Eine Interessenbindung habe ich nicht offen zu legen – als ehemaliger Hünenberger Gemeinderat und Sozialvorsteher bis Ende 2006 bin ich an der Interpellation und ihrer Beantwortung aber besonders interessiert.
 
Die Alternative Fraktion dankt dem Regierungsrat für seine recht ausführliche und differenzierte Antwort. Sie rückt die Problematik ins richtige Licht und in die richtigen Proportionen.
 
Wir gehen mit dem Interpellant mit folgender Einschätzung einig: Es gilt den Missbauch im Rahmen der Sozialhilfe zu bekämpfen. Die Sozialhilfe ist als vorübergehende Existenzsicherung sehr bedeutsam, denn sie kommt zum Tragen, wenn alle anderen Möglichkeiten wie Eigeninitiative,  Alimente, Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung usw., nicht mehr ausreichen oder noch nicht zum Greifen kommen; sie ist das letzte Netz der sozialen Solidarität.  Es kann also nicht toleriert werden, wenn die Sozialhilfe in Misskredit gebracht wird und wenn ihre Voraussetzungen  umgangen werden.
 
Ich hatte die Möglichkeit, 2006 an der Revision des Sozialhilfegesetzes mitzuwirken. Damals haben alle 11 Sozialvorsteher und -vorsteherinnen, egal von welcher Partei sie waren, die Möglichkeit von erweiterten Sanktionen unterstützt. Das zeigt, dass bei den Gemeinden der Wille zur Bekämpfung von Missbräuchen auf diesem Gebiet überall da ist – das ist kein Anliegen, das einseitig von der bürgerlichen Seite unterstützt wird.
 
Zudem gehören die linken Städte Olten und Grenchen zu den ersten, die nach Emmen einen Sozialinspektor angestellt haben.
 
Es war mir wichtig diese gemeinsame Grundhaltung, dass klar gegen Missbräuche vorgegangen werden muss, hervorzuheben. Aber nun muss ich doch 4 kritische Bemerkungen machen:
 
1. Wir können nicht verstehen, dass Kantonsrat und Nationalratskandidat Lötscher einen krassen Einzelfall heranzieht und darauf seine Interpellation aufbaut – auch wenn er zusätzlich die Aussage einer Chefbeamtin der Stadtberner Sozialdienste  miteinbezieht. Einen solchen Fall als Aufhänger zu nehmen ist doch Populismus oder Effekthascherei – die Zeitung Blick hat damals diese Berner Angelegenheit  auch in der gleichen Art aufgegriffen. Die Interpellation wurde noch vor den Wahlen eingereicht  als die politische Temperatur massiv am Steigen war. Es ist gut, dass die Regierung mit ihrer Antwort fiebersenkend wirken konnte.
2. Man muss immer die Relationen im Auge behalten. Selbst das beste Kontrollsystem und ein ausgebautes Sanktionssystem können – leider – nicht verhindern, dass es auch in Zukunft vereinzelte Personen geben wird, die sich nicht an die Vorgaben und Bedingungen halten werden.  Aber seien wir ehrlich – wo gibt es das nicht? Bei den Privatversicherungen gibt es z.B. bei Diebstahlfällen einen massiven Anteil an Missbräuchen!
Und da sind die Erfahrungen von Sozialinspektoren besonders interessant, denn diese werden als das ultimative Mittel gegen den Missbrauch angesehen. Wie sieht aber die Bilanz von Christoph Odermatt, dem bekannten Sozialinspektor in Emmen aus? Nach zwei Jahren Vollzeit-Anstellung hat er laut eigenen Angaben 29 Fälle aufgedeckt mit einer Missbrauchssumme von durchschnittlich 6’209 Franken! Und die Missbrauchsquote beträgt in Emmen laut seinen Erkenntnissen gerade mal 2%!
3. Und wie ist es in der Wirtschaft? Dazu  möchte ich aus dem Tagesanzeiger vom 17. Oktober 2007 einen kurzen Abschnitt zitieren: Als ich ihn überflog musste ich zuerst prüfen, ob ich richtig gelesen hatte: "Mehr als jedes dritte Schweizer Unternehmen ist Opfer von Wirtschaftsdelikten. Der typische Wirtschaftsdelinquent ist männlich, zwischen 31 und 40 Jahre alt und sitzt in der Chefetage".
4. Die Fachleute, welche die Studie zu verantworten haben, sind keine Agitatoren, sondern sind sich gewohnt, die Wirtschaft sachlich und genau durchzuleuchten: Es handelt sich nämlich um Mitarbeiter der Firma PricewaterhouseCoopers und diese ist es, welche eine breit angelegte Studie zum Thema Wirtschafts¬krimi¬nalität durchgeführt hat.
Wir möchten deshalb Kantonsrat Lötscher ermuntern, sich in seinem Berufs-verband einzusetzen, damit die Wirtschaftskriminalität im Arbeitsleben ebenso klar bekämpft wird wie er das beim Sozialhilfemissbrauch fordert. Das wäre gesellschaftspolitisch ein grosser Verdienst.

5. Letzte Bemerkung: Die Bekämpfung der Missbräuche in der Sozialhilfe bedingt genügend und gut ausgebildetes Personal in den gemeindlichen Sozialdiensten. Wenn diese Dienste pensenmässig am Anschlag sind, wächst die Gefahr, dass man einem Missbrauchsverdacht aus zeitlichen Gründen nicht genügend nachgeht. Setzen Sie sich deshalb bitte auch in Ihren Gemeinden dafür ein, dass beim Personal der Sozialabteilung nicht zu stark gespart wird, damit diese Fachleute ihre Funktion möglichst gut wahrnehmen können und der Gemeinde auf diese Weise Geld sparen helfen.