hinter den Kompetenzen anderer, hinter unvollständigen Berichten und hinter verschlossenen Archiven versteckt. 
 
Zug war für Südafrika der wichtigste Umschlagplatz für Erdöl. Nachdem 1979 mit dem Iran der letzte grosse Erdöllieferant Südafrika boykottierte, sprang Marc Rich in die Bresche. Er umging den internationalen Boykott und lieferte, das für das Apartheid-Regime überlebenswichtige Erdöl. Der in Zug ansässige Rohstoffhändler hatte damit direkt und völlig rücksichtslos die Schreckens- Herrschaft in Südafrika verlängert. Er selber bestätigte, dass das Geschäft mit dem Rassistenstaat sein wichtigstes und profitabelstes gewesen sei. Rund 2 Milliarden Dollar war der Profit, welcher in Zug versteuert wurde. Dass es auch anders geht, zeigte dass ehemalige  hier ansässige Rohstoff Unternehmen Phibro, welches jeglichen Handel mit Südafrika boykottierte. Zum Boykott von Phibro ab August 1985 gehörte unter anderem der Export von Kohle. Kohle war eine der wichtigsten Einnahmequellen des Apartheid Regimes. 
 
Einer der sich in den Jahren 1975 bis 1990 in Zug besonders für die wirtschaftliche Unterstützung Südafrikas einsetzte, war der damalige Regierungsrat und Finanzdirektor. Er gehörte dem „Club Freunde Afrikas“ an, welcher sich zum Beispiel in einem Brief 1976 wie folgt äusserte: „l’homme noir ne respecte rien que la force“. Übersetzt, der Schwarze Mann respektiert nichts anderes, ausser harte Gewalt. Das rassistische Regime verfolgte in dieser Zeit das Konzept der absoluten Rassentrennung und gründete dazu regelrecht Reservate für die schwarze Bevölkerung. Um die Rassentrennung international zu legitimieren wurde versucht, diesen Reservaten, auch Bantustan genannt, weltweite Anerkennung zu verschaffen. Die Bantustan waren keineswegs demokratisch, sondern wurden mit aller Gewalt durchgesetzt. Deshalb anerkannte sowohl die UNO, wie auch die Schweiz die Bantustan Gebiete nicht an. Trotzdem setzten sich vereinzelte Schweizer Politiker, unter anderem der besagte ehemalige Zuger Regierungsrat dafür ein, Vertretungen dieser Bantustan in der Schweiz die Niederlassung zu ermöglichen. Es verwundert nicht, dass 1984 die Handelsmission eines solchen Bantustan (mit dem Namen Transkei) in Zug eröffnete wurde und trotzt der nationalen Ablehnung durch den Bundesrat, der damalige Zuger Finanzdirektor der Eröffnung beiwohnte. Dieses Verhalten stiess national wie auch international auf Kritik. Welche politischen Mehrheiten der Volkswirtschaftsdirektor heute in seiner Beantwortung anspricht, verstehen wir nicht, es war der bürgerlich dominiere Bundesrat, welcher die Bantustan nicht anerkannte. 
 
Beide Berichte, welche der Regierungsrat für seine Antwort herbeigezogen hat, sind nicht vollständig. Denn noch heute sind die Bundesarchive zur Kollaboration der Schweiz und Südafrika versiegelt. Der Nachrichtendienst hat seinerseits in den 90er Jahren Akten sogar vernichtet. Es gäbe noch ganz viel aufzuarbeiten, das Verhalten von Privaten wie auch von Unternehmen ist noch überhaupt nicht durchleuchtet. 
 
Bei einer historischen Aufarbeitung geht es nicht alleine um ein Eingeständnis von gemachten Fehlern. Viel mehr geht es darum, Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Das aktuelle Verhalten der Schweiz, sowie des Zuger Regierungsrates im Falle der Kollaboration mit dem rassistischen Apartheid-Regime reiht sich nahtlos ein, in das typische Verhaltensmuster der bürgerlichen Schweigepolitik. Bereits bei der Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den Holocaust oder beim notorischem Festhalten am Bankgeheimnis zwecks Steuerhinterziehung, zog sich die Schweizer Politik lieber in ihr Reduit zurück. Fehlverhalten in der Vergangenheit sollte in der Gegenwart vielmehr als Chance gesehen werden. Durch eine pro-aktive Aufarbeitung können Grundsteine für eine nachhaltige Zukunft gelegt werden. Denn eines ist uns sicher allen klar, ewiges Schweigen oder Vertuschen kann nur im Kollaps enden. Es hat mich persönlich sehr gefreut, dass der Zuger Volkswirtschaftsdirektor Ende letzten Jahres erstmal Kritik am hiesigen Rohstoffhandel übte. Es bleibt wirklich zu hoffen, dass diese unkritische Beantwortung der Interpellation ein Ausrutscher war und die Regierung den eingeschlagenen, begrüssbaren Weg beibehält.
 
 
Andreas Lustenberger,
Kantonsrat Alternative – die Grünen
 
 >> Stellungnahme der Alternativen-Grünen Fraktion